Ihren Beitrag zur Terrorabwehr konnte nun endlich auch die bayerische Polizei in München leisten. Und das ausgerechnet noch in der Silvesternacht. Es war aber tatsächlich kein Silvesterscherz, dass 550 schwer bewaffnete Einsatzkräfte gegen Mitternacht die beiden wichtigsten Bahnhöfe der Landeshauptstadt wegen einer „Terrorwarnung“ räumten. Es hätte angeblich Hinweise von „befreundeten“ Nachrichtendiensten gegeben, dass fünf bis sieben Attentäter „aus dem Bereich der Terrormiliz Islamischer Staat“ Anschläge just um Mitternacht und auf diesen beiden Bahnhöfen verüben wollten. So die Stellungsnahme des Innenministeriums. Der Bayerische Rundfunk (!!) meldete sogar, es handele sich um „sieben Iraker, die sich schon in München aufhielten und namentlich bekannt“ seien. Man fragt sich schon, woher der Bayerische Rundfunk so detaillierte Informationen hat. Liegt es etwa an der Nähe des bayerischen Rundfunkrats zur CSU, der ja auch der Innenminister Herrmann angehört?
Politik
Klammheimliche Rentenkürzungen
Jahr für Jahr werden die Renten klammheimlich gekürzt. Das Ganze hat den wohlklingenden Namen „Nachhaltigkeits- und Riester-Faktor“. 2003 und 2005 wurden diese Veränderungen der Rentenformel ohne viel Aufhebens von SPD und CDU eingeführt. Danach werden beispielsweise Renten „gedämpft“ – also gekürzt -, wenn die Zahl der Rentner stärker als die Zahl der Beitragspflichtigen steigt. Damit konnten die Renten bereits um 4,4% gesenkt werden. 2015 hat dadurch ein Rentner, der 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet und dementsprechend eingezahlt hat, einen Jahresverlust von 722 Euro. Bis 2029 summieren sich die Kürzungen auf einen Verlust von 2939 Euro jährlich gegenüber einer Rente 2003 bei gleichen Voraussetzungen.
Eine Looser-Armee zieht in den nächsten Krieg
„Die Nato hat ihren Kampfeinsatz in Afghanistan vor einem halben Jahr offiziell beendet und ist jetzt vor allem zur Beratung und Ausbildung im Land.“ (n-tv, 25.6.15)
„Seit Ablauf des 31. Dezember 2014 ist somit der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan beendet.“ (wikipedia)
Das ist die Propaganda. Ein stolzer Sieg? Nein! Zum einen ist die NATO nie völlig abgezogen, auch die Bundeswehr nicht. Zum anderen wird der Krieg massiv weitergeführt. Und drittens wird die reale Niederlage damit nur notdürftig hinausgezögert.
Bundeswehr: Noch mehr Aufrüstung, noch mehr Kriegspolitik!
Immer wieder wird in den jüngsten Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr von Rechts gefordert, die Wehrpflicht wieder einzuführen, am 28.12.2015 im Deutschlandfunk von Michael Wolffsohn, Historiker an der Münchener Bundeswehrhochschule(!).
Wohnungen für alle!
Laut Handelsblatt vom 15.9.15 fehlen in Deutschland in den nächsten 5 Jahren 400.000 Wohnungen. Nach einer Studie des Verbändebündnisses „Sozialer Wohnungsbau“ sind allein seit 2009 etwa 770.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. Dass Wohnungsnot herrscht, ist also kein Geheimnis. Mit den neu ankommenden Flüchtlingen wird vor allem billiger Wohnraum dringend benötigt.
Arbeit für alle!
2,84 Millionen arbeitslose Menschen stehen in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Das sind schon 4,7%. Doch es ist nur ein Teil der Wahrheit.
Fluchtursachen bekämpfen? Das heißt Kapitalismus und Imperialismus bekämpfen!
„Die Lage im Nahen Osten ist völlig außer Kontrolle geraten!“ „Die Katastrophe in Nahost droht die Welt in Krise und neue Kriege zu stürzen!“ Immer mehr Menschen haben diesen Eindruck. Aber so richtig dieser verheerende Eindruck ist – er gibt die Realität nur unvollständig wider. Diese katastrophale Lage wurde aktiv von den imperialistischen Mächten um die USA, die NATO, die EU herbeigeführt. Sie ist die Folge ihrer brutalen und menschenverachtenden Interventionen. Sie verursachen eine welthistorische Katastrophe. Dabei ist ihnen die Kontrolle längst entglitten. Sie haben ganzen Völkern die Lebensgrundlage zerstört, sie haben Millionen in die Flucht getrieben!
„Willkommenskultur“ und Fluchtursachen
So langsam hat es sich mit der so genannten „Willkommenskultur“ ausgemerkelt. SPD und CSU fordern in trauter Gemeinsamkeit, die Grenzen für die ärmsten Flüchtlinge dicht zu machen. Sie wollen nur Fachkräfte willkommen heißen, die das Kapital so dringend zur Ausbeutung benötigt. Die Frau mit drei kleinen Kindern, deren Mann von deutschen MG-Salven getötet wurde und deren Kinder nun hungrig und traumatisiert sind, soll als „Wirtschaftsflüchtling“ draußen bleiben. Sie und ihre Kinder gelten als Last. Sie sind für die Unternehmer nicht profitabel, sondern kosten nur.
Franz Josef Strauß 100 Jahre – 100 Jahre Frontmann der Reaktion!
Plakat der Volksfront: Strauß als Stier wird von der Volksfront gestoppt. Es wurde im Wahlkampf verboten. Viele Menschen kamen dafür vor Gericht.
Heute solidarisieren sich tausende Menschen mit den Flüchtlingen, die durch die vom Westen vorangetriebenen imperialistischen Kriege im Nahen und Mittleren Osten oder Afrika zur Flucht getrieben werden. Heute stellen sich tausende Menschen in Deutschland aktiv den Nazi-Hetzern und –Tätern entgegen, welche die Migranten und Flüchtlinge bedrohen.
Da ist es beklemmend, dass die Kräfte der Reaktion jetzt auftrumpfen und groß den 100. Geburtstag von Franz Joseph Strauß (1915 – 1988) feiern. Sie feiern einen konsequenten Reaktionär und populistischen Hetzer gegen alles Linke, Fortschrittliche und Antifaschistische. Strauß war ein bekennender Freund eines faschistischen Diktators wie Chiles Pinochet oder des südafrikanischen Rassistenregimes.
Envio-Prozess in Dortmund: Ein Ende mit Schrecken?
Im Mai 2012 begann vor dem Landgericht Dortmund der Prozess gegen den Betreiber des Recycling-Unternehmens „Envio“ und drei weitere Angeklagte. AZ hat mehrfach über den Skandal und den Prozess berichtet. Es geht um die Vergiftung zahlreicher bei Envio beschäftigter Menschen und in der Nähe des 2010 stillgelegten Betriebes Lebenden mit hochgiftigen Verbindungen der PCB-Gruppe. Hier soll es diesmal hauptsächlich um den Prozess gehen. Es deutet sich an, dass der Umweltskandal auch zu einem Justizskandal wird.