Korrespondenz: Seit Wochen suggerieren uns hoffnungsvolle Konjunkturdaten in den bürgerlichen Medien das Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Im Endspurt zu den Bundestagswahlen werden von den Monopolparteien zudem noch verlogene Visionen von einer zukünftigen Vollbeschäftigung und vielerlei Versprechungen wie z.B. von bevorstehenden Steuererleichterungen vorgetragen.
Ist die Krise also schon vorbei, ein baldiger Aufschwung in Sicht?
Politik
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schluss mit Waffenexporten!
Über 11 Milliarden Euro wurden von 1992 bis Anfang 2009 für Auslandseinsätze ausgegeben. 2008 waren es allein rund 911 Millionen Euro. Die Kosten für den Einsatz in Afghanistan beliefen sich dabei 2008 auf über eine halbe Milliarde Euro.
Bundestagswahl 2009: Nach den Wahlen kommt das Zahlen!
Am 27. September ist Bundestagswahl – Bis dahin versucht die CDU/CSU/SPD-Regierung, so gut sie kann, über die Runden zu kommen und die Menschen mit der Hoffnung einzulullen, dass schon alles nicht so schlimm wird.
Ein paar hundert Milliarden Euro Staatsschulden mehr? Macht nichts!
Ist die Krise schon vorbei?
Jubel in allen Medien war Mitte August angesagt: Das Bruttoinlandsprodukt war im zweiten Quartal 2009 gegenüber dem ersten Quartal um wahnsinnige 0,3% gestiegen.
Sofort standen alle Wahlkämpfer und sämtliche Experten im Kapitalismus-Schönreden vor irgendeinem Mikrofon, um die frohe Botschaft zu verkünden: Die Krise ist vorbei!
Deutschland droht Massenelend
Der Kölner Politikwissenschaftler und Leiter der Abteilung für Politikwissenschaften an der Uni Köln Christoph Butterwegge meinte in einem Interview mit dpa: „Die Gesellschaft zerfällt immer mehr in Arm und Reich. Wir müssen mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit, Lohndumping und einer zunehmenden Verarmung rechnen.“
Karstadt/Arcandor: Keine Staatsknete, weder für Opel noch für Arcandor?
Die Firma Karstadt ist pleite. Der Arcandor-Konzern, zu dem Karstadt gehört, hat Insolvenz angemeldet. Damit stehen bis zu 32000 Arbeitsplätze in 128 Kaufhäusern zur Disposition. Aber die Bundesregierung hat es abgelehnt, mit einem beantragten Notkredit in Höhe von 650 Millionen Euro einzuspringen. Heuchlerisch forderte Merkel mehr Engagement von den privaten Eignern, der Milliardärin Madeleine Schickedanz, der Bank Sal Oppenheim. Heuchlerisch deswegen, weil die Regierung diese Forderung nur als demogische Fensterrede, aber nie verbindlich erhoben hat.
Schleswig-Holstein: Polizei soll Zugriff auf Vorratsdaten haben
Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen
Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den
Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.
Kommunalwahl 2009 in Stuttgart – Sieg für die Gegner von Stuttgart 21 – Katastrophe für CDU und SPD – die Befürworter von Stuttgart 21
Am 7. Juni 09 haben die Wähler in Stuttgart den Parteien des Großkapitals, der Banken und Baukonzerne, die Stuttgart seit langem in ihrem Griff haben, eine böse Überraschung bereitet. Die CDU stürzte regelrecht von 32,9% in 2004 auf 24,3% ab (-6,6%). Die SPD schrumpfte von 22,8% auf klägliche 17% (-5,8%).
Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
PRESSEMITTEILUNG
des Arbeitskreises Zensur
Zu dem Beschluss der Koalition, eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu errichten, schrieb der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief…
Hamburg: Diskriminierungsverbot für das Diakonische Werk
Das Hamburger Arbeitsgericht entschied, dass das Diakonische Werk der Hansestadt eine Migrantin nicht diskriminieren darf.