In Stuttgart und ganz Baden-Württemberg hat sich die
Situation im Streik im öffentlichen Dienst verschärft. Nach dem Scheitern der
Verhandlungen hetzen die Arbeitgeber massiv gegen die Streikenden.

Der von ver.di geführte Streik im öffentlichen Dienst
breitet sich weiter aus!. Über 20.0000 Kolleginnen in acht Bundesländern sind
beteiligt. Zuletzt lagen die Schwerpunkte des Streiks in Baden-Württemberg,
Niedersachsen und Hamburg.

Am Samstag, den 11. Februar
fuhren wir IG-Metaller von der Verwaltungsstelle Kempten mit zwei Bussen zur
Bekundung unserer Solidarität zu AEG nach Nürnberg, wo wegen der geplanten
Schließung des Standorts mit 1750 Beschäftigten seit über drei Wochen gestreikt
wird.

Im ersten Quartal 2006 finden die nächsten
Betriebsratswahlen statt. Fast überall sind die Wahlausschüsse gebildet, die
die Wahl durchzuführen haben.

Betriebsräte haben im Alltagskampf in den Betrieben eine
nicht zu unterschätzende Bedeutung. Daran ändert auch das in zahlreichen
Punkten reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nichts, das bekanntlich
die Tätigkeit der Betriebsräte regelt.

Tarifrunden der Metall- Elektro- und Textilindustrie sind
wichtige Ereignisse für die arbeitenden Menschen im Land. Die IG Metall-Führung
steht mit Forderungen von 4 bis fünf Prozent in den Startlöchern. Solche
Forderungen laufen auf die Verlängerung der Lohnverluste der letzten Jahre
hinaus. Kein Kollege, keine Kollegin glaubt, dass sie, wenn sie in dieser Höhe
beschlossen würden, jemals durchgesetzt werden. Sie würden kaum zum Ausgleich
der Inflationsverluste, geschweige denn der Reallohnverluste der letzten Jahre
führen. Deutschland ist das einzige Land der EU, das in der Lohnentwicklung
seit 1995 bis 2004 mit Minus 0,9 % ein Lohnminus ausweist!

Unter der Überschrift „Letzte
Meldung:“ steht: „Der Streik wurde von der IGM-Führung abgebrochen.“ Dies ist
nicht korrekt.

Wie bereits berichtet, gehört die ROTO Frank AG in
Leinfelden bei Stuttgart zu den Firmen, die mit aller Macht den Bruch der
Tarifverträge über die 35 Stundenwoche erzwingen wollen und ihre Beschäftigten
zurück in die 40 Stundenwoche pressen wollen.

Oppositionelle Betriebsräte von DaimlerChrysler werden in
der Stuttgarter Zeitung so zitiert, „dass die Menschen keine Freude mehr an
ihrer Arbeit haben!“

„Unruhe bei
Roto Frank in Leinfelden“
betitelten die „Stuttgarter Nachrichten“ am 5. Oktober 2005 einen Bericht über
die Firma.