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Stellungnahme der Arbeiterpartei Tunesiens (POT)

Die Volksfront betrauert ihren bekannten Führer und Kopf der nationalistischen, nasseristischen Partei der Volksströmung, unseren Bruder und Genossen Mohammed Brahmi, der von verräterischen Händen heute Mittag vor seinem Haus in Al-Ghazala im Hauptstadtdistrikt ermordet wurde. Er starb auf die gleiche Weise wie der Märtyrer Chokri Belaid, der Führer der Vereinigten Demokratischen Patriotischen Bewegung, der am 6. Februar feige ermordet wurde.

Am 3. Juli, abends entschied das Generalkommando der ägyptischen Streitkräfte, den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi abzusetzen, seine Regierung aufzulösen und die Regierung der „Moslembrüder“ zu beenden.

(Originalmeldung: www.didf.de)

Am 30. Juni 2013 wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA in großem Stil auch Institutionen der EU, sowohl auf dem Boden der Vereinigten Staaten wie auch in Brüssel, ausspäht, ja sogar politische Gespräche von EU-Führern abgehört haben soll. Damit spitzt sich der Skandal um die Internetüberwachung durch US-Geheimdienste, voran die NSA, weiter zu. Mit teils gezielter, teils geheuchelter Empörung verbreiten nun führende europäische Politiker/innen, diese Enthüllung schaffe schwere Belastungen der Beziehungen zur US-Supermacht. Imperialistische Rivalität vom Feinsten.

Der Kampf Millionen unzufriedener Massen in Ägypten gegen die reaktionäre Regierung Mursi, ihre Forderung nach sofortigem Rücktritt, für freie und demokratische Wahlen gab der Armee, einer konterrevolutionären Kraft, die die Interessen des US-Imperialismus vertritt, die Gelegenheit, so zu tun, als ob sie auf Seiten der Massen stehe, und in einem „demokratischen“ Staatsstreich die Macht zu übernehmen. Es ist dieselbe Armee, die über drei Jahrzehnte die Marionette der USA, Mubarak verteidigte und eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der nationalen und demokratischen Bewegung in Ägypten spielte. Die imperialistischen Medien haben einer nach dem anderen vorsichtig damit begonnen, den Staatsstreich zu unterstützen und die liberale Opposition geführt von El-Baradei zu unterstützen.

Die Antwort der AKP-Regierung auf die Proteste gegen die Pläne, den Gezi-Park in ein Einkaufszentrum zu verwandeln, wurde der Auslöser für einen öffentlichen Aufschrei. Dieser spontane Ausbruch, der vom Zorn auf die aggressive, unterdrückerische und kriegstreiberische Politik im In- und Ausland befeuert wurde, hat sich schnell auf das gesamte Land ausgeweitet und in eine Massenbewegung öffentlichen Widerstands verwandelt.

Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilte den Beschluss eines dänischen Gerichts, den Sendebetriebs von ROJ TV, NUCE TV und MMC TV einzustellen. „Das Urteil ist ein inakzeptabler Eingriff in die „Meinungs- und Informationsfreiheit und untergräbt den laufenden Prozess für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei“, sagte Düzgün Altun vom DIDF-Bundesvorstand.

Hände weg von Ländern,Völkern und Menschen, die ihm helfen!

Die Menschenkette, die am 11. Mai die „Verteidigungszone“ von Notre-Dame-des-Landes umzingelt hat, war ein Erfolg. Sie hat gezeigt, dass das Mobilisierungspotential immer noch da war, und dass die jungen und weniger jungen, Bauern, Studenten, Rentner, Familien aus der Gegend von weiter her im gemeinsamen Willen verbunden sind, dieses teure, gesellschaftlich unnütze und aus ökologischer Sicht schädliche Projekt scheitern zu lassen.