Erklärung des Koordinationskomitee der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) Im Iran hat der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam, von der angenommen wird, dass sie nach ihrer Verhaftung durch die „Sittenpolizei“ geschlagen wurde, weil ihr Haar sichtbar war, das iranische Volk auf die Straße gebracht, angefangen bei […]
International
Tunesien: Angesichts der Proteste schickt Kais Saied* die Polizei
Am 23. Oktober verhaftete die Polizei von Kais Saied drei Aktivisten der Arbeiterpartei in Kairouan, während sie ein Flugblatt gegen die hohen Lebenshaltungskosten verteilten. Eine vierte Person, die die Szene gefilmt hatte, wurde ebenfalls festgenommen. Alle vier werden am 9. November wegen Anstiftung zur Rebellion vor Gericht gestellt. Diese willkürliche […]
Fußball-WM in Qatar: Gelächter über die Toten …
… anders kann man die Antwort der Regierung von Qatar nicht kennzeichnen. Auf die Veröffentlichung von Amnesty und Human Rights Watch, nach der mehr als 15.000 Menschen auf den Stadionbaustellen für die Fußball-WM an Hitze, plötzlichem Herztod oder Überlastung gestorben sind, machte der Arbeitsminister von Qatar, Ali bin Samich […]
Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı muss freigelassen werden!
Die türkische Regierung setzt ihre Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte und kritische Stimmen fort. Am Mittwoch, den 26. Oktober, wurde die Vorsitzende des türkischen Ärzteverbandes (TTB), Şebnem Korur Fincancı festgenommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara wurde Fincancı wegen des Verdachts „Propaganda für eine Terrororganisation“ verbreitet zu haben festgenommen. Die 63-jährige […]
Die europäische Mindestlohnrichtlinie ist eine Peitsche, die als Zuckerbrot dargestellt wird
Die Europäische Union hat neue Vorschriften zur Förderung gesetzlicher, „angemessener“ Mindestlöhne erlassen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Sozialreform“ gefährdet die neue Richtlinie 1 über Mindestlöhne das System der Tarifverträge in den Ländern, in denen sie noch gelten. Mitgliedsländer, in denen die Löhne durch Tarifverträge festgelegt werden, müssen Schritte in Richtung […]
Stoppt den Krieg jetzt! Waffenstillstand! Keine weiteren Waffenlieferungen und Kriegsfinanzierung!
Der vom russischen Imperialismus begonnene Krieg in der Ukraine verschärft sich, was die Gefahr eines lang anhaltenden interimperialistischen Krieges erhöht und dazu führen kann, dass immer mehr Länder mit hineingezogen werden. Sowohl Russland als auch die USA/NATO und die EU sprechen von einem möglichen Atomkrieg. Dieser von beiden Seiten angeheizte […]
Solidarität mit den Arbeiter/innen und dem Volk von Burkina Faso
In Burkina Faso hat ein neuer Staatsstreich stattgefunden, der zweite innerhalb der letzten neun Monate. Am 30. September 2022 stürzten die Streitkräfte Oberstleutnant Paul Henri Sandaogo Damiba, der am 24. Januar 2022 die Macht übernommen hatte, mit einer ähnlichen Aktion. Damiba, eine Marionette des französischen Imperialismus, setzte eine von Korruption […]
Unterstützung für die Streiks der Arbeiter/innen für höhere Löhne!
In mehreren europäischen Ländern ist eine Welle von Arbeitnehmerstreiks im Gange. Ihnen gemeinsam ist die Forderung nach höheren Löhnen. In Großbritannien, Belgien, Italien, der Türkei, Frankreich… finden Hunderte von Streiks in allen Arten von Unternehmen statt. Diese Streiks, ihre Forderungen und ihr Klassencharakter inspirieren die Arbeiter, die Gewerkschafter und die […]
Türkei: Kein Arbeitsunfall, sondern Mord!
In der Türkei in der Provinz Bartin kam es zu einer schrecklichen Schlagwetterexplosion in einem Bergwerk. Durch das Grubenunglück sind inzwischen 41 Kumpel verstorben, fünf weitere befinden sich im Krankenhaus in Lebensgefahr. Insgesamt arbeiten in dem staatlichen Bergwerk bis zu 450 Arbeiter. In einer Erklärung der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) heißt […]
Solidarität mit den Menschen im Iran: Wir trauern um Mahsa Amini
Unter diesem Motto fand am 1.10.22 in Nürnberg eine Solidaritätsaktion für die kämpfenden Frauen im Iran statt, an der mehrere hundert teilnahmen. Hier eine Rede von iranischen Aktivistinnen: Liebe Bürgerinnen und Bürger; sehr geehrte Damen und Herren, heute protestieren wir gegen den Tod von Mahsa Amini, eine 22jährige junge Frau, […]