Politik

Solche Grenzzäune sind der Wunschtraum der AfD

Am 30.1. gab die AfD-Vorsitzende, Frauke Petry dem Mannheimer Morgen ein Interview. Darin sagt sie zur Aufgabe eines Grenzpolizisten:
„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Aktualisiert am 1.2.16

Am 28. Januar hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU den Bundeswehreinsatz in Mali beschlossen.
Zeitgleich fordert die bayrische Landesregierung, Mali zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären.

„Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine Armlänge Abstand, Frau Reker.“ So höhnt die Junge Alternative in Thüringen, die AfD-Jugend, auf Facebook. Allein in den Worten kommt die Botschaft gar nicht zum Ausdruck. Das Bild daneben erst macht sie perfekt!

Ein Plakat der „Jungen Union“ zeigt wie tief der Sexismus in unserer Gesellschaft verankert ist. Viele derer, die sich jetzt aufregen, sind Heuchler.

Unglaublich sind die Meldungen aus Köln und teilweise aus anderen Städten. Da konnten Frauen sexuell belästigt und/oder beklaut werden, obwohl am Kölner Hauptbahnhof über 200 Polizisten, 140 der Kölner Polizei und 70 der Bundespolizei, vor Ort waren. Dazu kam noch eine nicht bekannte Anzahl von zivilen Sicherheitskräften der Bahn.

Im Kampf gegen Flüchtlinge und im Kampf gegen Terror braucht die Großmacht Deutschland „Freunde“. Schließlich kämpft man ja angeblich gegen Diktatoren, Menschenrechtsverletzungen, Folter, Barbarei. Da ist es gut, wenn man sich auf „Alte Freunde“ verlassen kann: Saudi-Arabien und die Türkei Erdogans.

Ihren Beitrag zur Terrorabwehr konnte nun endlich auch die bayerische Polizei in München leisten. Und das ausgerechnet noch in der Silvesternacht. Es war aber tatsächlich kein Silvesterscherz, dass 550 schwer bewaffnete Einsatzkräfte gegen Mitternacht die beiden wichtigsten Bahnhöfe der Landeshauptstadt wegen einer „Terrorwarnung“ räumten. Es hätte angeblich Hinweise von „befreundeten“ Nachrichtendiensten gegeben, dass fünf bis sieben Attentäter „aus dem Bereich der Terrormiliz Islamischer Staat“ Anschläge just um Mitternacht und auf diesen beiden Bahnhöfen verüben wollten. So die Stellungsnahme des Innenministeriums. Der Bayerische Rundfunk (!!) meldete sogar, es handele sich um „sieben Iraker, die sich schon in München aufhielten und namentlich bekannt“ seien. Man fragt sich schon, woher der Bayerische Rundfunk so detaillierte Informationen hat. Liegt es etwa an der Nähe des bayerischen Rundfunkrats zur CSU, der ja auch der Innenminister Herrmann angehört?

Jahr für Jahr werden die Renten klammheimlich gekürzt. Das Ganze hat den wohlklingenden Namen „Nachhaltigkeits- und Riester-Faktor“. 2003 und 2005 wurden diese Veränderungen der Rentenformel ohne viel Aufhebens von SPD und CDU eingeführt. Danach werden beispielsweise Renten „gedämpft“ – also gekürzt -, wenn die Zahl der Rentner stärker als die Zahl der Beitragspflichtigen steigt. Damit konnten die Renten bereits um 4,4% gesenkt werden. 2015 hat dadurch ein Rentner, der 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet und dementsprechend eingezahlt hat, einen Jahresverlust von 722 Euro. Bis 2029 summieren sich die Kürzungen auf einen Verlust von 2939 Euro jährlich gegenüber einer Rente 2003 bei gleichen Voraussetzungen.

„Die Nato hat ihren Kampfeinsatz in Afghanistan vor einem halben Jahr offiziell beendet und ist jetzt vor allem zur Beratung und Ausbildung im Land.“ (n-tv, 25.6.15)
„Seit Ablauf des 31. Dezember 2014 ist somit der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan beendet.“ (wikipedia)
Das ist die Propaganda. Ein stolzer Sieg? Nein! Zum einen ist die NATO nie völlig abgezogen, auch die Bundeswehr nicht. Zum anderen wird der Krieg massiv weitergeführt. Und drittens wird die reale Niederlage damit nur notdürftig hinausgezögert.

Immer wieder wird in den jüngsten Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr von Rechts gefordert, die Wehrpflicht wieder einzuführen, am 28.12.2015 im Deutschlandfunk von Michael Wolffsohn, Historiker an der Münchener Bundeswehrhochschule(!).

Laut Handelsblatt vom 15.9.15 fehlen in Deutschland in den nächsten 5 Jahren 400.000 Wohnungen. Nach einer Studie des Verbändebündnisses „Sozialer Wohnungsbau“ sind allein seit 2009 etwa 770.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. Dass Wohnungsnot herrscht, ist also kein Geheimnis. Mit den neu ankommenden Flüchtlingen wird vor allem billiger Wohnraum dringend benötigt.