Politik

Kein Mensch riskiert freiwillig sein Leben. Flüchtlinge werden gemacht.

Die Medien und die herrschende Klasse stellen Deutschland als „Opfer“ eines „Flüchtlingsstromes“ dar. Ach, Du armes Deutschland! Tatsächlich gehört die Großmacht Deutschland mit zu den Flüchtlingsmachern!

Die Heuchelei steigt derzeit ins Unerträgliche. Da klopfen sich Politiker täglich selbst auf die Schulter und loben die „neue Willkommenskultur“ in Deutschland. Sie prahlen, wie toll Deutschland mit Flüchtlingen umgeht.

Seit Wochen und Monaten übt sich die NATO im Säbelrasseln. Die Melodie ist uralt und vertraut: „Der Russe, der gefährliche Russe… Freiheit und die Werte des Westens… alles, alles ist in Gefahr“.

Mit dem 60%-Sieg von Frauke Petry bei der Wahl zur ersten Vorsitzenden der so genannten Alternative für Deutschland AfD, ist es geklärt: Die Partei outet sich klar als rechte, rechtsradikale Kraft mit sperrangelweit geöffneten Türen für Faschisten und Nazis!

Eigentlich müsste Angela Merkel und mit ihr der Bundesnachrichtendienst als kriminelle Vereinigung wegen Hochverrats vor Gericht stehen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Die Ostermärsche und der 1. Mai, zwei zentrale Termine der Arbeiter/innen- und Angestellten Bewegung stehen 2015 auch im Zeichen der Ukrainekrise, in die Deutschland tief verwickelt ist. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter/innen und Angestellten und ihrer Gewerkschaften Bei den Ostermärschen dagegen ist es fast aus der Mode gekommen, sie überhaupt mit der Arbeiterbewegung in Verbindung zu bringen. Aber der Kampf um den Frieden, das Kernthema aller Ostermärsche, war weltweit schon immer das Thema der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten in Bauernschaft und Mittelschicht. Sind sie es doch, die verheizt wurden und werden in den Kriegen des Kapitals um Einfluss, Macht und Profite.

Erklärung des Bundesvorstandes der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) gegen PEGIDA und Co.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie durchgeführt, wie viel Geld Immigranten ohne deutschen Pass dem deutschen Staat einbringen. Das Ergebnis war erstaunlich: Allein 2012 haben sie dem deutschen Staat ein Plus von 22 Milliarden Euro eingebracht. Dabei wurden alle öffentlichen Einnahmen (Steuern, Sozialversicherung, Gebühren usw.), die die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gezahlt haben, gegen die öffentlichen Ausgaben (Gesundheit, Rente, Bildung, Soziales usw.) für diese Menschen aufgerechnet. Es blieb ein Überschuss von 22 Milliarden Euro. Das sind 3300 Euro pro Jahr und Kopf plus. Ohne diese Menschen würde der deutsche Staat nicht funktionieren

Ein paar Worte zu Herrn Biermann

Presseerklärung des DIDF Bundesvorstand (Föderation demokratische Arbeitervereine)