Politik

Mehrheitlich lehnt die deutsche Bevölkerung den Kriegseinsatz in Afghanistan ab. Aber trotzdem, und trotz der blutigen Geschichte des deutschen Imperialismus bezahlen immer mehr Bundeswehrsoldaten den Angriff auf Afghanistan durch Deutschland und die Nato, voran die USA, mit ihrem Leben.

Der 1. September, der Antikriegstag, ist der Tag des Kampfes für Frieden, Völkerfreundschaft, sozialen Fortschritt. Ein Tag des Kampfes gegen die imperialistischen Kriegsabenteuer, die derzeit die Welt überziehen und zunehmend bedrohen!

Der Tod von 21 Jugendlichen in Duisburg während der so genannten „Love Parade“ ist eine furchtbare Katastrophe. Die Empörung, die verzweifelte Wut, die dieses im Desaster geendete „Event“ ausgelöst hat, ist nur zu verständlich. Den verletzten Jugendlichen, vor allem aber den Familien, die den Tod der verunglückten Jugendlichen zu beklagen haben, gilt auch unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Update am 9.8.2010 mit Korrespondenz und Leserbrief

Horst Köhler trat nicht nur zurück, weil er, wie Arbeit Zukunft im Internet unter dem Eindruck des dramatischen Rücktritts zunächst schrieb, die dem Imperialismus unerträgliche Wahrheit gesagt hatte, sondern weil er mit seinen umstrittenen Worten in der Weltpolitik herumgefuhrwerkt hatte – wahrscheinlich unabgestimmt mit Merkel und dem bereits angezählten Vizekanzler und Außenminister Westerwelle.

Die Stadt Stuttgart ist schon lange klamm. Das spüren vor allem die Schüler und sozial Schwachen. Hier wird überall geknapst. Schulgebäude sind marode und Betreuer werden entlassen. Nicht so wenn es um Prestigeobjekte geht, da wird richtig geklotzt

In zynischer Weise hat Vizekanzler Westerwelle verkündet, die Zeiten, wo man „Freibier für alle“ ausschenken könne, seien vorbei. „Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt.“ Das Sparpaket sei ehrgeizig, umfassend und solide. Gleichzeitig sei es gerecht.

Deshalb streicht die Regierung
– die Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfänger – d. h. noch tiefer in die Altersarmut
– bei Arbeitslosen
– beim Elterngeld
– 10.000-15.000 Stellen beim Bund
– Beamten werden ca. 2,5% ihrer Bezüge gekürzt

Zum Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
So hatte zum Entsetzen aller Schönredner, zu denen er sonst durchaus auch gerechnet werden kann, Bundespräsident Köhler jüngst in einem Radio-Interview gesagt. Und damit die Wahrheit ausgeplaudert!

Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 23.04.2010
Das zumindest behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfang April von den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak und Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE gestellte Kleine Anfrage "Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" (Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/1327, 06.04.2010). In ihr sollten vom Deutschen Bundestag 30 Fragen zur angeblichen Verfassungsfeindschaft unserer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation beantwortet werden.

In der DKP finden derzeit heftige Auseinandersetzungen statt. Auf der einen Seite steht der Parteivorstand der mit Befehl und Gehorsam vorgeht, um die alte Linie der Anpassung an die Gewerkschaftsführungen durchzudrücken. Auf der anderen Seite stehen Genossinnen und Genossen, die offensichtlich eine klassenkämpferische Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft wollen.