Am 10. November 2016 machte das Webportal abgeordnetenwatch.de, welches im August 2016 mal wieder die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten gecheckt hatte, auf das Ergebnis aufmerksam: Dass sich hinter den von ihnen recherchierten Zahlen anscheinend einige skandalöse Verflechtungen mit der Wirtschaft verbergen.
Politik
Reichsbürger“: Faschistische Gruppe – seit langem vom Staat geschont
Neu sind die sogenannten „Reichsbürger“ nun wirklich nicht. Auch, was sie denken und tun, iost seit langem bekannt. Sie propagieren, dass wir immer noch im Dritten Reich von Adolf Hitler leben. Sie haben eine „Reichsregierung“, „Reichspässe“ usw. Trotz ihrer Gesinnung erhielten sie wie im Falle des aktuellen Mörders eines Polizisten einen Waffenschein und konnten Waffen in Mengen horten.
Die besorgten Bürger und die Kinderschänder
Oh, wie die besorgten Bürger aufschreien, wenn neben ihnen Flüchtlinge wohnen sollen. In ihrer Phantasie sehen sie Kinderschänder, Kriminelle. „Man kann sich ja nicht mehr auf die Straße trauen“, heißt es dann. Ja, da sind die „besorgten Bürger“ besorgt. Und in ihrer „Besorgnis“ brennt dann zwei- bis dreimal pro Woche eine Flüchtlingsunterkunft ab.
Korrespondenz: Der Afghanistankrieg und die deutsche „Amtshaftung“
Am 4.9.2009 wurde auf Befehl des deutschen Oberst Georg Klein ein Luftangriff auf eine Gruppe von Zivilpersonen in der Nähe von Kunduz durchgeführt. Mit diesem Angriff sollte demonstriert werden, dass sich die Bundeswehr nicht ungestraft zwei Tanklastwagen von Taliban wegnehmen lässt. Bei dem Angriff kamen mehr als hundert Menschen zu Tode; die Zahl der Verletzten wurde öffentlich nicht bekannt.
NSU-Skandal-Prozess: Beate Zschäpe beurteilt andere
Von an Beginn war der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ein Skandal und das wird immer wieder bestätigt.
Noch ein Rekord des Kapitalismus: 2,5 Millionen Kinder leben in Armut
Fast 20% aller Personen unter 18 Jahren, das sind rund 2,5 Mio., leben nach Angaben des deutschen Kinderschutzbundes in Armut. Ergänzend dazu veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, nach der ca. 2 Millionen Kinder von Hartz IV leben.
Ein neuer Rekord des Kapitalismus: Altersarmut in Deutschland steigt rasant!
5,6 Millionen Menschen über 55 Jahren waren 2014 nach offiziellen Angaben arm. 2006 waren es „nur“ 4,5 Millionen. Ein rasanter Anstieg um fast 25%. Mittlerweile ist jeder Fünfte über 55 Jahren von Altersarmut betroffen.
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Nur Verlierer!
Die AfD wollte stärkste Partei werden. Gelandet ist sie immerhin mit rund 21-22% der abgegebenen Wählerstimmen als zweite. Verlierer werden vor allem ihre Wähler, viele Arbeitslose und Arbeiter, sein. Denn die AfD ist eine Partei, die ein Programm der Reichen vertritt wie Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Verschärfungen bei Hartz IV, mehr Privatisierung usw. Wir hoffen, dass sie nun ihr wahres Gesicht zeigen muss.
Gemeinsam gegen Krieg und Terror
Kapitalismus in der Krise. Das System des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium versinkt immer mehr in der Krise
Das neue Integrationsgesetz: Kleinliche Diskriminierung, neuer Druck, neue Schikanen!
Von der „schwarz-roten“ Merkel-Regierung wird das neue Integrationsgesetz heftig bejubelt. Es sei der entscheidende Schritt zur Integration von Flüchtlingen. Aber gefordert wird viel, gefördert wenig und wenn, dann unter Druck und Drohung! Das Gesetz entpuppt sich als Instrument zu verschärfter Konkurrenz und Diskriminierung gegen Zugewanderte. Wie sieht es wirklich aus? Erste Eindrücke.