Politik

Tränenreich hat Kanzlerin Merkel ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag, dem 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen, im Bundestag für Waffenlieferungen nach Irak-Kurdistan geworben.

Aktualisiert am 12.9.14

Wir leben ja in einer „Demokratie“. Wörtlich übersetzt heißt das: Volksherrschaft.
Doch, wenn das Volk herrschen würde, dann würde vieles anders laufen. Unsere Regierung richtet sich in keiner Weise nach dem Willen des Volkes.

1. September Antikriegstag – 100 Jahre 1. Weltkrieg –

Der Aufruf als Flugblatt zum Ausdrucken.

Bei den europäischen Banken liegen zig Milliarden Euro , für die sie nur mühevoll Anlagemöglichkeiten finden. Durch die „Rettungspakete“ der zurückliegenden Jahre ist das Geldvermögen rasant gestiegen. Doch es lohnt sich kaum, das Geld in der Produktion anzulegen, da sich Europa in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet. Die Zahl der Armen ist extrem gestiegen. Die vielen, sönen, bunten Waren – wer kann sie sich leisten?

Es hätte gar nicht das hohe Wahlergebnis der „Alternative für Deutschland“ von 7% gebraucht, um reaktionäre Politik gegen Flüchtlinge und Menschen ausländischer Herkunft zu machen. In Deutschland ist die Ausländergesetzgebung und die Asylpolitik seit langem „demokratisch“ rechtspopulistisch. Und sie soll weiter verschärft werden. Noch kurz vor den Wahlen zum Europaparlament brachte das Bundesministerium des Inneren einen „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ auf den Weg zur Verabschiedung.

Mit 48,1% Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 zeigt sich, dass die wenigsten dem Europawahl überhaupt eine Bedeutung zumessen.

»Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze« – ursprünglich standen diese Worte auf einem Plakat, mit dem der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer im März die Partei Die Linke (PDL) wegen ihrer Haltung zum russischen Eingreifen in den Krim-Konflikt attackierte.

Wenn Kolleg/innen über Europa sprechen, dann über die Eurokrise, Billigstlöhne, die Macht der Banken, Staatsschulden, Bürokratie, zunehmende Konkurrenz und Arbeitsdruck. Gutes hört man da kaum.
Und sie haben recht!

Im Volksmund werden sie gelegentlich auch Volkszertreter genannt. Am 21.2.14 genehmigten sich die Bundestagsabgeordneten statt bisher 8252 ab Mitte der Wahlperiode 9082 Euro. Das sind 830 Euro und etwas über 10% mehr. Gründe für Erhöhungen bei ihren Diäten finden diese Herrschaften immer.