Am 28. September findet die Wahl zum Bayerischen Landtag
statt. Wichtigstes Ziel ist es, die seit Jahrzehnten bestehende absolute
Mehrheit der reaktionären CSU zu brechen.
Politik
Nach Tod seines Mitbewohners: Obdachlosenheim sei für verbliebenen Hartz IV-Bezieher zumutbar
ARGE weigert sich die Kosten der Unterkunft für eine
Übergangszeit zu zahlen und verweist auf das Obdachlosenheim
Bonn/Rhein-Sieg-Kreis – Das Erwerbslosen Forum Deutschland
wirft der ARGE Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem
Freitod des Hartz IV-Beziehers H.G und dem verbleibenden Mitbewohner Achim. H.
vor.
1. September 2008 Antikriegstag: Alle gemeinsam gegen die Kriegsbrandstifter!
„Bei den Planungen der
Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines
großen Konflikts in Rechnung gestellt werden.“
Aus dem Französischen Weißbuch zur Verteidigung und
nationalen Sicherheit 2008
Raus aus der Kernenergie! Atomkraft? Nein danke!
Zig Milliarden wurden in
den letzten 50 Jahren in die Entwicklung der Kernenergie investiert,
zum größten Teil aus staatlichen Subventionen und Steuermitteln.
Untrennbar mit ihr verbunden ist die militärische Atomtechnologie, aus
der die Kernenergietechnik hervorwuchs, von der diese auch heute nicht
zu trennen ist.
Sozialdemokratie im Sinkflug
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift
„Stern“ kommt die SPD bundesweit nur noch auf 20 Prozent. Dies entspricht dem
niedrigsten Wert, der je für die SPD gemessen wurde! Jedes dritte SPD-Mitglied
denkt über einen Parteiaustritt nach. Sechs Prozent gaben an, in Kürze
tatsächlich auszutreten, stellte die Umfrage weiter fest. Von den über 940.000
Mitgliedern, die 1990 als Mitglied in der SPD registriert waren, hat die Partei
derzeit noch knapp 532.000!
Nach dem Atomunfall in Asse: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg!
Arbeit-Zukunft
dokumentiert einen Bericht der online-Zeitung
„Scharf Links“
Wie es
um die Sicherheit der Kernkraftindustrie in Deutschland bestellt ist, können
Leserinnen und Leser sich nach der Lektüre des unten dokumentierten Artikel aus
„Scharf Links“ (leicht gekürzt) selber denken. Einer solchen „Atomsicherheit“
sollen wir vertrauen, wenn jetzt immer lauter die Rücknahme des Atomausstiegs
gefordert wird, wie jüngst wieder vom CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker
Kauder?
Mobilfunkstrahlung – für Erwachsene unschädlich?
Gar nicht so unerwartet für Leute, die sich mit dem Thema
etwas auskennen, kam heute, am 17. Juni, in den Nachrichten die Meldung, das
Bundesamt für Strahlenschutz halte die Mobilfunkstrahlung bei Erwachsenen für unschädlich.
Armut steigt – Reichtum auch
Laut dem neuen Armutsbericht der Bundesregierung sind rund
13% der Menschen in diesem Land arm. Weitere 13% werden durch Kindergeld,
ergänzendes Arbeitslosengeld II und ähnliche Leistungen knapp über dem
Armutsniveau gehalten.
Dominanz der CSU in Bayern bröckelt
Korrespondenz: Es währe sicherlich verfrüht zu behaupten,
die CSU befinde sich im Niedergang. Doch Fakt ist, dass die CSU eine lange
Liste von Problemen vor sich hat, die sie als staatstragende Partei
mitzuverantworten hat und vor allem auf die Arbeiter, Angestellte und Rentner
abwälzen wird.
Milliarden-„Sozialhilfe“ für die Großbanken
Das kapitalistische System wackelt und kriselt. Seit Monaten
häufen sich die Nachrichten über faule Kredite, hunderte Milliarden Verluste
und Abschreibungen bei den Banken und Investmentfonds.