Am Freitag, den 10. Februar, stimmte der Ministerrat einer neuen Reform des Arbeitsrechts im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Rezession und einer Arbeitslosenzahl von 5,3 Millionen zu. Diese Reform ist „ausgesprochen aggressiv“ (so De Guindos – Wirtschaftsminister der Regierung Rajoy) gegen die Arbeiter.
International
Grußadresse der Kommunistischen Partei Benins an die Lehrer im Streik
Seit etwa zwei Monaten habt ihr eine Streikbewegung begonnen. Das geschah zuerst bei den örtlich Angestellten, die in Staatsangestellte umgewandelt worden sind, um eine im Hinblick auf eine zweckmäßige Laufbahn gute Ausbildung zu erhalten; das ist ferner der Fall bei allen Lehrern der Primar- und Sekundarstufe, um zu fordern, in den Genuss der Erhöhung der (Gehalts-)Indizes zu kommen, die im August 2011 in Übereinkunft mit den Gewerkschaften beschlossen worden sind.
Tunesien: Gegen die Angriffe auf die Gewerkschaftszentrale der „Union Generale Tunisienne du Travail“
Die Union Generale Tunisienne du Travail (UGTT) wird seit einigen Tagen von Angriffen fundamentalistischer Milizen und Salafisten heimgesucht, die es auf die Geschäftsräume der Gewerkschaftszentrale im ganzen Land, darunter den nationalen Sitz in Tunis, abgesehen haben.
Tunesien: Eine neue Regierung der Kontinuität
Wir haben den Genossen Adel, Vertreter der PCOT (Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens) in Frankreich, gebeten, uns die Analyse seiner Partei zur aktuellen Lage zu geben.
Syrien: Volksaufstand und imperialistische Einmischung
Seit März 2011 kommt es in Syrien immer wieder zu Protestaktionen gegen die Diktatur von Baschar al-Assad und seiner Baath-Partei. Das syrische Regime ging von Anfang an massiv dagegen vor. Mittlerweile sind zahlreiche Menschen dabei ums Leben gekommen.
Chile-Veranstaltung im DGB- Haus: „Diese Bewegung wird bleiben“
Korrespondenz: Eine dreiköpfige Delegation aus Chile hat auf ihrer Reise durch Deutschland am 7. Februar auch Station in München gemacht, um über die kürzlich in ihrem Land stattgefundenen Ereignisse zu berichten.
Griechenland im Würgegriff des Finanzkapitals
Wie an einem Strick hängt Griechenland an den Hilfskrediten des internationalen Finanzkapitals und der Strick wird immer enger gezogen.
Es ist schon merkwürdig, wie da „geholfen“ wird.
Aufruf: Keine militärische Intervention und wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran!
Der folgende Aufruf wird von der Organisation fürd en Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands / Arbeit Zukunft unterstützt.
Rückzug der US-Truppen: Der Irak ist weniger „frei“ und instabiler denn je
Die Operation „Freiheit für den Irak“, der 2. Golfkrieg, begann vor fast zehn Jahren, am 19. März 2003, als George Bush die Invasion des Landes vom Zaun bricht, um die vermeintlichen „Massenvernichtungswaffen“ zu zerstören, die das Regime von Saddam Hussein angeblich besaß.
China fordert Anerkennung als kapitalistische Marktwirtschaft
Noch immer halten einige linke Organisationen China für ein Land auf dem Weg zum Sozialismus. Aus unserer Sicht ist es das schon lange nicht mehr. Doch nun lässt die herrschende Klasse in China jede pseudo-sozialistische Maske fallen und fordert selbst unverblümt, international als kapitalistische Marktwirtschaft anerkannt zu werden.
In einem Grundsatzartikel der Beijing Rundschau (http://german.beijingreview.com.cn/german2010/Focus/2011-12/07/content_410316.htm) beklagt der Autor Hu Yue „China kämpft weiter um Anerkennung als freie Marktwirtschaft“.