Durch die Presse haben wir von der Verhaftung dreier führender Mitglieder der FPI, …, durch die Regierung Ouattara erfahren. Die Hauptanklagepunkte sind laut der Verteidigung (…): Störung der öffentlichen Ordnung, Missachtung einer richterlichen Entscheidung, tätliche Gewalt, Rebellion… Hubert Oulaye ist darüber hinaus der Beteiligung am Mord an den UNOCI-Soldaten im Jahr 2012 angeklagt. (UNOCI = UNO-Mission in der Elfenbeinküste, d. Übers.)
International
Volk und Jugend Benins, nur die Volkserhebung kann die großen Herausforderungen der Stunde lösen
Aufruf der Kommunistischen Partei Benins (P.C.B.)
Mussolinis Ende
von Gerhard Feldbauer
Konferenz der DIDF am 16. Mai: Türkei vor den Wahlen – Die politische Zukunft des Nahen Ostens
Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) organisiert am 16. Mai 2015 in Berlin eine Konferenz mit dem Thema „Türkei vor den Wahlen – Die politische Zukunft des Nahen Osten“. Wir finden diese Veranstaltung sehr empfehlenswert und dokumentieren daher an dieser Stelle die Pressemitteilung der DIDF.
Die Todesgrenze der EU
Ende April ertranken im Mittelmeer in einer Woche über 1000 Flüchtlinge jämmerlich, an einem Tag allein 700. Ein neuer trauriger Rekord! Ein grausiges Resultat der EU-Armutspolitik, ihrer Waffenlieferungen und ihrer Beteiligung an zahllosen Kriegen in Afrika, im Nahen Osten, Asien und der Abschottung gegen die Armuts- und Kriegsflüchtlinge.
Ecuador: Der Protest gegen die Politik von Correa weitet sich aus
19.3.2015 in Ecuador: Proteste gegen die pseudolinke Politik Correas
Wenn der ecuadorianische Präsident auch international den Ruf eines Linken genießt, so ist seine Politik in Wirklichkeit doch eine andere. Indem er von den zu Anfang seiner Amtszeit gemachten Zusagen abgerückt ist, hat Correa ein autoritäres Regime eingeführt und er verträgt keine Kritik, die von den politischen, gewerkschaftlichen, sozialen und linken Organisationen, die ihn doch bei seiner ersten Wahl unterstützt hatten und die sich sehr eingesetzt hatten, um diesem Land eine soziale, demokratische und patriotische Verfassung zu geben.
Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Komm. Arbeiterpartei Frankreichs, April 2015
Venezuela: Die Interventionsdrohungen Obamas
Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, April 2015
Korrespondenz: Verteidigen wir Venezuela!
Seitdem in Venezuela, das über eine der größten Ölreserven in der Welt verfügt, während der Präsidentschaft von Hugo Chávez (1999–2013) die „Bolivarische Revolution“ begann, die sich den Aufbau des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« zum Ziel setzt und heute durch den Präsidenten Nicolás Maduro fortgeführt wird, gab es keine Zeit, zu der die Opposition – unterstützt und, zu guten Teilen, gelenkt durch die Vereinigten Staaten – nicht versucht hätte, diesen Prozess zum Scheitern zu bringen.
Erklärung der Partei der Arbeit Tunesiens: Wir verurteilen den feigen terroristischen Anschlag im Bardo-Museum
Eine Gruppe bewaffneter Terroristen hat heute das Bardo-Museum beim Parlament angegriffen und dabei 21 tunesische und ausländische Opfer ebenso wie zahlreiche Verletzte, zumeist Touristen verursacht.
La voix du peuple, Tunesien, 13. Feb. 2015: Die Regierung und die dringenden Maßnahmen
Seit der Ankündigung der neuen Regierungsbildung und ihrer Bestätigung durch die Versammlung der Volksvertreter beginnt sich die öffentliche Meinung um die kommenden hundert Tage Sorgen zu machen. Tatsächlich sind die Mehrheit der sozialen Klassen und Berufsgruppen sowie alle Regionen von den Schwierigkeiten des Lebens hart getroffen, und das nicht nur in der Zeit, die auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen folgte, sondern vor allem während der drei Jahre, die der Prozess des Übergangs dauern sollte.