Eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Kreis Karlsruhe konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Bewerbungen schreiben. Der Betroffenen wurde aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der linke Unterarm amputiert. Auch der zweite verbliebene Arm erkrankte und machte somit das Schreiben von Bewerbungen unmöglich. Dennoch beharrte das zuständige Jobcenter auf eine getroffene Eingliederungsvereinbarung und kürzte trotz ärztlichen Gutachten die gesamten Hartz IV-Leistungen erst um 30, dann um 60 und zum Schluss um 100 Prozent. Lediglich Lebensmittelgutscheine verblieben am Ende der nachgewiesenermaßen schwerbehinderten Arbeitslosengeld II-Empfängerin.
Politik
Immer weniger Sozialwohnungen
Billiger Wohnraum in deutschen Großstädten? Den sucht man oft vergeblich. Für Menschen mit Hartz IV, Niedriglöhnen, kleiner Rente wird es immer schwieriger bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Stadt Stuttgart hat nun einen Bericht vorgelegt, an dem exemplarisch gezeigt werden kann, wie ganz bewusst der soziale Wohnungsbau reduziert und die Mieten hoch getrieben werden.
Wahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) und die Kommunisten
Diesen Aufruf haben wir von unabhängigen Genossen und Freunden aus NRW erhalten. Mit leichten Veränderungen unterstützen wir diesen Aufruf.
CSU: Bayern hat wieder einen Märchenkönig
Korrespondenz: Es sieht nicht gut aus für die CSU. In Umfragen liegt die CSU nur noch einen Prozentpunkt vor einem möglichen zukünftigen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, welches die CSU 2013 zu den Landtagswahlen herausfordern könnte. Schon bei den Landtagswahlen 2008 wurde die CSU mit 43,4 Prozent abgestraft und musste eine Koalition mit der FDP eingehen. Ob in der Bildungspolitik, Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, G8, oder in der Umweltpolitik, Flughafenausbau, weiterem Flächenausbau – die CSU kann der Bevölkerung die Ergebnisse ihrer reaktionären Politik immer weniger verschleiern, immer weniger mit populistischen Manövern von ihrer eigenen Verantwortung ablenken.
Präsidenten-Karussell…
Der ehemalige Bundespräsident Köhler sprach es offen aus: bei dem Krieg in Afghanistan geht es um Wirtschaftsinteressen. Er musste gehen.
Gauck und seine Nähe zur rechten Szene: Im Veldensteiner Kreis mit dem NPD-Anhänger Bernd Rabehl
Joachim Gauck ist angetreten, um als neuer Bundespräsident die Würde des Amtes wiederherzustellen und Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Das zumindest behaupten SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU.
Gegen seine Kandidatur wird mittlerweile Einiges vorgebracht. Seine scharfe Kritik an fortschrittlichen Bewegungen wie dem Protest gegen Stuttgart21 oder der Occupy-Bewegung. Angegriffen wird auch, dass er die rassistischen Thesen des Herrn Sarrazin als „mutig“ lobte.
Doch der Skandal ist viel größer! Gauck hat seit Jahren Kontakte zu der rechten Szene!
Grünen-SPD-Landesregierung in Baden-Württemberg: Eine erschreckende Bilanz
Als vor rund einem Jahr die neue Landesregierung in Baden-Württemberg antrat, haben wir den Koalitionsvertrag ausführlich unter dem Titel „Koalitionsvertrag von Grünen und SPD in Baden-Württemberg: Für mehr Markt und Profit!“ analysiert (http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1688). In erschreckender Weise zeigt sich nun, dass immer mehr davon Realität wird.
Aktualisierung am 20.2.2012:
Dieser Artikel von „Arbeit Zukunft“ ist auf den Internetseiten der www.parkschuetzer.de verlinkt. Dort ein Leser einen Kommentar dazu eingestellt, den wir unten angehängt haben.
Armut auf hohem Niveau gefestigt
Korrespondenz: Die Lohnschere sowie die Armutsschere klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Die Wirtschaft wächst (wenn auch auf niedrigem Niveau), die Armut ebenso. Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer. Längst können diese Tatsachen nicht mehr als linke Propaganda bezeichnet werden. Die Aussage, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden ist u.a. das Ergebnis einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Anfang Dezember letzten Jahres veröffentlicht wurde.
Ein Nazi in „Notwehr“
Am 1. Oktober 2011 auf einem Pendlerparkplatz in der Nähe des Autobahnanschlusses Riegel:
Ein im April 2011 wegen schwerer Körperverletzung auf Bewährung verurteilter Neonazi wartet auf „Kameraden“, die er zu einer Neonazifete in Balingen am Kaiserstuhl schleusen sollte.
Nazis mit 22 kg Material für Sprengstoff – für deutsche Richter kein Problem
Nicht etwa weil Polizei und Verfassungsschutz so gute Arbeit leisten, wurde am 27. August 2009 in Weil am Rhein der „Stützpunktleiter“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten verhaftet und beim ihm 22 kg Material für den Bau von Bomben (Chemikalien, Zünder, Rohrmantel, eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben) sowie ein Schweizer Sturmgewehr gefunden. Polizei und Verfassungsschutz waren trotz einer massiven Durchsetzung der NPD mit Spitzeln mal wieder „ahnungslos“. Nein, den Hinweis erhielt die Polizei von der „Autonomen Antifa Freiburg“, die seit Jahren gegen Nazis kämpft und diese beobachtet.