Man kann es kaum glauben, zu welchen Perversionen das aktuelle Asylrecht geführt hat. Am Freitag, dem 11.5.18 wurde in Frankfurt-Flughafen im Abschiebebereich der Transitzone eine Verhandlung zu einer „Freiheitsentziehungssache“ gegen eine Mutter aus Angola und ihre vier Kinder durchgeführt. Im Rahmen dieser Anhörung berichtet das Protokoll: „Der Bevollmächtigte befragt das […]
Kurznachrichten
Richter bestätigt: „Extra3“ darf AfD-Frau Alice Weidel „Nazischlampe“ nennen
Alice Weidel gehört zu den Frauen für das Grobe bei der AfD. Sie selbst hatte aggressiv gefordert, die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Die Satiresendung „Extra3“ reagierte darauf, indem sie politisch unkorrekt Weidel als Nazischlampe titulierte.
Regierung manipuliert bewusst Hartz IV nach unten
Bekannt ist es schon länger, aber nun hat „Monitor“ am 17.5.18 in einer Sendung vor breitem Publikum nachgewiesen, dass die Hartz IV-Sätze von der Bundesregierung bewusst nach unten manipuliert werden. Nach seriösen Berechnungen müssten Hartz IV-Empfänger monatlich ca. 155 Euro mehr erhalten.
Stuttgart: Eindrucksvolle Proteste gegen die Militärmesse ITEC
Vom 15.5.-17.5.18 findet in den Hallen der Messe Stuttgart die Militärmesse ITEC (International Forum for the Military Simulation, Training & Education Community, Internationales Forum für militärische Simulation, Training und Ausbildung) statt. Hauptsponsoren der ITEC sind die deutschen Rüstungskonzerne Rheinmetall und Thales. Deren „Produkte“, der Leopard2-Panzer beziehungsweise dessen Fahrzeugführungssystem, kommen aktuell […]
Grundrechte schützen! Polizeistaat verhindern!
Bamberg. Zwei Tage nach München demonstrierten auch in Nordbayern zahlreiche Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Positiv-überraschend: Mehr als 1500 (!) Teilnehmer konnten gezählt werden. Für hiesige Verhältnisse ein großer Erfolg!
Noch etwas zu Gewerkschaften…
Gewerkschaften sind das Mittel,
Kämpferisch: Demo gegen Wohnungsnot, Leerstand, für erschwinglichen Wohnraum!
Stuttgart. Mehrere hundert Aktive demonstrierten am Samstag 28. April vom Erwin-Schöttleplatz zur Wilhelm-Raabe-Str., wo leerstehende Wohnungen besetzt worden sind. Das Haus, nach viermaligen Weiterverkauf jetzt angeblich in der Hand britischer Immobilienspekulanten, steht zur Hälfte leer, obwohl Tausende Wohnungssuchende in Stuttgart händeringend Wohnungen suchen. Das „Aktionsbündnis Recht auf Wohnen“ hatte aufgerufen. […]
Stuttgart: Diskussionsveranstaltung zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Groko
Bei einer Diskussionsveranstaltung am 13.3.18 in Stuttgart stellte ein Genosse die wesentlichen Vereinbarungen der GroKo zu Aufrüstung der Bundeswehr und zu steigenden Auslandseinsätzen dar. Siehe dazu auch: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/03/02/koalitionsvertrag-von-cducsu-und-spd-milliardensubventionen-fuer-die-konzerne-mehr-konkurrenz-flexibilisierung-fuer-die-arbeitenden-menschen-mehr-ruestung-und-kriegseinsaetze/#more-3910
Kurz und gar nicht gut: Abbau des Demonstrationsrechts durch die Hintertür
Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat ein “richtungsweisendes” Urteil gesprochen: Die Kosten für den Polizeieinsatz beim “Risikospiel” zwischen den Fußball-Bundesliga-Vereinen Werder Bremen und Hamburger SV (über 425.000 Euro “Mehrkosten”) im Jahr 2015 werden dem DFL auferlegt. “Ein guter Tag für den Steuerzahler”, freute sich der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und hielt […]
Kurz und gar nicht gut: Man lernt nie aus…
Heute lernen wir: Was ist Präsentismus? Moment mal . Präsens, das kenn‘ ich doch, das ist irgendwas mit Grammatik; Präsent – das kenn ich auch: das ist ein Geschenk an jemanden, dem ich eine Freue machen will; „Präsentiert das Gewehr“ – Na ja, wenn wir es nur präsentieren sollen und […]