Betrieb

Wenn es nach Merkel, Gabriel und Nahles geht, dann soll das Gesetz zur Tarifeinheit zusammen mit der SPD, dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann und auf Initiative der Arbeitgeber – also des Kapitals – jetzt durchs Parlament gepeitscht werden. Dann soll nur noch die jeweils stärkste Gewerkschaft im Betrieb den dort geltenden Tarifvertrag abschließen dürfen, die schwächere Gewerkschaft hat nach Abschluss dieses Tarifvertrags Streikverbot, und wenn sie zehnmal die besseren, die wichtigeren, die richtigeren Forderungen vertritt.

Schon seit Monaten gehen die Proteste gegen die geplanten Entlassungen beim WMF-Konzern. In Geislingen, am Stammsitz der Firma, sollen rund 500 von derzeit 2000 Beschäftigten auf die Straße fliegen. Für ganz Geislingen ist das ein Schock. Denn in Geislingen sind viele Menschen direkt oder indirekt mit der WMF verbunden – als Arbeiter, Angestellte, als Lieferanten, als Subunternehmer, als Spediteur usw. Geschäfte, Gaststätten, Handwerker, Dienstleister leben indirekt von WMF bzw. den Beschäftigten der Firma. Wenn die Zahl der Beschäftigten um ein Viertel schrumpft, dann bedroht das nicht nur die 500 Familien, die einer ungewissen Zukunft entgegen gehen, sondern den gesamten Ort.

Jede Woche kommen rund 2000 Menschen in Stuttgart zusammen, um gegen das Milliardenloch Stuttgart 21 zu protestieren. Zusätzlich gibt es weitere Aktionen wie die Laufdemos, die in unregelmäßigen Abständen zu verschiedenen Zielen unternommen werden. Die letzte Laufdemo führte zum Gewerkschaftshaus, um die Führer der Gewerkschaften daran zu erinnern, dass die Mitglieder und Gremien dieses betrügerische Projekt ablehnen. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Gewerkschaftshaus sprach Betriebsrat Niels Clasen, der uns seine Rede, die viel Beifall erhielt, zur Verfügung stellte.

Hand in Hand zur Solidarität – Menschenkette am 19.7.14

In Stuttgart wurde eine Initiative gestartet, um die streikenden Bergarbeiter im Donbass zu unterstützen, die sich gegen Lohnsenkungen, Sozialkürzungen und Faschisten in der „Regierung“ wehren. Sie wird von vielen aktiven Gewerkschafter/innen, Betriesbräten, Vertrauensleuten usw. getragen. „Arbeit Zukunft“ hat dieses Schreiben unterzeichnet. Wir dokumentieren es hier.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD, an der Spitze Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet zur Zeit mit Hochdruck an einem gesetzlichen „schwarz-roten“ Streikverbot“! Was im Koalitionsvertrag und auch weiter in den aktuellen öffentlichen Verlautbarungen irreführend und ablenkend als „Tarifeinheit“ bezeichnet wird, ist höchst gefährlich! Zum ersten Mal will eine Bundesregierung eine ständige Forderung von Arbeitgeberverbänden gesetzlich umsetzen. Besonders pikant: Schon die Schwarz-gelbe Koalition hatte diesen Plan auf dem Tisch, konnte sich aber nicht darauf einigen.