International

Die Situation in Mali mit der Drohung auswärtiger Interventionen gibt seit einiger Zeit Anlass zur Besorgnis. Die Position kommunistischer Parteien Westafrikas wurde in einer gemeinsamen Erklärung vom 10. Dez. 2012 zusammengefasst. In der Atmosphäre der Drohungen mit bewaffneten Interventionen, die von den afrikanischen Regierungen mit dem Segen der Westmächte angekündigt wurden, haben die Unterzeichner der besagten Erklärung die Meinung vertreten, dass die Lage ernst ist und voller Gefahren für das Proletariat und die Bevölkerung Malis und der anderen Länder der westafrikanischen Region.

Am sechsten Tag der französischen Militärintervention in Mali verändern sich die „Kriegsziele“ fortwährend. Man ist jetzt in einer Kriegssituation ohne zeitliche und örtliche Begrenzung, die an den „Krieg ohne Ende gegen den Terrorismus“ finsteren Angedenkens erinnert.

Die französischen Behörden appellieren an die europäischen Führungen, an Obama…, sich ihrerseits zu beteiligen.

„Wir haben ein Ziel: Wir wollen sicher stellen, dass wenn wir das Land verlassen und unsere Intervention beenden, Mali sicher ist, legitime Autoritäten und ein Wahlprozess existiert sowie keine Terroristen das Territorium bedrohen.“

Das ist die offizielle Version der französischen Regierung für die Militärintervention in Mali, die zahllose Opfer fordert.

In der Dezember-Ausgabe unserer Zeitung (La Forge) berichteten wir von der Verhaftung der 10 Aktivist/Innen im März letzten Jahres, die wegen „Terrorismus“ angeklagt sind… Seitdem sind neue Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, wie die Tatsache, dass die Haftbefehle der Richter erst nach der Verhaftung ausgestellt worden sind.

Stellungnahme der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Der zukünftige Flughafen von Notre-Dame des Landes und die Hochgeschwindigkeits-Bahn Lyon-Turin sind zwei gigantische Projekte, die schon lang vor der Krise und der Infragestellung des neoliberalen Modells entschieden wurden. Gemeinsam ist ihnen, dass sie finanzielle Fässer ohne Boden für die öffentlichen Gelder sind und einzig den Interessen der Monopole gegen die Bevölkerung dienen. Sie tragen auch beide Risiken für die Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt in sich. Die gewaltsame Unterdrückung der Gegner durch die Staatsgewalt, die sie gegen den Willen des Volks durchdrücken will, ist ein anderes gemeinsames Kennzeichen. Aber die Opposition, weit entfernt davon, schwächer zu werden, wird stärker und erfährt eine größer werdende Unterstützung.

St’Anna di Stazzema: Skulptur für die Opfer des Massakers

Mühsam quält sich unser Bus die schmale Straße nach Sant’Anna hinauf. Immer wieder schleifen Zweige, die tief herabhängen am Dach. An der Seite hat man einen atemberaubenden Blick ins Tal und in den Abgrund, an dem wir knapp entlang fahren.Das kleine Bergdorf und liegt schwer zugänglich in den äußersten Ausläufern der Apuanischen Alpen 600 m über dem Meeresspiegel. Im August 1944, als unten im Tal der Krieg wütete, war es hier noch friedlich und die Dorfbevölkerung fühlte sich sicher, zumal das deutsche Kommando den Ort als „weiße Zone“ bezeichnet hatte, die Flüchtlinge aus dem Tal aufnehmen sollte.

Am 29. November, genau 64 Jahre nach der Annahme des Teilungsplanes Palästinas, erhält Palästina den Status eines Beobachterstaates in der UNO. Mangels Erlangung des Status eines Mitgliedsstaates mit vollen Rechten, tritt Palästina mit diesem Übergangsstatus in die UNO ein, der nicht die Zustimmung des Sicherheitsrates erfordert, wo die Vereinigten Staaten ihr Veto eingelegt hätten. Die Neuigkeit wurde in den palästinensischen Gebieten, in Transjordanien aber auch in Gaza mit Jubel aufgenommen. Die Hamas hatte einige Tage zuvor ihre Unterstützung für den Schritt Mahmoud Abbas‘ bekundet.

Am 10. Dezember, dem Welttag der Menschenrechte, wurden 10 Kämpfer „wegen Verstoßes gegen die Staatssicherheit“ vor ein ecuadorianisches Gericht gestellt. Handelt es sich um militante von Rechts, um Provokateure im Dienste der Reaktion und imperialistischer Interessen? Nein, es sind 10 junge Männer und Frauen, Kämpfer, die ihr Engagement, ihre revolutionären Überzeugungen nicht verbergen. Studenten, Bedienstete im öffentlichen Sektor, bekannte Kämpfer.

9.12.12.: Protestaktion in Oslo

Rund 50 Organisationen hatten für den 9. Dezember 2012 in Oslo zu einer Protestaktion gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU aufgerufen. Rund tausend kamen. An der Aktion beteiligt waren Genossen der Marxistisch-leninistischen Organisation Revolution Norwegen (Revolusjon) und der KPml Norwegen. Die Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen hat eine Erklärung dazu veröffentlicht: