International

„La Voix du Peuple“ (Tunesien) vom 03. Juli 2015

EU untersagt höhere Besteuerung von Profiten und fordert weitere Rentenkürzungen

Wir rufen auf, die Appelle zur „nationalen Einheit“ im „Krieg gegen den Terrorismus“ zurückzuweisen!

Während die Vereinigten Staaten dabei sind, ihre Politik gegenüber Kuba zu revidieren, regt die Perspektive der Aufhebung des Embargos, das von den USA seit 1962 aufrechterhalten wurde, den Appetit bestimmter amerikanischer Investoren an. So fand sich am 23. April der Gouverneur des Staates New-York in Kuba ein, begleitet von zahlreichen amerikanischen Chefs von Banken (Mastercard), der Flugzeugindustrie, der pharmazeutischen Industrie (Pfizer), des Agrobusiness… Weniger als drei Wochen später war Hollande dran, auch er begleitet von etwa 30 französischen Großunternehmern.

Ein heldenhafter dänischer antifaschistischer Widerstandskämpfer und entschlossener Marxist-Leninist

In Peru entwickeln sich die Aktionen der indigenen Gemeinschaften, der fortschrittlichen Kräfte… gegen Projekte von Bergwerken. Die „Extraktions“-Politik, welche die multinationalen Minengesellschaften betreiben ist eine der besonders räuberischen und schmarotzerischen Formen der Plünderung von Rohstoffen der abhängigen Länder durch den Imperialismus. Der gegenwärtige Präsident Humala hatte versprochen, damit Schluss zu machen; ein Versprechen, dass zu seiner Wahl 2011 beitrug. Damals sprach er vom Kampf gegen den Neoliberalismus und gegen die Multis, ohne den Kampf gegen den Drogenhandel zu vergessen. Das waren Zusagen, die er seither weitgehend vergessen hat zu Gunsten einer mit den Multis abgestimmten Politik und der Repression gegen den Protest des Volks.

Wir baten einen Genossen, Mitglied der EMEP, uns die Frage der nächsten Parlamentswahlen vom Juni in der Türkei zu erklären. Emep befindet sich im Wahlbündnis mit der kurdischen Partei HDP und ruft zur Wahl ihrer Kandidaten auf. Sie hat das auch bei den letzten Wahlen gemacht und Levent Tüzel, früherer Vorsitzender der EMEP, wurde zum Abgeordneten gewählt. Er stellt sich dieses Mal wie auch mehrere andere Mitglieder der EMEP, zur Wahl.

Selbstständiger Streik der ArbeiterInnen erfasst weite Teile der türkischen Automobilindustrie – Über 20.000 KollegInnen im Streik. Zahlreiche Solidaritätsaktionen in Zulieferbetrieben. Es geht nicht nur um bitter nötige Lohnerhöhungen, sondern auch um Organisierung und gewerkschaftliche Neuausrichtung.

Aktualisiert mit Solidaritätsunterschriftenliste!
Wir bitten alle, diese Unterschriftenliste herunterzuladen, zu verbreiten, Unterschriften zu sammeln und an die angegebene Anschrift der DIDF zu schicken!

Durch die Presse haben wir von der Verhaftung dreier führender Mitglieder der FPI, …, durch die Regierung Ouattara erfahren. Die Hauptanklagepunkte sind laut der Verteidigung (…): Störung der öffentlichen Ordnung, Missachtung einer richterlichen Entscheidung, tätliche Gewalt, Rebellion… Hubert Oulaye ist darüber hinaus der Beteiligung am Mord an den UNOCI-Soldaten im Jahr 2012 angeklagt. (UNOCI = UNO-Mission in der Elfenbeinküste, d. Übers.)

Aufruf der Kommunistischen Partei Benins (P.C.B.)