Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kündigt einmal mehr ein „Entlastungspaket“ groß an. Laut Finanzminister Lindner soll die „kalte Progression“, Steuererhöhungen bei steigenden Löhnen, abgemildert werden. Das hört sich gut an. Es hat aber mehrere Haken: Wer als Arbeitsloser, Hartz4-Empfänger oder Rentner keine Steuern zahlt, bekommt mit diesem Paket […]
Kurznachrichten
Stuttgart Flughafen: 18% in Stufen bei 11 Monaten Laufzeit
In der aktuell eher trostlosen Tariflandschaft ist das ein Lichtblick: Bei der SGS (stuttgart ground services) hat Verdi einen beachtlichen Tarifabschluss gemacht. Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste erhalten zum 1.8.21 eine Erhöhung von 8%, mindestens aber 1 Euro pro Stunde. 5 Monate später am 1.1.23 folgt eine Erhöhung von 10%. Dazu […]
Friedensbewegung formiert sich – Aktionskonferenz „Frieden und Zukunft“
Albanische Karikatur von Dhimiter Ligori: Der Frieden der Supermächte Am Sonntag, den 03.07., fand eine Onlinekonferenz „Frieden und Zukunft“ mit über 200 Teilnehmern aus einem breiten Spektrum von Parteien und Organisationen statt. Anlass für diese Konferenz war natürlich die zugespitzte militärische Lage im Krieg in der Ukraine und die Gefahr […]
Hamburg: Jugendfestival gegen Krieg und Aufrüstung
Am 2. Juli fand in Hamburg das Jugendfestival gegen Krieg und Aufrüstung, organisiert von der DIDF-Jugend und dem Internationalen Jugendverein und von vielen Jugendorganisationen unterstützt, in Barmbek statt. Das Fest ging von 16 bis 22 Uhr und über den Tag verteilt nahmen über 600 junge Menschen teil. Im Vorhinein gab […]
Demonstration gegen G7-Gipfel in München
Etwa 6.000 Demonstranten waren dem Aufruf von 50 Träger- und Unterstützerorganisationen zu einer Großdemonstration gegen den G7-Gipfel im bayerischen Ellmau gefolgt. Das war leider weit weniger als von den vor allem umwelt- und globalisierungs-kritischen Organisatoren erhofft worden war, von Attac bis WWF, vom Bund Naturschutz bis Brot für die Welt. […]
Arbeitersolidarität!
Die Polizei rief in Madrid die Feuerwehr, um eine Haustür aufzubrechen. Die Bewohner sollten rausgeworfen werden. Die Feuerwerhleute weigerten sich und hielten ein Transparent: „Wir retten Menschen, nicht Banken!“
Kriegsziel: Rückeroberung der Krim
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 10. Mai berichtet, hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in einem Interview mit der „Financial Times“ ein mögliches neues Kriegsziel der Ukraine ausgegeben: Wenn man den Kampf im Donbass gewinne, könne auch eine Rückeroberung der seit 2014 von Russland annektierten Krim möglich sein. Das […]
Aldi Süd beweist: Zwölf Prozent plus sind möglich!
Korrespondenz. Am 26. April kündigte der Lebensmitteldiscounter Aldi Süd an, den firmeneigenen Mindestlohn zum 1. Juni um zwölf Prozent von 12,50 EUR auf 14,00 EUR zu erhöhen. Dieses Plus kann nur bedeuten, dass in unserer Wirtschaft ausreichend Spielraum für Lohnerhöhungen vorhanden ist! Im Februar feierte die Bundesregierung ihren Beschluss, den […]
Schummelpaket Energiepauschale
Laut hat die Ampel-Regierung eine „Entlastung der Bürger“ angekündigt. Herausgekommen ist ein Windei!
Stuttgart: Mehrere hundert protestierten gegen Wohnungsnot und Immobilien-Spekulanten
Am 26.3.22 hatten die Mieterinitiativen Stuttgart und eine Reihe weiterer Organisationen zu einer Aktion gegen Wohnungsnot und die davon profitierenden Immobilien-Spekulanten aufgerufen. Im Fokus stand bei den Reden allerdings die Stadt Stuttgart selbst, die mit ihrer unsäglichen Wohnungspolitik massiv dazu beiträgt, dass immer mehr bezahlbarer Wohnraum durch Abriss, Umwandlung in […]