Aktuell wird ein kurioses Stück in der deutschen Politik aufgeführt. Die Flüchtlingsfrage ist angeblich zu einer „Schicksalsfrage“ geworden. Und das angesichts sinkender Flüchtlingszahlen! Haben wir keine anderen Probleme wie Wohnungsnot, Niedriglöhne, Pflegenotstand, Aufrüstung und zunehmende Kriegsgefahr?
Politik
So sehen die Auffanglager der EU in Libyen aus!
Fotos: Ärzte ohne Grenzen So sehen die „humanitären“ Lösungen der EU aus. Ein Flüchtlingslager in Lybien. Die Fotos stammen von „Ärzte ohne Grenzen“. Es wird von der UNHCR und „Ärzte ohne Grenzen“ betreut. Dafür erhalten die herrschenden Banden in Libyen Gelder von der EU.
EU Gipfel der Inhumanität!
Hier wird nicht groß unterschieden zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel. Beide verschärfen ungerührt die Lebensbedingungen für Geflüchtete und Migranten. Sie haben viele Helfer: Gabriel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Nahles, die zu alledem nichts sagt, Strobl(CDU) und Kretschmann (grüner Ministerpräsident) in Baden-Württemberg und und und.
Pflegenotstand – Keine Zeit für einen Schluck Wasser
Im Landtag NRW gab es am 18. Juni eine Pressekonferenz zur „Personalsituation in Krankenhäusern“. Unter anderen verkündete Sylvia Bühler (verdi) Dinge, die alle schon wissen. Dann aber legte die Krankenpflegerin Esther Hasenbeck aus Essen los und schilderte ihren Klinik-Alltag:
Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Augsburg: „Die AfD ist nur ein Vogelschiss im Dienst des Kapitals“
Das stand auf einem Transparent, das auf der Demo gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni in Augsburg getragen. Ich denke, sie sind zwar schon ein bisschen mehr als ein „Vogelschiss“, aber im Dienst des Kapitals, das stimmt auf jeden Fall.
Aufruf: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Schluss mit dem Angriff auf unsere Freiheit und unsere Grundrechte!
Die NRW-Landesregierung plant massive Verschärfungen des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte diese – ohne große Diskussion! – verabschiedet werden. Immerhin bewirkte der zu nehmende Widerstand bundesweit eine Verschiebung der Abstimmung auf die Zeit nach der Parlamentssommerpause. Aber das sollte niemanden abhalten! Trotz alledem:
Korrespondenz: Kindheitserinnerung – Zwangsarbeiter ermordet
Euer Artikel in der AZ 3/2012 über die Ausstellung in Dortmund „Zwangsarbeit – die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg“ hat mich an ein schreckliches Ereignis in meiner Kindheit erinnert, das ich erst viel später begriffen habe.
Kommentar zur Fußballweltmeisterschaft: Hochmut kommt vor dem Fall!
Ein altes deutsches Sprichwort sagt: „Hochmut kommt vor dem Fall!“ Wie wahr! Es gab ja genug Warnsignale, dass die Vorbereitung der deutschen Fußballmannschaft für die WM nicht so toll war. So hatte die deutsche Mannschaft beim Testspiel am 8.6.18 gegen Saudi-Arabien große Mühe ein 2:1 zu erreichen. Beim Testspiel am […]
Wohnungsnot in Minden
Korrespondenz. Auch bei uns in Minden hat die Wohnungsnot dramatische Ausmaße angenommen. Geringverdiener, Familien mit Kindern, RentnerInnen, Hartz IV-EmpfängerInnen haben kaum noch eine Chance, eine angemessene Wohnung zu bekommen. Bereits am 13.12.2017 berichtete das Mindener Tagblatt, dass Menschen im Wohnwagen oder zu viert in einem Zimmer leben müssen.
Protestiert gegen den AfD-Bundesparteitag am 29./30. Juni in Augsburg!
Am kommenden Wochenende findet in Augsburg der Parteitag der rechtsextremen AfD statt. Dass diese Partei, die in Deutschland Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verkörpert, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Bayern abhält, wundert nicht. Sind doch hier demnächst Wahlen für den Landtag, in den die AfD einzuziehen gedenkt – und wahrscheinlich auch einziehen […]