Mehr als drei Wochen sind seit der Amtseinführung der Regierung von Mehdi Jomaâ vergangen, die damit beauftragt ist, den Rest der Übergangsperiode zu regieren, die normalerweise mit der Organisierung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor Jahresende zu Ende gehen sollte.Trotz all der verflossenen Zeit hat der neue Regierungschef keine einzige interessante Botschaft an das tunesische Volk gerichtet, von dem große Teile das Ende der Regierung Laâreydh und den Antritt der „Experten-Regierung“ optimistisch aufgenommen haben. Dadurch verwandelte sich dieser Optimismus Stück für Stück in Besorgnis, wenn nicht sogar in den Beginn eines Verdachts.
International
Korrespondenz – USA: Politischer Gefangener frei
Nach 15 Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen hinter Gittern ist Fernando González, politischer Gefangener des USA-Imperialismus, in den letzten Februartagen aus der Haft entlassen worden und in sein Heimatland Kuba zurückgekehrt.
Ukraine: Was wäre los, wenn in Berlin bewaffnete Regierungsgegner das Kanzleramt erstürmen würden?
Diese Frage ist schnell beantwortet: Es würde nach den Notstandsgesetzen der innere Notstand in Kraft gesetzt und die Bundeswehr gegen das Volk eingesetzt.
Mauer und Stacheldraht um Europa – wieder zahlreiche Tote
Das vereinte Europa ist ein einziger Skandal. Die selbst ernannten Richter in Menschenrechten, die überall auf der Welt so genannte „humanitäre Aktionen“ durchführen und anderen Völkern Moral, Sitte und Anstand mit Waffengewalt beibringen wollen, achten selber keinerlei Menschenrechte.
Noch mehr Bundeswehr in Afrika
Die Moralapostel aus dem Außen- und dem „Verteidigungs“ministerium haben ein neues Opfer gefunden, um es am deutschen Wesen genesen zu lassen: Somalia. Mit aller Macht drängen SPD-Außenminister Steinmeier und seine christlich-fromme CDU-„Verteidigungs“ministerin von der Leyen darauf, immer mehr deutsche Soldaten im Ausland Krieg führen zu lassen.
Tunesien: Was wir über den Verfassungstext denken
Position der Arbeiterpartei Tunesiens (POT), von „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) zusammengestellt
Notre-Dame-des-Landes: Die Gegner des Flughafenprojekts sind immer noch entschlossen
Am 21. Dezember letzten Jahres hat uns „Papa Ayrault“ (französischer Premierminister – d. Übers.) sein Weihnachtsgeschenk gesandt: die Unterzeichnung und Veröffentlichung der Verordnungen, die den Beginn der Arbeiten in Notre-Dame-des-Landes gestatten. Es handelt sich vorerst um die Umsiedlung geschützter Arten, die sich auf dem für den Bau des Flughafens vorgesehenen Gelände befinden.
Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Januar 2014
Bibel und Flinte
Ein Lied der Arbeiterbewegung, das über 115 Jahre alt ist.
Was treiben wir Deutschen in Afrika?
SPD-Außenminister Steinmeier will deutsche Truppen einsetzen
Ein gemeinsames Flugblatt von:
Kommunistische Initiative Gera 2010, KPD, Revolutionärer Freundschaftsbund e.V., Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden, Chile Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V., Berlin und Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei/ Arbeit Zukunft
Dieses Flugblatt kann bei uns bestellt und weiter verteilt werden: 90 Stück 2,20 Euro inkl. Porto
Hier ein Link zum Flugblatt als PDF-Datei.
Vor 70 Jahren tobte die Schlacht um Monte Cassino
60.000 alliierte Soldaten bezahlten an diesem Berg Eisenhowers antisowjetische Strategie mit dem Tod