Politik

»In den letzten Jahren ist die politische Unterdrückung in der Deutschen Bundesrepublik Zug um Zug auf allen Gebieten erheblich verschärft worden. Es gibt in Westeuropa, abgesehen von Spanien (damals postfaschistisch – C.R.), kein einziges Land, in dem die politische Unterdrückung solche Ausmaße angenommen hat wie in der Bundesrepublik. (…) Die Zahl der von Berufsverbot betroffenen Lehrer und anderer Angehöriger des Öffentlichen Dienstes geht weit in die Hunderte« (»Roter Morgen«, 10. März 1978, S. 7<http://mao-archiv.de/Scans/BRD/VLB/RM/1978/RM_1978_10_07.jpg>).

In den letzten Wochen haben sich die Nachrichten aus aller Welt überschlagen.

„Mit Nagelstiefeln auf dem Weg ins Tausendjähr’ge Reich. Die Unmenschen regierten, und die Welt sah zu und schwieg. Und wieder hieß es: ’Räder müssen rollen für den Sieg!‘ Und es begann das dunkelste Kapitel der Nation, das dunkelste des Flügelrades: Die Deportation. In Güterwaggons eingeschlossen, eingepfercht wie Vieh, verhungert und verzweifelt, nackt und frierend standen sie, hilflose Frau’n und Männer, Greise und Kinder sogar, auf der bittren Reise, deren Ziel das Todeslager war.“

Auf der Homepage von „Aktion Aufschrei“, einer Organisation, die gegen den Waffenhandel aus Deutschland aktiv ist, fand ich vor kurzem folgenden Artikel, der kaum mehr kommentiert werden muss:

Vor einiger Zeit sprachen sich berüchtigte Demagogen und Antikommunisten wie Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, und Hubertus Knabe, Direktor der sogenannten „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“, für ein Verbot von DDR-Symbolen aus. Unter die Kategorie „DDR-Symbol“ fallen – nach Ansicht der JU – auch Hammer und Sichel.

Der Pressedienst „Eurotopics“ meldete am 30. Mai: „Nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde vom Dienstag sind mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, weil die Behörden in Italien sie mit 500 Euro und Papieren ausgestattet hätten….“

Wie die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ am 26. Mai berichteten, wird für die Zeit nach der Bundestagswahl ein Generalumbau der EU-Wirtschaftsordnung geplant.

Für 5,4 Milliarden Euro haben deutsche Rüstungskonzerne 2011 Waffen ins Ausland verkauft. Die Parole, die bei vielen Friedensdemonstrationen gerufen wird, „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt!“, ist Realität.

Am 14. Dezember 2012 entschied der Bundestag auf Antrag der Regierung, bis zu 400 Soldaten nach Kahramanmaras in der Türkei zu schicken, um sich dort in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen. Die Bundeswehr stellt Patriot-Raketen und AWACS-Aufklärungsflugzeuge, angeblich um die Türkei vor Angriffen Syriens zu „schützen“. Dabei weiß jeder denkende Mensch, dass Syrien derzeit bestimmt keinen Krieg gegen die Türkei führen will.

Die Tatsache, dass heute – nach den Erfahrungen des Hitlerfaschismus faschistische Organisationen nicht verboten sind, ist ein Zeichen der Schwäche der Arbeiterbewegung und der Antifaschisten. Mit den faschistischen Organisationen ist auch eine Verbreitung faschistischer Propaganda legal, Ausländerhetze, Leugnung der Verbrechen des Hitlerfaschismus ist damit ebenfalls legal. Während faschistische Verbrecher rehabilitiert werden, sind antifaschistische Widerstandskämpfer der damaligen Zeit nach wie vor als Kriminelle verfemt.