Wir veröffentlichen die Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.
Politik
Wenn die Reißwölfe heulen
„Ein bedauerliches Versehen“ – so sprach die oberste Berliner Verfassungsschredderin, bevor sie freiwillig zurückgetreten wurde. Ganz aus Versehen hatte man auch in Berlin die Akten über die Neonazi-Szene durch den Reißwolf gejagt. So etwas kann schon einmal passieren – oder eben auch zweimal oder dreimal. Beim Bundesamt für Verfassungsverhütung hatte das Chef-Verhüterli (Fromm mit Namen) aus gleichem Grund sein Hütchen nehmen müssen. Danach folgten die Amtskollegen in Thüringen und Sachsen und Sachsen-Anhalt. Und nun noch dies: „Berliner Verfassungsschutz kopflos“, schlagzeilt die Berliner Zeitung.
Leipziger Treffen: Ein Schritt voran
Am 13. Oktober fand auf Einladung der KPD (Die Rote Fahne) in Leipzig ein Treffen von rund 50 Genoss/innen, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen, statt.
Altmark: Eine neue Stadt für 100 Millionen Euro – Bundeswehr plant neues Gefechtsübungszentrum für Auslandseinsätze
Gewohnt sind die Bewohner in Ostdeutschland seit dem Bei-Tritt 1990 ja einiges. Fabriken, Schulen, Kindergärten, Polikliniken und Wohnungen wurden platt gemacht. Natürlich wurde das ganze beschönigt. So heißt es z.B.: Hunderttausende Wohnungen werden „vom Markt genommen“.
Nun baut die Bundeswehr eine ganze Stadt für Kriegsübungen.
Bundeswehr gegen das eigene Volk und gegen andere Völker: Haben Sie denn so mächtige Feinde?
Mitte August hat das Bundesverfassungsgericht militärische Einsätze der Bundeswehr gegen das eigene Volk erlaubt. Das ist allerdings gar nicht so neu! Denn Bundeswehreinsätze gegen das eigene Volk sind schon seit längerem durch Grundgesetzänderungen erlaubt, die die herrschende Klasse vorgenommen hat.
Mit dem Text als Flugblatt zum Antikriegstag 2012!
Zwei Veranstaltungen zur Einheit der Marxisten-Leninisten
Mit dem Vorschlag der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft.
Volksabstimmung Ja! Fiskalpakt und ESM Nein!
Herr Gauck lässt Karlsruhe den Vortritt und will die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch nicht unterzeichnen! Sofort nach den im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitschten Beschlüssen wurde das Verfassungsgericht mehrfach angerufen. Gauck anerkennt faktisch, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit berechtigt sind.
ESM und Fiskalpakt: Außerhalb des Gesetzes!
Bei den ständigen „Rettungsaktionen“ werden immer neue hunderte Milliarden Euro wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert – zugleich werden demokratische Rechte „weg gezaubert“. Schlimmstes Beispiel ist der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).
Mit Auszügen aus dem ESM-Vertrag!
Jetzt als Flugblatt – hier!
Hartz IV: Ohne Arme Bewerbungen schreiben? Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte
Eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Kreis Karlsruhe konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Bewerbungen schreiben. Der Betroffenen wurde aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der linke Unterarm amputiert. Auch der zweite verbliebene Arm erkrankte und machte somit das Schreiben von Bewerbungen unmöglich. Dennoch beharrte das zuständige Jobcenter auf eine getroffene Eingliederungsvereinbarung und kürzte trotz ärztlichen Gutachten die gesamten Hartz IV-Leistungen erst um 30, dann um 60 und zum Schluss um 100 Prozent. Lediglich Lebensmittelgutscheine verblieben am Ende der nachgewiesenermaßen schwerbehinderten Arbeitslosengeld II-Empfängerin.
Immer weniger Sozialwohnungen
Billiger Wohnraum in deutschen Großstädten? Den sucht man oft vergeblich. Für Menschen mit Hartz IV, Niedriglöhnen, kleiner Rente wird es immer schwieriger bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Stadt Stuttgart hat nun einen Bericht vorgelegt, an dem exemplarisch gezeigt werden kann, wie ganz bewusst der soziale Wohnungsbau reduziert und die Mieten hoch getrieben werden.