Nach der Bundestagswahl hatten wir geschrieben: „Regelrecht abgewirtschaftet hat am 24. September 2017 die große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit gemeinsam 13,6% Verlust, eine krachende Klatsche für diese Koalition des Sozialabbaus, des Billiglohns, der expandierenden Leiharbeit, explodierender Mieten, der Altersarmut, der Spaltung der Arbeiterschaft und der Angriffe auf das […]
Politik
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Milliardensubventionen für die Konzerne – Mehr Konkurrenz, Flexibilisierung für die arbeitenden Menschen – Mehr Rüstung und Kriegseinsätze
Mit 177 Seiten ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ein dicker Wälzer. Wir haben das – wie schon die Sondierungsvereinbarung – durchgearbeitet. (https://www.arbeit-zukunft.de/2018/01/27/was-steht-in-den-sondierungsvereinbarungen-von-cducsu-und-spd-zur-groko/#more-3799) In den bürgerlichen Medien werden nur ein paar Rosinen herausgepickt. Dazu wird handfest Propaganda für die Aufrüstung der Bundeswehr gemacht, die angeblich nicht einsatzbereit ist, obwohl […]
Berlin: Demo von rechten Pseudofeministinnen gescheitert
AfD und andere Rechte sind extrem frauenfeindlich. Oben sieht man den primitiven Schmutz von Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgerodnetenhauses für die AfD. Er ist kein Einzelfall. Am 17. Februar organisierte die AfD-Politikerin Leyla Bilge einen „Marsch der Frauen“ in Berlin. Im Aufruf war zu lesen: „Jeder ist willkommen, egal […]
Betriebsratswahl 2018 – Wen wählen?
Keine Stimme Rechtsradikalen Kandidaten! Wählt klassenkämpferische Betriebsräte, keine Sozialpartner! Nun mit Flugblatt zur Verteilung vor Betrieben! br-wahl-2018 Sowie ein Flugblatt für Daimler – gegen rechte Betriebsräte! br-wahl-2018-daimler Jetzt beginnen die Betriebsratswahlen 2018. Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich: Wen wählen? Diesmal ist in vielen Betrieben etwas anders: Rechtsradikale greifen nach […]
Gut, dass die Bundeswehr nicht so Kriegsbereit ist, wie von den Herrschenden gewünscht!
Nein, zum Lachen ist es nicht! Auch wenn das man angesichts der Berichte über Schrott und Mängel bei der Bundeswehr manchmal möchte. Das, worum es geht, ist alles andere, nur nicht lustig: Angeblich ersticke die Bundeswehr in solchen technischen Pannen, Mängeln und Ausrüstungslücken, dass sich der Generalinspekteur persönlich zu der […]
Groko und Frauenrechte: Offenbarungseid!
„Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht gibt es noch keine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen.“ So steht es auf S.25 des Koalitionsvertrages von SPD und CDU/CSU. Das ist ein Offenbarungseid der kapitalistischen Gesellschaft. 100 Jahre und keine Gleichberechtigung erreicht! Sie müssen sogar eingestehen, dass der Frauenanteil im gerade gewählten Bundestag weiter […]
Die NATO, die EU und Afrika
Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der PCOF, Feb. 2018
Kurz und gar nicht gut: Abbau des Demonstrationsrechts durch die Hintertür
Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat ein “richtungsweisendes” Urteil gesprochen: Die Kosten für den Polizeieinsatz beim “Risikospiel” zwischen den Fußball-Bundesliga-Vereinen Werder Bremen und Hamburger SV (über 425.000 Euro “Mehrkosten”) im Jahr 2015 werden dem DFL auferlegt. “Ein guter Tag für den Steuerzahler”, freute sich der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und hielt […]
Der Fall Yücel und die deutsch-türkischen Beziehungen
Zeitgleich mit der in München stattgefundenen NATO-„Sicherheitskonferenz“ wurde der seit einem Jahr in der Türkei ohne Anklage und Prozess in Haft gehaltene deutsche Journalist Deniz Yüzel frei gelassen. Ohne Begründung wie er vor der Kamera aussagte, genau so wie er ohne rechtliche Begründung verhaftet wurde.
NATO-“Sicherheits“konferenz in München
Was am 17. und 18. Februar in München ablief, das kann man mit Fug und Recht ein internationales Schaulaufen der imperialistischen Kriegstreiber nennen. Neben zahlreichen politischen Repräsentanten imperialistischer Staaten kamen dort im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ auch Vertreter der Rüstungsindustrie und hohe Militärs zusammen. Während in früheren Jahren das Treffen der […]