Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Das israelische Parlament
(Knesset) wurde Ende März gewählt. Es zählt 120 Abgeordnete, Die Sperrklausel
für Parteien liegt bei 1,5%.
Der große Wahlsieger war die
Partei der russischen Emigranten, „Israel Beitenu“, auf Deutsch „Israel, unser
Zuhause“, mit 11 Sitzen in der Knesset.
Die BRD finanziert israelische
Raketenabschussrampen, und zwar schwimmende Abschussplattformen, nämlich
U-Boote. Israel kauft zwei dieser Schiffe, die auf deutschen Werften gebaut
werden, für etwa 900 Millionen Euro. Die Bundesrepublik zahlt davon ein
Drittel, also 300 Millionen Euro. Angeblich, so Rüstungs-Staatssekretär Peter
Eickenboom, wegen der besonderen Verpflichtungen Deutschlands zur Hilfe bei der
Existenzsicherung Israels.
Seit Wochen kämpfen Frankreichs Jugendliche auf den Straßen
gegen den CPE, den so genannten Erstanstellungsvertrag, der von der Regierung
de Villepin per Gesetz erzwungen wurde und es den Kapitalisten ermöglicht
Jugendliche 2 Jahre lang ohne jeden Grund zu feuern. Demagogisch preist
Villepin dies als „Hilfe“ für die Jugendlichen und als Mittel gegen die extrem
hohe Jugendarbeitslosigkeit an.
Die parlamentarische Versammlung des Europarats prüft seit
25. Januar 2006 in der Plenarsitzung einen Resolutionsentwurf mit dem Titel:
„Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen der
totalitären kommunistischen Regimes.“
Dieser Entwurf, der von einer ultrareaktionären Gruppe des europäischen
Parlaments ausgearbeitet wurde, ist ein erneuter Versuch der Kriminalisierung
des Kommunismus. Es ist nicht der erste.
Aktualisiert 17.3.06
Die Situation im nahen und mittleren Osten spitzt sich zu.
Die letzten Wochen waren geprägt von einer Verschärfung des
Konfliktes um angebliche iranische Atomrüstungspläne, von der Drohung, die
Verhandlungen des Euro-Trios (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) mit dem
Iran über die Einstellung des iranischen Urananreicherungsprogramms zu beenden
und die Sache via IAEA an den Sicherheitsrat der UNO zu überweisen, der
Sanktionen gegen Iran auf den Weg bringen soll. Wir wissen aus der propagandistischen
Vorbereitung des Irakkrieges bereits, was das heißen kann. Letztlich Krieg!
“Man hofft, dass sie ihre Vergangenheit nicht
vergessen wird.“ Mit diesen ziemlich ernüchterten Worten hat ein chilenischer
Freund, ehemaliger politischer Flüchtling, den Sieg der Sozialistin Michelle
Bachelet am 15. Januar bei der chilenischen Präsidentschaftswahl kommentiert.
Die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments haben den veränderten Text der Richtlinie über die „Liberalisierung
der Dienstleistungen“, die Unheil verkündende Bolkestein-Richtlinie,
verabschiedet.
Es ist ihnen gelungen, die
internationale Aufmerksamkeit auf das Wesen des tunesischen Regimes zu lenken,
diesen acht Kämpfern, die einen Hungerstreik durchführten während des
Weltgipfels der Gesellschaft für Information.
Eine Erklärung von Mikis Theodorakis
Wieder meldet sich ein Künstler zu Wort! So wie wir es von
Dean Reed kannten, nutzt der griechische Sänger Mikis Theodorakis seine
Popularität, um ein Vorhaben der Politischen Kommission der Palamentarischen
Versammlung des Europarates zu kritisieren. Nachfolgenden Text fand ich auf der
Internetseite der „Kommunistischen Initiative Wien“.
Mit 2 Leserbriefen und Stellungnahme dazu.
„Früher oder später können Sie mit Chavez [sic] nicht
weitermachen, so wie er sich benommen hat. Wenn die Frage sein sollte, es
früher oder später zu tun, dann tun Sie es früher. Später wird die Überraschung geringer sein.“
[Klaus- Jürgen Hedrich, ehem.CDU- Bundestagsabgeordneter
laut Washington Times, Mai 2004]