Gerade hält sich der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier
in Kirgisien auf, um dort mit der herrschenden Clique gute Geschäfte zu
tätigen. Getrübt wird der Besuch nur durch Massenproteste gegen die viel
gelobte „demokratische“ Regierung, die das Land in Not und Elend gestürzt hat.
Kurznachrichten
Die „Friedenspolitik“ der deutschen Bundesregierung – rasant steigende Waffenexporte
Glaubt man der Bundesregierung dann ist deutsche Politik
immer „Friedenspolitik“. Deutsche Soldaten schützen in Afghanistan nicht etwa
die aus Drogenbossen bestehende Regierung sondern „Demokratie und Frieden“. Und
im Kongo werden nicht die riesigen Rohstoffvorkommen gesichert, sondern „freie
Wahlen“ durch deutsche Soldaten ermöglicht.
Arme sterben früher
Das Max-Planck-Institut Rostock hat in einer groß angelegten
Untersuchung die anonymen Rentenversicherungsdaten von 5,2 Millionen Männern
über 65 Jahren ausgewertet. Dabei zeigte sich, dass die Lebenserwartung von der
sozialen Klasse abhängt, der man angehört.
Finanzminister Steinbrücks Startsignal für die Streichung von Urlaubstagen: Finger weg vom Urlaub!
„Wir müssen wieder mehr an unser Land und weniger an unsere
Einzelinteressen denken.“ Finanzminister Peer Steinbrück [1]
Korrespondenz: Es las sich zunächst als ein gut gemeinter Ratschlag,
als der derzeitige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Gespräch mit
der Zeitschrift Hörzu auf die steigenden Kosten im Alter aufmerksam machte und
dazu aufrief, auf die ein oder andere Urlaubsreise zu verzichten.
Linkspartei PDS stimmt in Dresden für Verkauf kommunaler Wohnungen an Investoren
In Dresden wurden die kommunalen Wohnungsbestände der Stadt
an einen Investor, manche meinen auch Heuschrecke, veräußert.
Zwei Meldungen
In „Sonntag aktuell“ stehen am 23.7.06 zwei Meldungen auf
S.2 unter der Rubrik „Kurz notiert“ scheinbar zusammenhanglos am Anfang und am
Ende. In der ersten Meldung wird mitgeteilt, dass durch die Gesundheitsreform bis
2009 mindestens 5,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Es ist ja „kein
Geld“ in den Kassen.
„Döner-Morde“: War ein Verfassungsschützer der Mörder?
Unter Mordverdacht steht derzeit ein Beamter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutzes. Er soll insgesamt 7 türkische Döner-Buden-Besitzer, Blumenhändler usw. ermordet haben.
Korrespondenz: HARTZ-IV-BETRÜGER INS GEFÄNGNIS?
Wer im Antrag auf Arbeitslosengeld II lügt, dem könnte bald
Gefängnis drohen.
Bundeswehr „vermisst“ verliehenes Kriegsgerät für ca. 350 Mio. Euro
Der Bundesrechnungshof bemängelte jetzt, dass die Bundeswehr
für ca. 700 Mio. Euro unentgeltlich Panzer, andere Militärfahrzeuge und
allerlei Kriegsgerät an irgendwelche Firmen und Militäreinrichtungen verliehen
hat, ohne genau zu registrieren an wen. Nun weiß die Bundeswehr in rund 50% der
Fälle nicht mehr, an wen die Waffen gegangen sind und wo sie heute stehen.
Korrespondenz: Sauerei im Schlaraffenland
Da werden
Bundestagsabgeordnete nach nur drei Jahren Zugehörigkeit in den Bundestag mit
65.000,00 Euro verabschiedet.
Ein Hohn für alle
Arbeitnehmer, insbesondere für die, die ihren Job verlieren und nach einem Jahr
als Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) landen.