Wie die Studentenzeitung der GEW „read.me“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, haben die Länder Baden-Württemberg und NRW ab diesem Wintersemester Studiengebühren für Nicht-EUAusländer eingeführt. In Baden Württemberg werden zudem Gebühren für ein Zweitstudium verlangt.
Politik
Kommentar: Wachsende Gefahr für den Weltfrieden! Leisten wir Widerstand!
Die wachsende Aggressivität des US-Imperialismus schreckt uns immer wieder auf. Die Unruhe wächst. Je gefährlicher die Folgen, desto entschiedener werden die USA auch von den Verbündeten, also auch von der Bundesrepublik das Mitmachen verlangen. Angesichts der gefährlichen Entwicklung wird es Zeit, dass sich arbeitende wie erwerbslose Menschen, Jugendliche wie Alte, […]
Jamaika: Soziale Hängematte für die Reichen!
Unter den Partnern der angepeilten Koalition CDU/CSU, FDP und Grüne geht es derzeit hart zu. Zunächst einmal mussten Merkel und Seehofer nach den dramatischen Verlusten von 8,5% um ihr eigenes politisches Überleben kämpfen. Sie haben sich eine Gnadenfrist erkämpft. Konkurrenten stehen im Hintergrund bereit und warten auf das Ergebnis der […]
Gegen den Luther-Kult – Friedrich Engels historische Kritik: Luther und Münzer
Bis heute ist Engels historisch materialistische Kritik an Martin Luther ein brillanter und aktueller Beitrag gegen die Welle der religiösen Luther-Propaganda der Evangelischen Kirche, die, unterstützt auch vom deutschen Staat, durchs Land schwappt. Unter anderem in seinem starken Werk „Der Deutsche Bauernkrieg“, aus dem wir hier umfangreich zitieren, setzt er […]
Die Oktoberrevolution und die Arbeiterklasse gestern und heute
Am 25. Oktober 1917 (russischer bzw. gregorianischer Kalender) ging ein Kampf von rund 9 Monaten zu Ende. Im Februar war nach über 3 Jahren grausamem Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete, der russische Zar und seine Kriegsregierung gestürzt worden. Vor allem die Arbeiter, aber auch Millionen russische Bauern hatten […]
Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Staatsspitzel förderte Terror: „Lasst uns diese Ungläubigen töten…“
Der Attentäter Anis Amri, der mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt raste und dort 12 Menschen ermordete und 70 verletzte, war nicht allein. Er hatte einen Spitzel des Landeskriminalamtes NRW als Helfer und Einflüsterer. Und die Haltung dieses vom Staat bezahlten Spitzels war dem Landeskriminalamt offensichtlich bekannt.
Neonazi-Konzert in Themar: Polizei schaute zu
Bei dem Neonazi-Konzert in Themar in Thüringen im Sommer diesen Jahres schaute die Polizei bei zahllosen Straftaten zu. Wurde beim G20-Gipfel in Hamburg geschrien, man dürfe keine rechtsfreien Räume dulden, so erhielten die Rechten in Thüringen ohne Probleme einen rechtsfreien Raum. Die Polizei schaute zu, wie der Hitlergruß hundertfach gezeigt […]
Stuttgart: Fast 300 demonstrierten für mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau
Am 19.10. gab es in Stuttgart eine Kundgebung vor dem Rathaus. Im Sitzungssaal wurde gerade der städtische Haushalt für die Jahre 2018/19 verhandelt. In Stuttgart beherrscht eine Große Koalition aus Grünen und CDU den Stadtrat. Die Grünen stellen den Oberbürgermeister, der mit vielen Versprechungen gewählt wurde. Unter anderem hatte er […]
Korrespondenz vom Kongress “Demonstrationsrecht verteidigen” in Düsseldorf (7. Oktober 2017)
Nach den skandalösen politischen, polizeilichen und juristischen Ereignissen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel gründete sich ein breites Bündnis zur Verteidigung des Demonstrationsrechtes – sein erster Kongress fand am 7. Oktober in der VHS Düsseldorf statt. Es waren mehr als 200 Teilnehmer gekommen – Einzelpersonen und Vertreter zahlreicher […]
Lesermeinungen zur Bundestagswahl 2017
Zur Bundestagswahl 2017 haben uns zwei Kommentare von Lesern erreicht, die wir gern hier veröffentlichen: 1. Einige Überlegungen von Hosteni An Sündenböcken und untereinander abreagieren? Da werden die oben gewinnen und wir verlieren! „Nehmen uns „die Ausländer“ die Arbeitsplätze weg, sind sie an der ganzen sozialen Misere schuld?“ Die […]