Politik

Schon vor rund einem Jahr, im Dezember 2010, wurde in Ungarn trotz internationaler Proteste ein Zensurgesetz beschlossen, das die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellt. Bis zu 90.000 Euro Sofortstrafe drohen ab sofort allen Medien, die unter anderem nicht „ausgewogen“ berichten. Darunter fallen auch Blogger und sonstige Webseitenbetreiber, die ein öffentliches Interesse verfolgen. Zusätzlich darf der Präsident der neugeschaffen Behörde, die für die Kontrolle zuständig ist, weitere Verordnungen und Vorschriften erlassen, ohne zuvor das Parlament konsultieren zu müssen.

Es tut sich einiges in Europa: Da werden Regierungen in Italien und Griechenland gestürzt, nicht vom Volk sondern vom Finanzkapital, und neue willfährige Regierungen installiert. Da mausert sich Deutschland immer mehr zur führenden Großmacht und diktiert den anderen, was sie zu tun haben. Da bildet sich in Ungarn eine halb-faschistische Diktatur heraus, ohne dass irgend etwas ernsthaft dagegen gemacht wird. Da kommt in Deutschland eine Serie von faschistischen Morden ans Tageslicht, in die der Verfassungsschutz und der Staatsapparat verstrickt sind.

In Stuttgart stehen eine 72jährige Rentnerin und ihre knapp 50jährige Bekannte vor Gericht. Sie haben einem gegen sie ergangenen Strafbefehl widersprochen, so dass die Angelegenheit nun vor Gericht verhandelt wird.

In einem Flugblatt nimmt „Arbeit Zukunft“ zum Ergebnis der Volksbstimmung zu Stuttgart 21 Stellung.

Hier gibt es das Flugblatt als PDF-Datei zum ausdrucken, vervielfältigen und verteilen.

Mit Leserbrief, aktualisiert am 30.11.11

Nur durch einen Zufall wurde nun bekannt, dass seit vielen Jahren eine faschistisches Terrornetzwerk, der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ eine Mordserie in Deutschland verübt hat. Mindestens 9 so genannte „Döner-Morde“ und der Mord an einer Polizistin in Heilbronn gingen auf das Konto dieser Terrortruppe. Weitere terroristische Anschläge wurden von ihnen verübt wie ein Nagelbombenanschlag in Köln. Mittlerweile werden viele ungeklärte Verbrechen überprüft, ob sie auch von dieser Terrorgruppe, die viele Jahre ihr mörderisches Unwesen trieb, zugeordnet werden können.

Seit Jahren werden wir fast täglich mit Horrormeldungen bezüglich des Geldes versorgt. Eine Immobilienblase in den USA wurde 2008 dafür verantwortlich gemacht, dass die Wirtschaft weltweit in eine schwere Krise geriet. Damals gab es viele Diskussionen, die sich wohltuend kritisch mit dem Finanzkapital auseinandersetzten. Doch kaum hatten die führenden Wirtschaftsnationen die angeschlagenen Banken mit viel Geld versorgt, verstummten auch die Stimmen, die ein Umdenken forderten.

Es ist wie immer bei faschistischen Attentaten, die sich in der Regel gegen die Bevölkerung richten und meist zahlreiche Opfer fordern:

Ist noch nicht raus, wer es tatsächlich war, wird der Anschlag „Linken“ oder „Islamisten“ zugeschrieben. So geschah es in Norwegen auch. Als nur der Anschlag auf den Regierungssitz bekannt war, verbreiteten Medien vage Meldungen über Terror. Klar war, es muss eine radikale Organisation dahinter stecken.

Findet man dann heraus, wer es wirklich war, dann ist auf einmal keine Organisation mehr nötig und die Täter werden als Einzeltäter und als „psychisch gestört“ dargestellt. Weitere Sorgen muss und kann man sich nicht machen. Der „Kranke“ wird für einige Zeit weggesperrt. Verbindungen gibt es keine. Ja und verhindern kann man ja sowieso nie, dass es solche „Verrückte“ gibt.

Nachdem der bisherige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf nach der Prügel- und Wasserwerferorgie vom 30.9.10 kurz nach der Landtagswahl in den einstweiligen Ruhestand ging, hat die Grünen-SPD-Landesregierung nun einen neuen Polizeipräsidenten ernannt: das SPD-Mitglied und den „Afghanistankämpfer“ Thomas Züfle.

Mit Aktualisierung: Kommentare von der Parkschützer-Internetseite zu diesem Artikel, 22.6.11

Mit 93 Seiten ist der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD in Baden-Württemberg ein dicker Schinken. „Arbeit Zukunft“ hat ihn gelesen und geprüft.