Tag X Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Wir rufen zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung […]
Kurznachrichten
Kurz und gar nicht gut: Autoraser
Da rasen zwei Idioten bei einem illegalen Autorennen nachts durch Köln und bringen dabei eine junge, 19jährige Frau um. In Köln werden sie verurteilt zu Strafen von zwei Jahren bzw. drei Monaten weniger, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Das oberste Bundesgericht hebt diese Strafen auf und ordnet ein neues Verfahren […]
Kurz und gut: Piloten weigern sich bei der Rückführung von Flüchtlingen
Auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei bei der Bundesregierung teilte diese mit, dass sich im Zeitraum vom 1.Januar bis 30.September 2017 am Flughafen Düsseldorf 40 Piloten weigerten, ihnen zur Abschiebung zugewiesene Passagiere zu transportieren; in Köln/Bonn waren es 3 und im gesamten Bundesgebiet sogar 222
Wir trauern um Genossen Martin Pinzer
Martin wuchs in der DDR auf, in Schönebeck bei Magdeburg. Er widersetzte sich schon in seiner Jugend gefühlsmäßig der Ideologie der SED, allerdings individuell, was dazu führte, dass er keinen Schulabschluss erhielt, keinen Berufsabschluss als Schreiner, und ihn sogar in die Nähe rechter Kreise brachte. Nach der Wiedervereinigung zog er mit seiner Frau Waltraud nach Gelsenkirchen. Der Krieg der USA im Irak, sein Kampf mit Hartz IV und sein Kontakt mit einem Genossen der illegalen Sektion der KPD/ML in der DDR brachten ihn zu uns.
Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank kündigen alle Konten der MLPD
Wie bereits 1986 und 2005 hat die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank Mitte November 2017 sämtliche Konten der MLPD gekündigt. Als Grund gilt eine angebliche „Terrorunterstützung“.
Rückkehr der Studiengebühren
Wie die Studentenzeitung der GEW „read.me“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, haben die Länder Baden-Württemberg und NRW ab diesem Wintersemester Studiengebühren für Nicht-EUAusländer eingeführt. In Baden Württemberg werden zudem Gebühren für ein Zweitstudium verlangt.
Düsseldorf: Streiken für mehr Pflegepersonal!
Die Arbeiter/innen der Uniklinik Düsseldorf haben am 23. und 24.10.17 einen 48-Stunden Warnstreik durchgeführt. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Arbeitskampf aufgerufen, und hunderte Beschäftigte nahmen teil. Viele Kundgebungen und Demonstrationen wurden durchgeführt. Die Stimmung war sehr kämpferisch und von viel Solidarität geprägt. Die von Entlassungen betroffenen Klüh-Reinigungskräfte des Düsseldorfer Flughafen nahmen an der […]
Drohende Kündigungswelle wegen Firmenwechsel: 168 Reinigungskräfte am Flughafen Düsseldorf bangen um Existenz
Reinigungskräfte am Flughafen Düsseldorf bangen um ihre Existenz – langjährige Erfahrung nicht einfach „wegwischen“: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat vor einer Kündigungswelle bei den Reinigungskräften auf dem Düsseldorfer Airport gewarnt. Insgesamt 168 Beschäftigten drohe die Entlassung, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft. Viele von ihnen seien erfahrene Mitarbeiter und seit vielen Jahren auf dem […]
Volksbegehren gegen CETA in Bayern: Erfolgreicher Start
Am 16. Juli wurden die Unterschriftensammlung für das bayerische Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA gestartet. In einer gemeinsamen Aktion wurden an über 500 Orten Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Im ersten Schritt für die Zulassung des Volksbegehrens benötigt man 25.000 Unterschriften. Jetzt sind schon über 50.000 Unterschriften zusammengekommen, an einem Wochenende!
Korrespondenz: Internationale Solidarität ermöglicht Krankenhausbau in Kobane
Ich habe in meiner Nachbarstadt Herten einen begeisternden Film über ein Wiederaufbauprojekt in der vom IS und den US-Bombern weitgehend zerstörten kurdischen Stadt Kobane gesehen.