Politik

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie durchgeführt, wie viel Geld Immigranten ohne deutschen Pass dem deutschen Staat einbringen. Das Ergebnis war erstaunlich: Allein 2012 haben sie dem deutschen Staat ein Plus von 22 Milliarden Euro eingebracht. Dabei wurden alle öffentlichen Einnahmen (Steuern, Sozialversicherung, Gebühren usw.), die die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gezahlt haben, gegen die öffentlichen Ausgaben (Gesundheit, Rente, Bildung, Soziales usw.) für diese Menschen aufgerechnet. Es blieb ein Überschuss von 22 Milliarden Euro. Das sind 3300 Euro pro Jahr und Kopf plus. Ohne diese Menschen würde der deutsche Staat nicht funktionieren

Ein paar Worte zu Herrn Biermann

Presseerklärung des DIDF Bundesvorstand (Föderation demokratische Arbeitervereine)

Tränenreich hat Kanzlerin Merkel ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag, dem 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen, im Bundestag für Waffenlieferungen nach Irak-Kurdistan geworben.

Aktualisiert am 12.9.14

Wir leben ja in einer „Demokratie“. Wörtlich übersetzt heißt das: Volksherrschaft.
Doch, wenn das Volk herrschen würde, dann würde vieles anders laufen. Unsere Regierung richtet sich in keiner Weise nach dem Willen des Volkes.

1. September Antikriegstag – 100 Jahre 1. Weltkrieg –

Der Aufruf als Flugblatt zum Ausdrucken.

Bei den europäischen Banken liegen zig Milliarden Euro , für die sie nur mühevoll Anlagemöglichkeiten finden. Durch die „Rettungspakete“ der zurückliegenden Jahre ist das Geldvermögen rasant gestiegen. Doch es lohnt sich kaum, das Geld in der Produktion anzulegen, da sich Europa in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet. Die Zahl der Armen ist extrem gestiegen. Die vielen, sönen, bunten Waren – wer kann sie sich leisten?

Es hätte gar nicht das hohe Wahlergebnis der „Alternative für Deutschland“ von 7% gebraucht, um reaktionäre Politik gegen Flüchtlinge und Menschen ausländischer Herkunft zu machen. In Deutschland ist die Ausländergesetzgebung und die Asylpolitik seit langem „demokratisch“ rechtspopulistisch. Und sie soll weiter verschärft werden. Noch kurz vor den Wahlen zum Europaparlament brachte das Bundesministerium des Inneren einen „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ auf den Weg zur Verabschiedung.

Mit 48,1% Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 zeigt sich, dass die wenigsten dem Europawahl überhaupt eine Bedeutung zumessen.