International

24.7.11, Tunis. Heute wurden in Arbeitsgruppen intensiv die Parteitagsdokumente durchgearbeitet und Änderungsvorschläge für das Plenum vorbereitet. In der Arbeitsgruppe über die aktuelle politische Lage, an der ich teilnahm, wurde heftig diskutiert.

Zur Zeit befindet sich ein Genosse der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands auf Einladung der PCOT in Tunesien und nimmt am Parteitag teil. Hier ein erster Bericht:

Auf der europäischen Regionalkonferenz der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen im Mai in Kopenhagen wurde folgende Resolution zum Kampf der Jugend verabschiedet.

750 Milliarden Euro stehen für den so genannten Euro-Rettungsschirm bereit.

Schon bei der Bankenkrise waren in allen Staaten der EU insgesamt rund 5 Billionen Euro „Hilfe“ zur Verfügung gestellt worden. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten davon bis zu 2 Billionen Euro am Ende die Staatshaushalte belasten.

Und die Krise hat kein Ende. Je mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, umso labiler werden Staaten, die bisher noch als stabil galten. Je mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, umso mehr stecken die Banken in neue Spekulation.

Das ist eine Krise des gesamten kapitalistischen Systems, das vor einem Abgrund steht.

Man traute den eigenen Augen kaum: Am 12. Juni 2011 tauchen sie mitten in Bengasi, der vom Imperialismus freigebombten Hauptstadt des Aufstandes in Libyen, auf und spielten sich mächtig auf: Bundesaußenminister Guido Westerwelle und „Entwicklungshilfe“-Minister Dirk Niebel. Sie fläzten sich dreist vor den Kameras und Mikrophonen der anwesenden internationalen Medien und schwadronierten von der bundesdeutschen Unte­rstüt­zung der „Revolution“ in Libyen:

Auf der europäischen Regionalkonferenz der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen im Mai in Kopenhagen wurde folgende Resolution zum Thema Atomernergie verabschiedet.

Die Parteien und Organisationen Europas, Mitglieder der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen erklären, dass die Volksbewegungen in Nordafrika und dem Mittleren Orient hervorgerufen sind durch die dramatischen materiellen Lebensbedingungen der Volksmassen und durch die Last der despotischen Regierungen dieser Länder.

Politische Erklärung der Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen Europas

Die kapitalistische Welt, die sich immer noch in einer tiefen Krise befindet, wird von einem Wind der Volksaufstände und der Revolution erfasst, der aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Osten herüber weht. Die Völker dieser Länder sind eines nach dem anderen gegen ihre Tyrannen-Regime aufgestanden, die oftmals vom Imperialismus gekauft waren.

Im Mai 2011 fand in Kopenhagen eine Europäische Regionalkonferenz der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen statt.

Am Dienstag, den 5. Mai, hat die Polizei mit Gewalt eine Demonstration von einigen hundert Jugendlichen in Tunis auseinandergetrieben. Die gewalttätige Unterdrückung weckt schlechte Erinnerungen, zumal die Polizei eine Säule der Diktatur war und sie nicht gesäubert wurde. Gerüchte über einen Staatsstreich kursieren. Der Premierminister , Béji Essebsi, sagt, dass „Tunesien alle seine Kinder braucht“ und appelliert immer häufiger „dem Chaos ein Ende zu bereiten“. Damit hat er insbesondere die Bewegungen im Visier, welche für die Fortsetzung des revolutionären Prozesses kämpfen, die Streikbewegungen der Arbeiter, die konkrete Veränderungen zu ihren Gunsten wollen.

In diesem Zusammenhang der Spannungen und der beunruhigenden Rückkehr zur polizeilichen Repression hat die PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs) mit einem Genossen der PCOT (Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens) ein Gespräch geführt.