Kurznachrichten

Presseerklärung des Labournet.de e.V. und der Redaktion des
Internetportals LabourNet Germany:

http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/presseerklaerung060705.html

Bochum, den 06.07.2005

Aktualisiert am 8.7.05

Wir veröffentlichen die Presseerklärung des PDS-Bezirksvorstandes
Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch wenn wir uns nicht mit dessen gesamter
Politik solidarisieren, war und ist es völlig berechtigt, gegen die
Politik des SPD-PDS-Senates in Berlin mit Entlassungen, Sozialkürzungen
zu protestieren, wie dies dieser Bezirksvorstand getan hat. Die
Presseerklärung zeigt zugleich, wie der PDS-Bundesvorstand mit
berechtigten Kritiken umgeht.

Die Erfinder (Klinikträger,
Spitzenverbände der Krankenkassen, Bundesärztekammer) klopfen sich auf die
Schultern: Seit vier Jahren gibt es für die noch vorhandenen ca.  2100 deutschen Krankenhäuser einen
„Klinik-TÜV“. Für die Operationen, die die Kassen zahlen, sammelt die
Bundesgeschäftsstelle Qaulitätssicherung (BOS) diese Daten.

Bei Internet-Auktionen kann man heutzutage bereits alles
Mögliche bekommen: Möbel, Golfschläger, Autos, Schaukelpferde. Arbeitssuchende
können im Netz auch ihren Job ersteigern. Anders als bei ebay gewinnt hier
allerdings das niedrigste Gebot – wer seine Arbeitskraft am billigsten anbietet
erhält den Zuschlag.

Am 29.Mai 2005 um 22:30 meldete die Kommunistische
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), dass das französische Volk im Referendum mit
NEIN gegen die EU-Verfassung gestimmt hat. Dies ist ein großer Sieg gegen diese
Verfassung des Kapitals.

So schätzen Experten die wahre Arbeitslosigkeit in
Deutschland ein. Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeitsämter, allen voran
die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg nicht die Arbeitslosigkeit
bekämpfen, was sie auch nicht können, sondern die Arbeitslosenzahlen.

Vergleicht
man den November 2004 mit dem November des Vorjahres, kann man feststellen,
dass die Zahl der Insolvenzen deutlich gestiegen ist.

Die Januar-Statistik der Agentur für Arbeit auf Rügen zeigte
die völlige Perspektivlosigkeit für die Menschen, vor allem die Jugend auf der
Insel. Offiziell sind 26,8% arbeitslos. Schon das ist ungeheuerlich. Zählt man
aber alle hinzu, die durch ABM-Maßnahmen, Umschulungen, Billigstjobs usw. aus
der Statistik herausgenommen werden, in der Realität aber verzweifelt eine
feste Arbeit suchen, dann liegt die reale Quote über 50%!

Das
Kanzleramt will nach Informationen der ‚Berliner Zeitung‘ ein Gesetz stoppen,
das Bürger das Recht auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden ermöglichen soll.

Palästinensischer Flüchtling akzeptiert die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Deutschland nicht