Politik

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, hat sich in einem Interview angesichts der Flüchtlingskrise mit drastischen Worten für eine Schließung der Grenze ausgesprochen.

Unser Bild zeigt Bundesinnenminister Lothar de Maiziere bei seiner Ankunft zu seinem Staatsbesuch am 1.2.2016 in Kabul, Afghanistan. Man sieht, er fliegt Businessclass im Luxusflieger. Er hat sich gerade sichtlich fein gemacht, neumodischer Hut, ein etwas ausgefallener Anzug. Auch seine Begleitung hat sich fein gemacht.

Solche Grenzzäune sind der Wunschtraum der AfD

Am 30.1. gab die AfD-Vorsitzende, Frauke Petry dem Mannheimer Morgen ein Interview. Darin sagt sie zur Aufgabe eines Grenzpolizisten:
„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Aktualisiert am 1.2.16

Am 28. Januar hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU den Bundeswehreinsatz in Mali beschlossen.
Zeitgleich fordert die bayrische Landesregierung, Mali zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären.

„Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine Armlänge Abstand, Frau Reker.“ So höhnt die Junge Alternative in Thüringen, die AfD-Jugend, auf Facebook. Allein in den Worten kommt die Botschaft gar nicht zum Ausdruck. Das Bild daneben erst macht sie perfekt!

Ein Plakat der „Jungen Union“ zeigt wie tief der Sexismus in unserer Gesellschaft verankert ist. Viele derer, die sich jetzt aufregen, sind Heuchler.

Unglaublich sind die Meldungen aus Köln und teilweise aus anderen Städten. Da konnten Frauen sexuell belästigt und/oder beklaut werden, obwohl am Kölner Hauptbahnhof über 200 Polizisten, 140 der Kölner Polizei und 70 der Bundespolizei, vor Ort waren. Dazu kam noch eine nicht bekannte Anzahl von zivilen Sicherheitskräften der Bahn.

Im Kampf gegen Flüchtlinge und im Kampf gegen Terror braucht die Großmacht Deutschland „Freunde“. Schließlich kämpft man ja angeblich gegen Diktatoren, Menschenrechtsverletzungen, Folter, Barbarei. Da ist es gut, wenn man sich auf „Alte Freunde“ verlassen kann: Saudi-Arabien und die Türkei Erdogans.

Ihren Beitrag zur Terrorabwehr konnte nun endlich auch die bayerische Polizei in München leisten. Und das ausgerechnet noch in der Silvesternacht. Es war aber tatsächlich kein Silvesterscherz, dass 550 schwer bewaffnete Einsatzkräfte gegen Mitternacht die beiden wichtigsten Bahnhöfe der Landeshauptstadt wegen einer „Terrorwarnung“ räumten. Es hätte angeblich Hinweise von „befreundeten“ Nachrichtendiensten gegeben, dass fünf bis sieben Attentäter „aus dem Bereich der Terrormiliz Islamischer Staat“ Anschläge just um Mitternacht und auf diesen beiden Bahnhöfen verüben wollten. So die Stellungsnahme des Innenministeriums. Der Bayerische Rundfunk (!!) meldete sogar, es handele sich um „sieben Iraker, die sich schon in München aufhielten und namentlich bekannt“ seien. Man fragt sich schon, woher der Bayerische Rundfunk so detaillierte Informationen hat. Liegt es etwa an der Nähe des bayerischen Rundfunkrats zur CSU, der ja auch der Innenminister Herrmann angehört?

Jahr für Jahr werden die Renten klammheimlich gekürzt. Das Ganze hat den wohlklingenden Namen „Nachhaltigkeits- und Riester-Faktor“. 2003 und 2005 wurden diese Veränderungen der Rentenformel ohne viel Aufhebens von SPD und CDU eingeführt. Danach werden beispielsweise Renten „gedämpft“ – also gekürzt -, wenn die Zahl der Rentner stärker als die Zahl der Beitragspflichtigen steigt. Damit konnten die Renten bereits um 4,4% gesenkt werden. 2015 hat dadurch ein Rentner, der 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet und dementsprechend eingezahlt hat, einen Jahresverlust von 722 Euro. Bis 2029 summieren sich die Kürzungen auf einen Verlust von 2939 Euro jährlich gegenüber einer Rente 2003 bei gleichen Voraussetzungen.