Foto: Soldatenfriedhof: Wer wieder Kriegstote betrauern will, der braucht einen Veteranentag; Foto pixabay Am Wochenende haben sich die Ampel-Koalition und CDU auf die Einführung eines „Veteranen-Tag“ geeinigt. Symbolträchtig ist das allemal. Am 12.November 1949 wurde die Bundeswehr gegründet. Man startete mit einer bunten Mischung aus Altfaschisten und Antikommunisten, um ein […]
Politik
Stuttgart: Über 2500 Kolleg/innen der Stadt Stuttgart im Warnstreik
Streikversammlung vor dem Stuttgarter Rathaus; eigenes Foto Am 13.11.23 traten über 2500 Kolleg/innen der Stadt Stuttgart in den Bereichen Kitas, Abfallwirtschaft, Schwimmbäder, Verwaltung usw. in den Warnstreik. Es ging um die Stuttgart-Zulage und den Tarifvertrag Altersteilzeit. Angriff auf das Streikrecht! Noch am Freitag zuvor hatten die Kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg (KAV) […]
Gaza: Waffenstillstand sofort! Bombardierung stoppen!
Seit 32 Tagen bombardiert Israel gnadenlos Gaza. Was als „Schlag gegen die Hamas“ ausgegeben wurde, ist zu einem ungebremsten Rachefeldzug gegen die Bevölkerung Gazas geworden. Die Bilanz: Über 10.000 Tote Über 4.000 ermordete Kinder Über 2.600 tote Frauen Große Gebiete sind unbewohnbar Zehntausende Wohnungen wurden zerstört Faktisch Blockade für Lebensmittel, […]
Flüchtlinge schaffen mit deutschen Waffen
Foto: Saudischer Soldat mit G3 von Heckler&Koch, wikipedia, gemeinfrei In vielen Wirtschaftsbereichen kriselt es. Nur in einem Bereich geht es steil aufwärts: Rüstungsindustrie! Hatte die Bundesregierung 2020 Rüstungsexporte von 5,8 Milliarden € genehmigt, explodierte das 2021 – mit dem Krieg in der Ukraine – auf 9,4 Milliarden €. 2022 war […]
Wilder Streik gegen die Privatisierung des Hamburger Hafens!
Hamburg, den 7. November 2023 – Gestern, am 6. November beschloss der Vorstand der HHLA (Hamburger Hafen- und Logistik AG) den Verkauf von 49,9% der Aktienanteile an die Mediterranean Shipping Company (MSC). Als Reaktion darauf legte die Belegschaft am Container Terminal Burchardkai spontan die Arbeit nieder und trat in den […]
Gaza: Paris, Straßburg, Lyon, … wir sind mit dir!
Text auf dem Transparent: Stoppt das Massaler in Gaza und im Westjordanland – Waffenstillstand sofort! Am Samstag, den 4. November, war von den größten Ballungsräumen bis hin zu den kleinsten Städten überall derselbe Ruf zu hören: „Stoppt das Massaker in Gaza und im Westjordanland!“, „Stoppt die Bombardierungen, stoppt die Blockade!“, […]
Kriegsfähig? Militarisierung der Gesellschaft geht weiter!
Foto: Soldatenfriedhof, pixabay „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Das ist der Originalton des deutschen Kriegsministers Boris Pistorius, SPD. So […]
AfD-Bürgermeister: Wahlversprechen Gratis-Kitas, jetzt 60% höhere Kitagebühr
Groß feierte die AfD, als Hannes Loth in Raguhn-Jeßnitz als erster AfDler zum Bürgermeister gewählt wurde. Loth hatte vorab die „Altparteien“ scharf angegriffen und versprochen, mit ihm werde alles besser. So versprach er Gratis-Kitaplätze. Nun will er die Kita-Gebühren um 60% erhöhen. Dabei hätte er wissen können, dass er sein […]
Tarifvertragsbruch bei Luftsicherheitskräften am Airport Weeze
Die Firma ESA am Flughafen Weeze hat wiederholt die Löhne der Arbeiter/innen im Luftsicherheitsbereich nicht überwiesen. Die Beschäftigten hätten am 15.Oktober ihre Löhne bekommen müssen. Die Firma ist Auftragsnehmer der Bezirksregierung in NRW und Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes BDLS. Tarifvertraglich müssen die Kolleg/innen immer bis zum 15.des Monats die Löhne ausgezahlt bekommen. […]
Deutsche Bundesregierung gegen Waffenruhe in Gaza
Während selbst die bürgerlichen Regierungen aus Spanien, Irland und anderen EU-Ländern eine sofortige Waffenruhe für Gaza fordern, damit den Menschen, die dort verhungern und ohne medizinische Versorgung sind, geholfen werden kann, blockte die deutsche Außenministerin, Baerbock, das knallhart ab. Im Namen der Bundesregierung lehnte sie beim Treffen der EU-Außenminister am […]