Politik

Ihren Beitrag zur Terrorabwehr konnte nun endlich auch die bayerische Polizei in München leisten. Und das ausgerechnet noch in der Silvesternacht. Es war aber tatsächlich kein Silvesterscherz, dass 550 schwer bewaffnete Einsatzkräfte gegen Mitternacht die beiden wichtigsten Bahnhöfe der Landeshauptstadt wegen einer „Terrorwarnung“ räumten. Es hätte angeblich Hinweise von „befreundeten“ Nachrichtendiensten gegeben, dass fünf bis sieben Attentäter „aus dem Bereich der Terrormiliz Islamischer Staat“ Anschläge just um Mitternacht und auf diesen beiden Bahnhöfen verüben wollten. So die Stellungsnahme des Innenministeriums. Der Bayerische Rundfunk (!!) meldete sogar, es handele sich um „sieben Iraker, die sich schon in München aufhielten und namentlich bekannt“ seien. Man fragt sich schon, woher der Bayerische Rundfunk so detaillierte Informationen hat. Liegt es etwa an der Nähe des bayerischen Rundfunkrats zur CSU, der ja auch der Innenminister Herrmann angehört?

Jahr für Jahr werden die Renten klammheimlich gekürzt. Das Ganze hat den wohlklingenden Namen „Nachhaltigkeits- und Riester-Faktor“. 2003 und 2005 wurden diese Veränderungen der Rentenformel ohne viel Aufhebens von SPD und CDU eingeführt. Danach werden beispielsweise Renten „gedämpft“ – also gekürzt -, wenn die Zahl der Rentner stärker als die Zahl der Beitragspflichtigen steigt. Damit konnten die Renten bereits um 4,4% gesenkt werden. 2015 hat dadurch ein Rentner, der 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet und dementsprechend eingezahlt hat, einen Jahresverlust von 722 Euro. Bis 2029 summieren sich die Kürzungen auf einen Verlust von 2939 Euro jährlich gegenüber einer Rente 2003 bei gleichen Voraussetzungen.

„Die Nato hat ihren Kampfeinsatz in Afghanistan vor einem halben Jahr offiziell beendet und ist jetzt vor allem zur Beratung und Ausbildung im Land.“ (n-tv, 25.6.15)
„Seit Ablauf des 31. Dezember 2014 ist somit der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan beendet.“ (wikipedia)
Das ist die Propaganda. Ein stolzer Sieg? Nein! Zum einen ist die NATO nie völlig abgezogen, auch die Bundeswehr nicht. Zum anderen wird der Krieg massiv weitergeführt. Und drittens wird die reale Niederlage damit nur notdürftig hinausgezögert.

Immer wieder wird in den jüngsten Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr von Rechts gefordert, die Wehrpflicht wieder einzuführen, am 28.12.2015 im Deutschlandfunk von Michael Wolffsohn, Historiker an der Münchener Bundeswehrhochschule(!).

Laut Handelsblatt vom 15.9.15 fehlen in Deutschland in den nächsten 5 Jahren 400.000 Wohnungen. Nach einer Studie des Verbändebündnisses „Sozialer Wohnungsbau“ sind allein seit 2009 etwa 770.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. Dass Wohnungsnot herrscht, ist also kein Geheimnis. Mit den neu ankommenden Flüchtlingen wird vor allem billiger Wohnraum dringend benötigt.

2,84 Millionen arbeitslose Menschen stehen in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Das sind schon 4,7%. Doch es ist nur ein Teil der Wahrheit.

„Die Lage im Nahen Osten ist völlig außer Kontrolle geraten!“ „Die Katastrophe in Nahost droht die Welt in Krise und neue Kriege zu stürzen!“ Immer mehr Menschen haben diesen Eindruck. Aber so richtig dieser verheerende Eindruck ist – er gibt die Realität nur unvollständig wider. Diese katastrophale Lage wurde aktiv von den imperialistischen Mächten um die USA, die NATO, die EU herbeigeführt. Sie ist die Folge ihrer brutalen und menschenverachtenden Interventionen. Sie verursachen eine welthistorische Katastrophe. Dabei ist ihnen die Kontrolle längst entglitten. Sie haben ganzen Völkern die Lebensgrundlage zerstört, sie haben Millionen in die Flucht getrieben!

So langsam hat es sich mit der so genannten „Willkommenskultur“ ausgemerkelt. SPD und CSU fordern in trauter Gemeinsamkeit, die Grenzen für die ärmsten Flüchtlinge dicht zu machen. Sie wollen nur Fachkräfte willkommen heißen, die das Kapital so dringend zur Ausbeutung benötigt. Die Frau mit drei kleinen Kindern, deren Mann von deutschen MG-Salven getötet wurde und deren Kinder nun hungrig und traumatisiert sind, soll als „Wirtschaftsflüchtling“ draußen bleiben. Sie und ihre Kinder gelten als Last. Sie sind für die Unternehmer nicht profitabel, sondern kosten nur.