Politik

Es ist tatsächlich der Wurm drin bei „Made in Germany“. Aber nicht nur der Abgasskandal, der sich immer weiter ausweitet, von Manipulationen an den Dieselmotoren bis zu illegalen Kartellabsprachen der Autobauer, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Art, wie im Kapitalismus produziert wird. Er zeigt die ganze Abgründigkeit der so genannten „Freien Marktwirtschaft“. Tricksen und Betrügen, was das Zeug hält, damit die Kennzahlen des Konzerns stimmen, damit die Aktionäre bei der Stange bleiben und man die Konkurrenz schlagen kann. Aber in diesem Fall hat die Konkurrenz zurückgeschlagen und die illegalen Praktiken der deutschen Autofirmen aufgedeckt.

Mit Leserbrief im Anhang.

Viele Menschen stellen sich die Frage, ob und wem sie bei den Bundestagswahlen im September ihre Stimme geben sollen. Sie sind unsicher, ob sie den Parteien und Kandidaten vertrauen können. Zu Recht!

Das Verbot der Website linksunten.indymedia durch Innenminister de Maiziere am 25. August 2017 und die damit verbundenen Durchsuchungsmaßnahmen stellen einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die demokratischen Rechte dar.

Nach dem vertagten TTIP-Freihandelsabkommen und CETA, die auf millionenfachen Widerstand stießen, kommt nun JEFTA, ein sogenanntes Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan, durch die Hintertür. Vier Jahre lang wurde darüber im geheimen verhandelt, um Proteste zu verhindern. Nun, wo alles fertig ist, wurde in den Medien relativ kurz darüber berichtet, dass dieses Abkommen nun den Weg zu seiner Ratifizierung geht. Öffentliche Diskussion? Fehlanzeige!

Am 7. und 8. Juli treffen sich unter dem berechtigten Protest zehntausender Menschen die politisch Verantwortlichen für ein historisches menschliches und soziales Desaster in Hamburg. Auf ihrem jährlichen Gipfel schachern die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über all die von ihnen angerichteten Katastrophen, also die Verursacher und Verantwortlichen! Keines der betroffenen Länder, wo Massen von Menschen die Flucht ergreifen, wo Hunger und Dürre herrschen, wo die „Hamburger Ehrengäste“ Krieg über Krieg inszenieren, keines dieser unterdrückten Länder und Völker darf hier mitreden. Nein, hier treffen sich ihre Unterdrücker, die weltweit für ein unglaubliches imperialistisches Desaster verantwortlich sind!

Aufrüstung weltweit

„Die Welt rüstet wieder auf“, so titelte „Der Tagesspiegel“ bereits im April 2016. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri wurden 2015 rund 1,5 Billionen Euro weltweit für Aufrüstung ausgegeben; 1% mehr als im Vorjahr.

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, scheint auf demente Wähler zu setzen. Denn er tönt: „Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu.“