Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen
Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den
Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.
Politik
Kommunalwahl 2009 in Stuttgart – Sieg für die Gegner von Stuttgart 21 – Katastrophe für CDU und SPD – die Befürworter von Stuttgart 21
Am 7. Juni 09 haben die Wähler in Stuttgart den Parteien des Großkapitals, der Banken und Baukonzerne, die Stuttgart seit langem in ihrem Griff haben, eine böse Überraschung bereitet. Die CDU stürzte regelrecht von 32,9% in 2004 auf 24,3% ab (-6,6%). Die SPD schrumpfte von 22,8% auf klägliche 17% (-5,8%).
Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
PRESSEMITTEILUNG
des Arbeitskreises Zensur
Zu dem Beschluss der Koalition, eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu errichten, schrieb der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief…
Hamburg: Diskriminierungsverbot für das Diakonische Werk
Das Hamburger Arbeitsgericht entschied, dass das Diakonische Werk der Hansestadt eine Migrantin nicht diskriminieren darf.
Kiel: Schluss mit der Nazi-Gewalt – Demo am 5. Juni in Kiel!
NEU: Mit Bericht von der Demo
In der Nacht vom Freitag 29.5. auf Samstag, 30.5. wurden sowohl in dem Wohnprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik als auch in dem Wohnprojekt/Kommunikationszentrum Hansastraße 48 zum wiederholten Mal Scheiben eingeworfen.
Das Abhören erlaubt
Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation des Historikers, Journalisten und Publizisten Nikolaus Brauns war rechtens. Dies entschied das Amtsgericht München. Gegen Brauns war 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden, nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in München auftrat. In der Begründung hieß es, Brauns interessiere sich zwar stark für kurdische Belange und habe auch Kontakte zu PKK-Funktionären. „Doch eine unterstützende Tätigkeit für die PKK konnte ihm nicht nachgewiesen werden.“
Gen-Mais, Gen-Kartoffel, Gen-Schwein und Gen-Patente? Weg damit!
Für eine modernes Bündnis zwischen
Arbeitern und werktätigen Bauern!
Landwirtschafts- und Verbraucher-Ministerin
Ilse Aigner (CSU) hat den Freiland-Anbau der transgenen Maissorte Mon-810
des Agrarkonzerns Monsanto verboten, den ihr Vorgänger Seehofer,
CSU-Chef und heutiger Ministerpräsident Bayerns bereits freigegeben hatte.
EU-Parlamentswahlen – Aktiver Wahlboykott!
Warum? Erstens ist das Parlament mit 785 Abgeordneten
zahnlos und impotent, kastriert. Es hat keine legislative Funktion wie z. B. der Bundestag. Es kann von sich aus
keine Gesetze entwickeln und beschließen. Es kann nur die Vorlagen der
Kommission abnicken.
Katholische Kirche: Bischof klagt „aggressiven Atheismus“ an
Korrespondenz: Eigentlich hatte die katholische Kirche in
letzter Zeit genug Gründe Demut und Zurückhaltung zu üben. Deren Oberhaupt
Papst Benedikt XVI. hat die Kirche mit gleich zwei großen Skandalen in die
Schlagzeilen gebracht. Zum einem mit dem Holocaust- Leugner Williamson, von der
Pius- Bruderschaft, zum anderen mit dem Hinweis auf Kondom-Verzicht, selbst in
Ländern mit hoher Aidsrate! Jetzt hat sich ein weiterer Kirchenfürst in die
Debatte gebracht; der Augsburger Bischof Mixa.
Kiel: Rüstungsproduktion auf Hochtouren
Was sich trotz der Krise auch in Kiel lohnt, ist die
Rüstungsproduktion.
Während im Handelsschiffbau bei HDW mit Entlassungen gedroht
wird, kann der U-Boot-Bau nicht klagen.