Am 7. und 8. Juli treffen sich unter dem berechtigten Protest zehntausender Menschen die politisch Verantwortlichen für ein historisches menschliches und soziales Desaster in Hamburg. Auf ihrem jährlichen Gipfel schachern die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über all die von ihnen angerichteten Katastrophen, also die Verursacher und Verantwortlichen! Keines der betroffenen Länder, wo Massen von Menschen die Flucht ergreifen, wo Hunger und Dürre herrschen, wo die „Hamburger Ehrengäste“ Krieg über Krieg inszenieren, keines dieser unterdrückten Länder und Völker darf hier mitreden. Nein, hier treffen sich ihre Unterdrücker, die weltweit für ein unglaubliches imperialistisches Desaster verantwortlich sind!
Politik
PCB/Envio-Prozess in Dortmund eingestellt – KEIN FREISPRUCH!
„Angst ist ihr ständiger Begleiter“ – so lautet der erste Satz des Kommentators im Dokumentarfilm „Grünkohl, Gifte und Geschäfte“ (2012/13). Und fast der letzte Satz lautet geradezu hellseherisch: „Ob sich am Ende überhaupt jemand verantworten muss, ist völlig unklar.“
Der letzte Satz des Richters im fast fünf Jahre dauernden Prozess lautete: „Dann wär’s das für heute.“ Er hatte vorher die Einstellung des Prozesses verkündet – ohne Verurteilung der Angeklagten, allerdings auch ohne deren Freispruch.
Wahlen im Saarland: Keine Wechselstimmung – Schulz-Blase schnell geplatzt
Die Wahlen im Saarland waren ernüchternd. Eine Wechselstimmung, wie sie vorher herbeigeredet wurde, war nicht auszumachen. Im Gegenteil! Die reaktionärsten Kräfte siegten! Die CDU machte rund 5,5%-Punkte gut. Die AfD erreichte zwar erfreulicherweise nicht mehr als 10%, wie sie erhofft hatte, aber immerhin 6,2%. Rechnerisch könnten also CDU und AfD gemeinsam die Regierung bilden. Bei der faktischen Annäherung in der Anti-Flüchtlingspolitik wäre das sogar politisch möglich, würde aber den reaktionären Charakter der CDU zu sehr entlarven.
Mehr Rüstung, mehr Auslandseinsätze, mehr Krieg? Wir sagen NEIN!
Aufrüstung weltweit
„Die Welt rüstet wieder auf“, so titelte „Der Tagesspiegel“ bereits im April 2016. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri wurden 2015 rund 1,5 Billionen Euro weltweit für Aufrüstung ausgegeben; 1% mehr als im Vorjahr.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Hartz IV-Befürworter, Kriegstreiber, Freund der Banken und des Kapitals – für „soziale Gerechtigkeit“?
Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, scheint auf demente Wähler zu setzen. Denn er tönt: „Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu.“
Strafe für 78-jährigen Rentner, der im Müll nach Essen suchte
Auch Müll ist heiliges Privateigentum
2017 – wachsende Gefahr weiterer imperialistischer Kriege
Die Kriegsbilanz des Jahres 2016 fällt für die NATO, den US Imperialismus, aber – um es ganz deutlich zu sagen – auch für den deutschen Imperialismus und die EU ziemlich deprimierend aus. Syrien, Afghanistan, Ukraine, um nur einige Spannungs- und Kriegsherde zu nennen – aber auch die Innenpolitik – alles ist für sie mehr oder weniger ein Desaster.
2017: Kämpfen wir gemeinsam für Frieden, Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
2017 wird ein schweres Jahr werden. Alle die Lasten aus dem alten Jahr werden weitergereicht:
Berlin: Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien – Terrorursachen, Hass und Gewalt bekämpfen!
12 Tote und über 40 Verletzte – eine grausame Tat erschüttert uns.
Ob Berlin, Nizza, Kabul, Ankara, Istanbul – es ist schrecklich und unser Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Weltweit häufen sich die Terroranschläge. Nun gibt es auch welche in Deutschland. Die Angst beherrscht viele. Denn Terror ist unberechenbar. Und er trifft unschuldige Menschen aus dem Volk.
Viele wollen, dass rasch etwas geschieht. Das wollen wir auch.
Immer mehr Kindersoldaten bei der Bundeswehr
Betrug die Zahl der Minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr 2011 noch 689, so stieg sie aktuell auf 1576 (Stichtag 1.11.16). Bei 21.000 neuen Rekruten sind das sieben Prozent eines Anfängerjahrgangs. Die Bundeswehr setzt in ihrer Personalnot (Wer will schon für die Profite der Reichen sterben?) immer mehr auf die Anwerbung von Minderjährigen. Sie hoffen, dass junge Menschen ohne eine gute berufliche Perspektive zur Bundeswehr gelockt werden können.