Vom 15. bis zum 18. Oktober findet in dem kleinen Elbstädtchen Hitzacker im Wendland das dritte bundesweite Sozialforum statt. Die Foren, die auch auf der globalen und kontinentalen Ebene stattfinden, sind als Ort des Austausch von Initiativen und Gruppen der sozialen Bewegungen gedacht. Oft werden an ihrem Rande auch gemeinsame Aktionen und Kampagnen entwickelt.
Politik
Atommüllentsorgung am Ende – Gorleben stoppen!
„Die Atommüllentsorgung ist am Ende. Die jetzt bekannt gewordenen
politischen Manipulationen bei der Auswahl des Salzstocks in Gorleben müssen nun endgültig dazu führen, dass dieses Projekt für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle aufgegeben wird.“ Schreibt die Umweltorganisation Robin Wood. weiter…
Ohne Atomkraft keine Atomwaffen
Mehr als 50.000 bei Anti-Atom-Demo in Berlin
Zur größten Anti-Atom-Demonstration seit über 20 Jahren kamen am Samstag, trot zweier weiterer Zentralen Demonstrationen in Frankfurt und Dortmund, über 50.000 Menschen nach Berlin, um gemeinsam klarzustellen: Wer auch immer die Bundestagswahl gewinnt, muss mit einer wieder erstarkten Anti-Atom-Bewegung rechnen.
GESpenstisches Theater im Plöner Schloss: Böcke verkleiden sich als Gärtner
Auch in diesem Jahr findet im Plöner Schloss bei Kiel das sogenannte Global Economic Symposium (GES) statt. Worum geht es bei dieser Inszenierung? Veranstaltet wird das Symposium vom Institut für Weltwirtschaft (Kiel) und der Landesregierung, vertreten durch das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins. Unter-
stützt wird es unter anderem von BASF, Porsche, der Krupp-Stiftung sowie der Royal Bank of Scotland.
Krise ade?
Korrespondenz: Seit Wochen suggerieren uns hoffnungsvolle Konjunkturdaten in den bürgerlichen Medien das Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Im Endspurt zu den Bundestagswahlen werden von den Monopolparteien zudem noch verlogene Visionen von einer zukünftigen Vollbeschäftigung und vielerlei Versprechungen wie z.B. von bevorstehenden Steuererleichterungen vorgetragen.
Ist die Krise also schon vorbei, ein baldiger Aufschwung in Sicht?
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schluss mit Waffenexporten!
Über 11 Milliarden Euro wurden von 1992 bis Anfang 2009 für Auslandseinsätze ausgegeben. 2008 waren es allein rund 911 Millionen Euro. Die Kosten für den Einsatz in Afghanistan beliefen sich dabei 2008 auf über eine halbe Milliarde Euro.
Bundestagswahl 2009: Nach den Wahlen kommt das Zahlen!
Am 27. September ist Bundestagswahl – Bis dahin versucht die CDU/CSU/SPD-Regierung, so gut sie kann, über die Runden zu kommen und die Menschen mit der Hoffnung einzulullen, dass schon alles nicht so schlimm wird.
Ein paar hundert Milliarden Euro Staatsschulden mehr? Macht nichts!
Ist die Krise schon vorbei?
Jubel in allen Medien war Mitte August angesagt: Das Bruttoinlandsprodukt war im zweiten Quartal 2009 gegenüber dem ersten Quartal um wahnsinnige 0,3% gestiegen.
Sofort standen alle Wahlkämpfer und sämtliche Experten im Kapitalismus-Schönreden vor irgendeinem Mikrofon, um die frohe Botschaft zu verkünden: Die Krise ist vorbei!
Deutschland droht Massenelend
Der Kölner Politikwissenschaftler und Leiter der Abteilung für Politikwissenschaften an der Uni Köln Christoph Butterwegge meinte in einem Interview mit dpa: „Die Gesellschaft zerfällt immer mehr in Arm und Reich. Wir müssen mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit, Lohndumping und einer zunehmenden Verarmung rechnen.“
Karstadt/Arcandor: Keine Staatsknete, weder für Opel noch für Arcandor?
Die Firma Karstadt ist pleite. Der Arcandor-Konzern, zu dem Karstadt gehört, hat Insolvenz angemeldet. Damit stehen bis zu 32000 Arbeitsplätze in 128 Kaufhäusern zur Disposition. Aber die Bundesregierung hat es abgelehnt, mit einem beantragten Notkredit in Höhe von 650 Millionen Euro einzuspringen. Heuchlerisch forderte Merkel mehr Engagement von den privaten Eignern, der Milliardärin Madeleine Schickedanz, der Bank Sal Oppenheim. Heuchlerisch deswegen, weil die Regierung diese Forderung nur als demogische Fensterrede, aber nie verbindlich erhoben hat.