International

Chirac versucht, indem er
Villepin zum Premierminister und an seiner Seite Sarkozy zum Innenminister
ernennt, die Reihen der Rechten nach seiner Niederlage beim Referendum [gemeint
ist das Referendum zur Europäischen Verfassung, d. Ü.] zusammenzuschließen. Es
ist die Allianz der Knüppels, der Demagogie und des Bluffs,  um im Grund die gleiche Politik im Dienst der
Monopole fortzusetzen. Die Wahl von Sarkozy ist auch die Wahl der Unterdrückung
der Arbeiter- und Volksbewegung, wie man es schon bei den scharfen
Verurteilungen jugendlicher Gymnasiasten sieht.

Die europäische Verfassung wurde klar und unwiderruflich abgelehnt.

Das ist ein gewaltiger Sieg für
die Arbeiter, die Volksmassen, die ihren Mut und Scharfblick unter Beweis
gestellt haben und der vom „Ja“ – Lager organisierten Berieselung und
Verteufelung widerstanden. Bis zur letzten Minute und seit Monaten haben die
Parteigänger des „Ja“ die Medien beherrscht. Aber es hat nichts genützt. Das
„Nein“ hat sich zuerst bei den Arbeitern verwurzelt, dann hat es alle anderen
Schichten des Volkes in Stadt und Land gewonnen.

Erklärung der Internationalen Konferenz von
marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

Am Mittwochabend, dem 25.5.05, versammelten sich im großen
Saal der Börse in Straßburg fast 250 Kolleginnen und Kollegen zu einer
Kundgebung „Für ein linkes NEIN!“ Auf dem Podium saßen unter anderem Vertreter
der Frauenorganisation „Coordination Egalité“, der DIDF, PCF (die
revisionistische Partei), LCR (eine trotzkistische Organisation), ein
Abgeordneter der PS, der gegen den Kurs seiner Parteiführung für ein „Nein“ zu
dieser Verfassung eintritt, eine Senatorin der Grünen, die ebenfalls gegen den
Kurs der Parteimehrheit, für ein „Nein“ steht. Unter den Aufrufern zu dieser
Veranstaltung war auch die PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs).

Es sind noch wenige Tage bis zum Referendum. Das „Ja“-Lager
fährt großes Geschütz auf. Es versucht, die Diskussionen auf die „Pläne A, B,
C“ usw. zu lenken, um die Hauptsache zu verbergen:

Die Zurückweisung der Politik der Monopole, sei es die
neoliberale Politik in ihrer Version Raffarin-Seillière oder die, welche die Europäische
Verfassung uns aufzwingen und für lange Zeit in Marmor meißeln will.

Die Mobilisierung des Volks hat
den Sturz von Lucio Gutiérrez bewirkt. Er hat das Land verlassen und hält sich
nach Pressemeldungen in Panama auf, das Land, in das sich auch der Expräsident
Bucaram flüchtete.

20. April 2005, 16 Uhr, Pressedienst von En Marcha,

Zentralorgan der Kommunistischen
Partei Marxisten-Leninisten Ekuadors

„Als Entwicklungsland haben wir gar nicht das Geld, um Waffen zu kaufen.“


[Chinas Außenminister Li Zhaoxing, SZ vom 12.03.05]

Korrespondenz: Sechzehn Jahre nach der Niederschlagung des Aufstandes
auf dem Tiänanmen-Platz in Peking, bei dem nach Schätzungen 3000
Menschen ums Leben gekommen sind, wird von politischen Vertretern des
Kapitals der EU und Chinas versucht, das Waffenembargo gegen China
aufzuheben.

Im Schatten des Papstrummels war über die Medien nicht mehr allzu viel
über den Irakkrieg zu vernehmen. Findet der überhaupt noch statt oder
wird er auf niederer Flamme geköchelt wie weiland der Stellungskrieg
1914-1918? Man erinnert sich unwillkürlich an den großen
Antikriegsroman von Remarque „Im Westen nichts Neues“.

Nach einem Volksaufstand musste am 20. April 05 der
Präsident Ecuadors Lucio Gutierrez fliehen. Er wurde abgesetzt und an seiner
Stelle – ohne Beteiligung des Volkes – Alfredo Palacio zum neuen Präsidenten
gekürt. Palacio stellt sich gegenwärtig demagogisch als Vertreter der
„Volksbewegungen“ hin, ist aber der Mann der christlich-sozialen Partei, die
weit rechts steht.

Die Stimmung in der Türkei verschärft sich weiter. Erneute
Übergriffe gegen Demokraten, Gewerkschafter und Menschenrechtler.

Istanbul / Evrensel