Politik

Jahrelang wurde die Trommel gerührt. Da die Renten immer schmäler würden, solle man private Vorsorge treffen. Schöne Worte! Viele Kolleg/innen haben darauf gehört – und wurden Opfer der Spekulationen des Finanzkapitals.

In den zurückliegenden Jahren sind nach Berechnungen der Universität Freiburg die gesetzlichen Renten um 8,5% gesunken. Entsprach die Rente 2006 noch 52,3% des vorherigen Bruttolohnes, so beträgt sie nun nur noch 50,3%

2008 waren nur 7,4% der 63- 65-Jährigen noch in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt.Nur 17,8% aller Neurentner, also auch der erwerbsunfähigen Frührentner, waren 2008 bis zur Rente noch in einem normalen sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt.

Wieder aufgelebt ist die Diskussion um die Rente mit 67, die für die kommenden Rentnerjahrgänge immer näher rückt und zu weiteren Abzügen bei der Rente führt. Wie zahlreiche Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen haben auch wir uns gegen die Rente mit 67 gewandt.

Im Herbst will Gesundheitsminister Rösler (FDP) eine neue Gesundheitsreform durchsetzen. Dazu hat er als Begründung ein 11 Milliarden-Loch bei den Krankenkassen für 2011 gefunden. Wie er auf diese Summe kommt, ist ein Rätsel. Aber es reicht als Propagandamittel, um den Menschen Angst zu machen und um sie für eine „Reform“ – wie immer im Interesse des Kapitals – sturmreif zu schießen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht nämlich nur eine Kostensteigerung von 3,5 Mrd. Euro, die locker durch Einsparungen bei den Pharmakonzernen zu bewältigen wäre. Zudem bringt die derzeit wieder höhere Beschäftigung mehr Einnahmen für die Krankenkassen. Das laute Geschrei von Rösler und Konsorten ist also vor allem Kampfgeschrei, um die gesetzliche Krankenversicherung anzugreifen.

Mehrheitlich lehnt die deutsche Bevölkerung den Kriegseinsatz in Afghanistan ab. Aber trotzdem, und trotz der blutigen Geschichte des deutschen Imperialismus bezahlen immer mehr Bundeswehrsoldaten den Angriff auf Afghanistan durch Deutschland und die Nato, voran die USA, mit ihrem Leben.

Der 1. September, der Antikriegstag, ist der Tag des Kampfes für Frieden, Völkerfreundschaft, sozialen Fortschritt. Ein Tag des Kampfes gegen die imperialistischen Kriegsabenteuer, die derzeit die Welt überziehen und zunehmend bedrohen!

Der Tod von 21 Jugendlichen in Duisburg während der so genannten „Love Parade“ ist eine furchtbare Katastrophe. Die Empörung, die verzweifelte Wut, die dieses im Desaster geendete „Event“ ausgelöst hat, ist nur zu verständlich. Den verletzten Jugendlichen, vor allem aber den Familien, die den Tod der verunglückten Jugendlichen zu beklagen haben, gilt auch unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Update am 9.8.2010 mit Korrespondenz und Leserbrief

Horst Köhler trat nicht nur zurück, weil er, wie Arbeit Zukunft im Internet unter dem Eindruck des dramatischen Rücktritts zunächst schrieb, die dem Imperialismus unerträgliche Wahrheit gesagt hatte, sondern weil er mit seinen umstrittenen Worten in der Weltpolitik herumgefuhrwerkt hatte – wahrscheinlich unabgestimmt mit Merkel und dem bereits angezählten Vizekanzler und Außenminister Westerwelle.

Die Stadt Stuttgart ist schon lange klamm. Das spüren vor allem die Schüler und sozial Schwachen. Hier wird überall geknapst. Schulgebäude sind marode und Betreuer werden entlassen. Nicht so wenn es um Prestigeobjekte geht, da wird richtig geklotzt