International

Stellungnahme der kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks (APK), 20. März 2004
http://www.apk2000.dk
Das spanische Volk und die weltweite Anti-Kriegs-Bewegung gewannen
einen wichtigen Sieg, als die nationalen Wahlen in Spanien letzten
Sonntag den Kriegs-Wahnsinnigen und Ex-Falangisten José María Aznar und
seine ultrakonservative Regierung hinweg fegte. Wie die Fogh Rasmussen
Regierung in Dänemark, hat Aznar sich eng mit Bush und Blair verbunden
und hat mit ihnen gemeinsame Sache im Krieg gegen Irak und bei der
folgenden Besetzung gemacht, die illegal und gegen das Völkerrecht
gewesen sind.

Die Polemik über die Frage des Kopftuchs an der Schule vergiftet
weiterhin die gesellschaftliche Debatte. In der letzten Nr. unserer
Zeitung (La Forge 434, Oktober 2003) haben wir unsere Leser auf eine
Instrumentalisierung des Kamps für die Verteidigung des Laizismus
aufmerksam gemacht.

    Wir veröffentlichen im Folgenden die Stellungnahme der
„Coordination Égalité“. Es schien uns in einer solchen Frage wichtig,
das Wort einer Frauenorganisation zu geben, welche die Verteidigung der
Frauen der Volksschichten zum Maßstab nimmt.

Das brutale und blutige Attentat an diesem Morgen, dem 11.März, das den
Tod von fast 200 Personen verursacht hat, die Zeit, 7:30 am Vormittag
sowie die von den Mördern ausgewählten Orte zeigen deutlich, dass das
ausgesuchte Ziel die Arbeiterklasse, das werktätige Volk waren.

Die Redaktion „Arbeit Zukunft“ verurteilt das Massaker, bei dem in
Madrid über 200 unschuldige Menschen den Tod fanden und Tausende
verletzt wurden. Die Bombenanschläge auf 3 Nahverkehrszüge, in denen
zum Zeitpunkt der Taten fast nur Werktätige auf ihrem Weg zur Arbeit
sowie Schüler unterwegs waren, sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie
sind politisch reaktionäre, auf mittelalterliche Vorstellungen
gestützte Verbrechen.

Trotz des Schneewetters und  schlechten Wetterbedingungen kamen am
vergangenen Samstag mehr als Hunderttausend Arbeiterinnen und
Angestellte zu der breitangelegten Kundgebung in Ankara. Die Kundgebung
wurde mit der Forderung durchgeführt, dass die türkische Regierung das
neue Gesetz   „Grundrecht für die Verwaltungsführung“
zurückziehen soll.

Die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) hat eine Versammlung
mit Hamma Hamami, dem Wortführer der Partei, organisiert, zu welchem
sie besonders die Kräfte der Opposition gegen Ben Ali eingeladen hatte.
Diese Versammlung hat es den verschiedenen anwesenden Kräften erlaubt,
ihre Analyse der Lage und ihre Haltung zu den Präsidentschaftswahlen im
November 2004 darzustellen.

Hühner werden in Säcke gesteckt und in Gruben geworfen oder einfach
zertreten. Wer diese Bilder gesehen hat, wird sie so schnell nicht
vergessen können. So sieht die Vernichtung von, bisher über 80
Millionen Sück, infiziertem Geflügel in der asiatischen Region aus.
Infiziert mit der Vogelgrippe, einem lebensgefährlichem Virus, dem
nicht nur ungezählte Vögel zum Opfer fielen, sondern auch Katzen,
Leoparden und weit über 20 Menschen.

In der Nr. 1/04 von „Arbeit Zukunft“ hatten wir im
Artikel „So kann es nicht weitergehen!“ eine Umfrage des Handelsblattes vom
2.1.04 unter 1000 europäischen Managern zitiert. Die Manager hatten allen
Industrieländern Schulnoten gegeben. Dabei schnitt Deutschland mit Note 3,4 am
schlechtesten und China am besten ab.

Wir schrieben dazu:

„Bemerkenswerterweise kam China bei dieser Umfrage
unter Managern auf Platz 1. In China sind nach Meinung der befragten Manager
die „Standortbedingungen“ ideal. Dort fühlt sich die Wirtschaft wohl!

Ja, so haben sie es gern: Rechtlose Menschen, kein
hinderlicher Arbeitsschutz, Millionen arbeitslose Wanderarbeiter, die für eine
Schüssel Reis schuften bis zum Umfallen, keine lästigen Umweltschutz-Auflagen,
unumschränkter Herrscher im Betrieb sein.“

Nach der Gefangennahme Saddam Husseins
am 13.12. in einem Erdloch auf einem Bauernhof südlich von Tikrit
triumphierten die USA und ihr irakischer „Regierungsrat“. Dies sei ein
„bedeutender Erfolg“ bei der „Stabilisierung“ und „Befriedung“ des Irak.

Der Bush-Besuch im Irak am Donnerstag, dem 27.11. warf ein Schlaglicht auf die Situation im Irak