International

Nichts aus Fehlern des IWF gelernt / Weg mit Non-Bailout-Klausel
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Sparprogramm, das die Europäische Union der griechischen Regierung aufdrückt, scharf kritisiert. „Wer den Menschen in Griechenland helfen will, muss die wichtigsten Probleme des Landes bekämpfen: Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Armut und soziale Ungleichheit. Das kostet Geld, zahlt sich aber aus“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Seit Mitte Dezember protestieren rund
12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der
Privatisierung des Unternehmens.
Mit aktuellen Informationen!

Hayat, das heißt auf Deutsch “Leben”. Mit dem Anspruch, alle Farben und Facetten des Lebens auf den Bildschirm zu bringen, ging Hayat TV am 3. Dezember 2008 über Türksat auf Sendung.

Hilfslieferungen von Ärzte ohne Grenzen werden behindert!
Das die USA sich in Haiti „häuslich einrichtet“ können wir jeden Tag in den Nachrichten sehen. Was ihnen nicht passt, wird be- und verhindert – auch humanitäre Hilfslieferungen. Die Presseerklärung von „Ärzte ohne Grenzen“ (siehe unten) ist dabei nur ein Beispiel.

Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Kern der aktuellen Proteste bildet das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren.

Korrespondenz:
Im Mai vergangenen Jahres schlugen srilankische Regierungstruppen die Aufstandsbewegung der Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) mit brutaler Gewalt nieder. Ein Unterschied zwischen Zivilisten und „Terroristen“ wurde dabei nicht gemacht. 

Korrespondenz:
Mit einer Selbstmordserie in einer ganzen Reihe von Unternehmen in Frankreich hat der Imperialismus wieder auf erschütternde Weise sein rücksichtsloses, brutales Wesen offenbart. Ein Blick in unser Nachbarland Frankreich zeigt auf, dass die Angriffe der Banken und Konzerne mit aktiver Unterstützung des bürgerlichen Staates schon seit vielen Jahren an Härte zunehmen.

Zur gescheiterten Weltklimakonferenz in Kopenhagen
Verlauf und Ende der UN-Weltklimakonferenz sind ein einziger Skandal, der das Wesen des heutigen imperialistischen Weltsystems in krasser Deutlichkeit offen legt:
Schmähliches Scheitern, verschuldet durch die Arroganz von imperialistischen Machthabern und Interessenvertretern! Sie ordneten das Ringen um eine Zukunft der Menschheit brutal ihren weltweiten Profitinteressen unter und verwandelten die Konferenz in ein verantwortungsloses Geschacher um ihre Profitinteressen, auf Kosten der Menschheit, der Natur, der Umwelt.

Schon längst ist der Afghanistankrieg der NATO und ihrer Verbündeten – die Truppen von 42 Ländern kämpfen in diesem Land – nach Pakistan übergeschwappt. Im Mai dieses Jahres startete eine Großoffensive der pakistanischen Regierung im Swat-Tal, um auch mit Bodentruppen einige Tausend Taliban zu vertreiben, die dort bis in die Nähe Islamabads vorgedrungen waren.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, ging die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen DemonstrantInnen vor. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, Dutzende wurden
festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle
Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch
gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten.