Hamburg 2014: Der Senat unter Olaf Scholz (SPD) kündigte für 2015 tatsächlich 512 Pflicht-Arbeitsgelegenheiten ohne jede Aufwandsentschädigung für Hartz-IV-Empfänger an, also Null-Euro-Jobs!
Politik
Hartz IV: Kürzungen, Rechtlosigkeit, minimale Verbesserung!
9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches
Erdogan nach dem Putsch: Diktator, Terror gegen das Volk, Freund der Bundesregierung
Schon vor dem Militärputsch, den wir verurteilen, war der türkische Präsident Erdogan kein „lupenreiner Demokrat“. Schon seit langem unterdrückt er fortschrittliche Kräfte vor allem aus der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften, verfolgt Journalisten, die sein korruptes System enthüllen, verstärkt den Terror und Krieg gegen das kurdische Volk.
Der Text als Flugblatt.
Erbschaftssteuerreform: Kleine Betriebe müssen mehr zahlen – Großkonzerne können „gestalten“
Zweimal, 2006 und erneut 2014, hatte das Bundesverfassungsgericht die geltende Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Entwurf der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung vor, der noch mehr Tricksereien und „Gestaltungsmöglichkeiten“ für Großkonzerne eröffnet.
EM-Krawalle: Die rechtsradikale Saat geht auf!
Hogesa? War da nicht einmal etwas? Mit Verweis auf die „Demokratie“ ließen Stadtverwaltung Köln, Polizei und Gerichte die „Hooligans gegen Salafismus“ (Hogesa) 2014 durch Köln marschieren und zahllose Menschen zusammenschlagen und/oder bedrohen. Das war nackter Terror auf der Straße. 2015 durften sie wieder mit richterlicher Hilfe in Köln demonstrieren, zuvor in Hannover und anderen Städten.
AfD, „Partei der kleinen Leute“ – für brutale Rentenkürzungen und spätere Renten
Gern präsentiert sich die AfD als „Partei der kleinen Leute“. Doch zunehmend lässt sie die Maske fallen.
Zum Parteitag der Linken: Die Linke und die Macht
Der Parteitag der Linken zeigt, in welchem Dilemma diese Partei steckt. Sie will „links“ sein und zugleich mitregieren und muss daher brav sein. Sie will „grundlegende Veränderungen“, ohne grundlegend etwas am kapitalistischen System ändern zu wollen. Der Kapitalismus soll „sozial gerecht“ werden. Die EU soll „sozial“ werden. Wer glaubt noch an solche Sprüche, wo doch der Kapitalismus rücksichtslos Menschen durch Arbeitslosigkeit, Sozialkürzungen, Minilöhne ins Elend stürzt und weltweit fast eine Millionen Menschen zu Hunger verdammt? Der Kapitalismus soll die „Umwelt schützen“, wo dieser doch zerstört, was in seine profitgierigen Finger gerät. Phrasen und Träume verändern die Welt nicht.
Dresden: Rechter AfD-Richter gibt NPD recht
Steffen Kalitz,Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Zentrum für Totalitarismusforschung der TU Dresden, wurde Mitte Mai von Richter Jens Maier, AfD und Mitglied des Landesschiedsgerichtes der AfD, auf Antrag der NPD per einstweiliger Verfügung verurteilt, seine in der „Zeit“ geäußerte Meinung, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und habe vor, „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben“, nicht mehr zu äußern.
Merkels Kotau vor Miniatur-Sultan Erdogan
Dreimal musste man sich vor dem chinesischen Kaiser in den Staub werfen und den Boden küssen, wenn man eine Audienz bei ihm hatte. Diese alte „Tradition“ scheint Merkel gegenüber dem türkischen Miniatur-Sultan Erdogan wieder aufleben zu lassen.
Es reicht, Herr Tillich!
Wir fragten in unserem ersten Artikel zu den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und zur erneuten Brandstiftung, diesmal in Bautzen, den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und seinen CDU-Innenminister Ulbig: „Herr Tillich, Herr Ulbig! Könnt ihr oder wollt ihr nichts daraus lernen? Wen wundert’s, dass heute weltweit vermutet wird, dass in Eurem Bundesland in Wirklichkeit eine Kumpanei mit Rechten, mit Nazis und mit „völkischen“ Hetzern herrscht?“
Neu – mit Leserbrief und Antwort