Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende November ist die Umschichtung von „Sondervermögen“ von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 60 Milliarden Euro. Wacklig ist auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der rund 250 Milliarden Euro umfasst. Eventuell fallen auch andere Fonds weg. Einzig das […]
Betrieb
Stuttgart: Über 2500 Kolleg/innen der Stadt Stuttgart im Warnstreik
Streikversammlung vor dem Stuttgarter Rathaus; eigenes Foto Am 13.11.23 traten über 2500 Kolleg/innen der Stadt Stuttgart in den Bereichen Kitas, Abfallwirtschaft, Schwimmbäder, Verwaltung usw. in den Warnstreik. Es ging um die Stuttgart-Zulage und den Tarifvertrag Altersteilzeit. Angriff auf das Streikrecht! Noch am Freitag zuvor hatten die Kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg (KAV) […]
Wilder Streik gegen die Privatisierung des Hamburger Hafens!
Hamburg, den 7. November 2023 – Gestern, am 6. November beschloss der Vorstand der HHLA (Hamburger Hafen- und Logistik AG) den Verkauf von 49,9% der Aktienanteile an die Mediterranean Shipping Company (MSC). Als Reaktion darauf legte die Belegschaft am Container Terminal Burchardkai spontan die Arbeit nieder und trat in den […]
Tarifvertragsbruch bei Luftsicherheitskräften am Airport Weeze
Die Firma ESA am Flughafen Weeze hat wiederholt die Löhne der Arbeiter/innen im Luftsicherheitsbereich nicht überwiesen. Die Beschäftigten hätten am 15.Oktober ihre Löhne bekommen müssen. Die Firma ist Auftragsnehmer der Bezirksregierung in NRW und Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes BDLS. Tarifvertraglich müssen die Kolleg/innen immer bis zum 15.des Monats die Löhne ausgezahlt bekommen. […]
Massenentlassungen bei Dumont in Köln – Solidarität mit den Beschäftigten!
Für rund 200 Beschäftigte war es ein Schlag ins Gesicht. Am 4. Oktober gab Dumont die Schließung seiner Druckerei in Köln bekannt. Absofort werden die Zeitungen Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau und EXPRESS bei der Rhein-Zeitung in Koblenz fertiggestellt. Mit dem Schicksal der Druckerei war auch jenes von 200 Beschäftigten besiegelt. […]
Frankreich: Gewerkschaftsaktivisten mobilisierten am 13.10. für höhere Löhne und Gehälter
Foto: Spitze des Demonstrationszugs in Paris Die Proteste vom 13. Oktober wurden wochenlang von den Gewerkschaften, der UL und UD, durch zahlreiche Verbreitung von Flugblättern, Treffen mit den Gewerkschaftsmitgliedern einschließlich der neuen, vorbereitet. Die Themen dieser Mobilisierung waren vielfältig, aber die Notwendigkeit höherer Löhne steht im Mittelpunkt der Forderungen der […]
Die Kämpfe der Arbeiter entwickeln sich und brauchen Solidarität
Der Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, Wohnraum, Strom, Treibstoff, Verkehr usw. lässt die Arbeiter und Menschen auf der ganzen Welt verarmen, während die Gewinne der großen Monopole in die Höhe schnellen. 722 Weltmonopole haben zwischen 2021 und 2022 mehr als 1000 Milliarden US$ an Gewinnen angehäuft. In Europa verfolgen alle […]
Zukunft Arbeitszeitverkürzung!
In den deutschen Gewerkschaften, vor allem in der IG Metall beginnt endlich wieder die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung! Das ist eine existenzielle Frage für alle Kolleginnen und Kollegen – egal in welcher Branche, in welcher Industrie, in welchem Dienstleistungsbereich auch immer. Die IG Metall ist besonders gefordert, weil sie in […]
Junge Menschen ohne Ausbildung, offene Ausbildungsstellen und Fachkräftemangel
Es ist schon kurios: Industrie und Handwerk klagen über Fachkräftemangel. Gleichzeitig gibt es junge Menschen, die trotz verzweifelter Bemühungen keinen Ausbildungsplatz finden und ebenso offene Ausbildungsplätze. So erhielten 2021 67.800 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Das sind 12,5%! Zwei Drittel mussten auf Praktika, weiteren Schulbesuch oder einen Job ausweichen. 24.600 fielen völlig […]
Zukunft Arbeitszeitverkürzung!
In den deutschen Gewerkschaften, vor allem in der IG Metall beginnt endlich wieder die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung! Das ist ein existenzielle Frage für alle Kolleginnen und Kollegen – egal in welcher Branche, in welcher Industrie, in welchem Dienstleistungsbereich auch immer. Die IG Metall ist besonders gefordert, weil sie in […]