International

Die türkische Regierungspartei AKP hat sich unlängst in die
Satzungsregelungen der Gewerkschaftskonföderation KESK (Öffentlicher
Dienst) eingemischt.

Das Arbeitsministerium verlangte von der KESK, dass Formulierungen wie
„Gegen Faschismus und Imperialismus“, „Für eine friedliche Welt ohne
Ausbeutung“ und „Für Streik und Tarifrechte“ aus der KESK-Satzung
entfernt werden sollten.

Nahezu totgeschwiegen werden in Deutschland die wiederholten
Generalstreiks und großen Arbeitskämpfe im benachbarten Belgien, wo allein im
Oktober und November jeweils mehr als 100.000 Gewerkschafter laut protestierend
durch Brüssel zogen.

Die deutsche Botschaft in Bagdad verweigerte zwei irakischen
Kollegen/-innen der Allgemeinen Gewerkschaft der Beschäftigten im Ölsektor
(GUOE), die am 24. Oktober auf Einladung der Attac AG Globalisierung und Krieg
auf einer Veranstaltung in Kiel sprechen wollten, das Einreisevisum.

Mit Protesterklärung!

Das
Ergebnis der Bundestagswahlen in Deutschland zeigt eine doppelte Missbilligung
auf: die des Sozialliberalismus eines Schröder und die des hemmungslosen
Liberalismus der Frau Merkel. Diese hat im Übrigen für ihre reaktionäre, mit
rassistischem Einschlag versehene Kampagne über die Frage des Eintritts der
Türkei in die Europäische Union bezahlt.

Der rechtzeitig vorhergesehene Hurrikan Katrina hat in der Region
um New Orleans eine Schneise der Verwüstung geschlagen. Rund 2 Millionen
Menschen, das sind 1% der US-Bevölkerung, sind unmittelbar von der Katastrophe
betroffen. Mehrere tausend Tote scheinen möglich. Doch die betroffenen Menschen
stehen weitgehend allein da.

Im August nahmen in
den USA mehr als 60.000 Bürger an 1.600 Mahnwachen teil. Sie gedachten der mehr
als 1.850 US Soldaten die bisher im Irak ums Leben kamen. Seit dem Beginn des
Irakkriegs im März 2003 sind das im Schnitt zwei tote US Soldaten pro Tag. Doch
die US Regierung denkt nicht daran ihre 138.000 Soldaten im Irak  abzuziehen, ob es nun die eigene Bevölkerung
fordert oder andere Imperialisten wie Putin, der auf einem Zeitplan für den
Abzug besteht.

Im August nahmen in
den USA mehr als 60.000 Bürger an 1.600 Mahnwachen teil. Sie gedachten der mehr
als 1.850 US Soldaten die bisher im Irak ums Leben kamen. Seit dem Beginn des
Irakkriegs im März 2003 sind das im Schnitt zwei tote US Soldaten pro Tag. Doch
die US Regierung denkt nicht daran ihre 138.000 Soldaten im Irak  abzuziehen, ob es nun die eigene Bevölkerung
fordert oder andere Imperialisten wie Putin, der auf einem Zeitplan für den
Abzug besteht. Bush, dessen Zustimmung mit 42 Prozent im eigenen Land einen
absoluten Tiefpunkt erreicht
hat, erklärt dessen ungeachtet, dass die USA noch sehr lange ihre Truppen im
Irak belassen werden. Bush hatte nie Zweifel aufkommen lassen, dass er gedenkt
seinen „New War“, der im Oktober 2001 mit dem Krieg gegen Afghanistan begann,
fortzuführen.

Dorte Greena, Vorsitzende der kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks

Von Kommunistisk Politik
International, 7. Juli 05

Eine direkte Folge des
historischen französischen und holländischen Nein zur EU-Verfassung ist die
Verschiebung des dänischen Volksentscheides auf unbestimmte Zeit gewesen, das für
den 27. September geplant war, und mehrerer anderer geplanter Referenden in
einer Anzahl von Ländern. Dies folgt der schändlichen Versammlung des
europäischen Rates in Brüssel, wo festgelegt wurde, den Prozess der Ratifizierung
für ein Jahr zu verschieben. 

Im folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf der österreichischen
Internet-Plattform kominform.at. Auch wenn wir nicht alle politischen
Positionen von kominform.at teilen, fordern wir alle Prozesse seitens
der KPÖ zu stoppen. Die entartete KPÖ zeigt mit ihrem Verhalten, dass
sie Angst vor einer offenen und sachlichen Auseinandersetzung hat. Sie
zeigt ebenso, dass sie das K in ihrem Namen zu unrecht trägt und mit
dem Kommunismus nichts zu tun hat.

In Palästina versteht man unter einem Kollaborateur einen
Palästinenser, der mit den israelischen Sicherheitskräften in den besetzten
Gebieten oder in Israel zusammenarbeitet. Palästinenser als Kollaborateure zu
rekrutieren, wird als Teil der israelischen Politik der Kontrolle über die
Gebiete und die Bevölkerung wahrgenommen.