Am 15. November erzielte die Verhandlungskommission der IG BAU, in der vierten Verhandlungsrunde, ein vorläufiges Ergebnis im Gebäudereinigerhandwerk. Ende November wurde das Ergebnis durch die Zustimmung der beiden Tarifparteien verbindlich. Die Gebäudereiniger sind, aufgrund von einer, im Vergleich zu anderen Branchen geringer ausgeprägten Stellvertreterpolitik der Gewerkschaft, zunächst eine relativ konfliktfreudige […]
Politik
Frankreich, Dumarey: Entschlossenheit und Solidarität haben gesiegt!
Streikende nehmen erhobenen Hauptes die Arbeit wieder auf! Die Beschäftigten von Dumarey, die seit dem 7. November gegen Umstrukturierungspläne und Stellenabbau streikten, stimmten am Dienstag, den 19. November, mehrheitlich für ein Ende des Streiks. In ihrem Flugblatt zur Mobilisierung der Bevölkerung sagten sie: „Wir werden unsere Arbeit verlieren und zu […]
Und nun auch Abschiebungen…
Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS-Reform (GEAS = Gemeinsames europäisches Asylsystem) und zuletzt das sogenannte Sicherheitspaket. Alle paar Monate wird ein anderer Teil des Asylrechts abgebaut und dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden können. Dabei geht die Bundesregierung immer brutaler vor ohne Rücksicht auf Traumata, auf Minderjährige und erst recht nicht auf […]
Stuttgart: Demonstration für das palästinensische Volk
Am 30. 11 2024 demonstrierten rund zweihundert (leider zu wenige) Menschen aus Anlass des Tages der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk in der Stuttgarter Innenstadt gegen den Krieg und die ständigen Bomben- und Bodenangriffe der israelischen Armee gegen den Gaza-Streifen, gegen den Libanon und die Westbank. Mit einer Schweigeminute […]
Klimagipfel in Aserbaidschan: Viel Geschacher statt Klimaschutz
Foto: Pixabay, CC-Lizenz Mit rund 80-90.000 Teilnehmern ist die Weltklimakonferenz in Baku ein Mammutevent. Die Kosten allein für das Treffen sind enorm. Doch es ist mehr eine Propaganda-Show als ein ernst zu nehmender Klimagipfel. Die Tatsachen sind klar: Die Zahl der durch die Klimaerwärmung verursachten Umweltkatastrophen nimmt rasant zu. In […]
Was das Verhandlungsergebnis in der Metall- und Elektroindustrie bedeutet
Für die 4,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall im Bezirk Küste und Bayern nach einer 18-stündigen Verhandlung am 12.11.2024 ein Pilot-Verhandlungsergebnis erzielt. Der Bezirk Baden-Württemberg und andere haben das Ergebnis bereits übernommen. Anders als in der Tarifrunde 2022 begannen die Vorbereitungen auf die Tarifrunde […]
„Fortschrittskoalition“ bankrott! Wohin geht die Reise?
Drei Jahre hat sich die „Fortschrittskoalition“, wie sie von den beteiligten Parteien zu Anfang getauft wurde, mühsam durchgeschleppt. Nun ist sie zerbrochen, nachdem Bundeskanzler Scholz den Finanzminister Lindner vor die Tür gesetzt hat. Sofort begannen Schuldzuweisungen von Scholz an Lindner und umgekehrt. Die Medien schlachteten die persönlichen Eitelkeiten und den […]
Jeden zweiten Tag ein Femizid – der Staat schützt Frauen nicht!
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, ein Tag, an dem wir auf die Straße gehen, um dafür zu kämpfen, dass Frauen ein sicheres Leben führen können. Im letzten Jahr ist die Zahl der Femizide erschreckend gestiegen: Jeden zweiten Tag wird eine Frau in […]
Abschlusserklärung der XXIX. Plenartagung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen – IKMLPO
Die XXIX. Plenartagung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) war von der revolutionären Energie geprägt, die das Handeln der Mitgliedsparteien und -organisationen der IKMLPO auszeichnet. Ihre Arbeit wurde in einer Atmosphäre der Kameradschaft, der objektiven und kritischen Analyse der charakteristischen Elemente der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage auf […]
Großartige internationalistische Feier in Hamburg mit 600 Teilnehmern
30 Jahre IKMLPO Seit 30 Jahren organisieren sich kommunistische Parteien und Organisationen unter dem Dach der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO). Die Konferenz wurde 1994 in Quito mit dem „Aufruf der Kommunisten an die Arbeiter und Völker der Welt“ gegründet und besteht heute aus über 30 Mitgliedern aus […]