Politik

In den Medien wird 2011 zum Superwahljahr erklärt. Tatsächlich finden allein in sieben Bundesländern Landtagswahlen und in 6 Bundesländern Wahlen zu Bezirksversammlungen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten usw. statt. Insgesamt finden in 9 Bundesländern Wahlen statt.

Es ist der nackte Zynismus!: Gerade gingen am 24. Februar 2011 immerhin rund 65.000 Metallerinnen und Metaller bundesweit auf die Straßen, fanden betriebliche Aktionen und Flugblattverteilungen statt, um gegen prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Leiharbeit zu protestieren und zu kämpfen, da wird – geradezu provokativ – in Berlin der brutale Sozialabbau fortgesetzt: In „zähen Verhandlungen“, triefend vor verlogener Wahltaktik, kamen CDU/CSU/FDP sowie die SPD zu einem „tollen“ Kompromiss: Die Grundsicherung bei Hartz IV-Empfängern wird um 5 Euro in diesem Jahr und um 3 Euro im nächsten Jahr erhöht. Also von 359 Euro auf 364, später 367. Mit den supertollen neuen Rechenmethoden der Bundesregierung hatte man 361,81 Euro „Bedarf“ auf der Basis von 2008 ausgerechnet. Das wären 2,81 Euro Erhöhung gewesen. Auf der Grundlage einer „angenommenen Inflationsrate“, was immer das sein soll, gab man noch einmal „großzügig“ 2,19 Euro hinzu.

Am 25.11.2009 sandte der US-Botschafter in Deutschland,Murphy, einen Geheimbericht nach Washington über ein Gespräch, das er auf Wunsch von Gregor Gysi mit diesem geführt hatte.
In dem Dokument, das bis zum 24.11.2019 geheim (inzwischen wurde es von Wikileaks veröffentlicht) bleiben sollte, bezeichnet er Gysi gleich zu Beginn als „pied piper on the left“, also als „linken Rattenfänger“.

Korrespondenz
Die Studenten der Europäischen Akademie der Arbeit (EAdA) haben eine Erklärung gegen die rassistischen Äußerungen von Sarrazin und Horst Seehofer erstellt. Die Studenten der EAdA sind überwiegend Gewerkschaftler, die in verschiedenen Betrieben aus Deutschland arbeiten und jetzt 11 Monate an der EAdA in Frankfurt studieren. In der Erklärung heißt es wie folgt:

Ein Zwischenruf von Fritz Theisen

Jahrelang wurde die Trommel gerührt. Da die Renten immer schmäler würden, solle man private Vorsorge treffen. Schöne Worte! Viele Kolleg/innen haben darauf gehört – und wurden Opfer der Spekulationen des Finanzkapitals.

In den zurückliegenden Jahren sind nach Berechnungen der Universität Freiburg die gesetzlichen Renten um 8,5% gesunken. Entsprach die Rente 2006 noch 52,3% des vorherigen Bruttolohnes, so beträgt sie nun nur noch 50,3%

2008 waren nur 7,4% der 63- 65-Jährigen noch in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt.Nur 17,8% aller Neurentner, also auch der erwerbsunfähigen Frührentner, waren 2008 bis zur Rente noch in einem normalen sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt.

Wieder aufgelebt ist die Diskussion um die Rente mit 67, die für die kommenden Rentnerjahrgänge immer näher rückt und zu weiteren Abzügen bei der Rente führt. Wie zahlreiche Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen haben auch wir uns gegen die Rente mit 67 gewandt.

Im Herbst will Gesundheitsminister Rösler (FDP) eine neue Gesundheitsreform durchsetzen. Dazu hat er als Begründung ein 11 Milliarden-Loch bei den Krankenkassen für 2011 gefunden. Wie er auf diese Summe kommt, ist ein Rätsel. Aber es reicht als Propagandamittel, um den Menschen Angst zu machen und um sie für eine „Reform“ – wie immer im Interesse des Kapitals – sturmreif zu schießen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht nämlich nur eine Kostensteigerung von 3,5 Mrd. Euro, die locker durch Einsparungen bei den Pharmakonzernen zu bewältigen wäre. Zudem bringt die derzeit wieder höhere Beschäftigung mehr Einnahmen für die Krankenkassen. Das laute Geschrei von Rösler und Konsorten ist also vor allem Kampfgeschrei, um die gesetzliche Krankenversicherung anzugreifen.