Grafik: Plakat von 1932 Für den 16. Juli 2022 haben Neonazis einen bundesweiten Aufmarsch durch Mainz angekündigt. Dazu ruft die sogenannte „Neue Stärke Partei“ auf, (Abkürzung: „NS-Partei“). Ihre Kundgebungen beendet diese Partei gerne mit dem „Paulchen Panther-Song“ – also das Lied, welches der terroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in seinem Bekennervideo […]
Aktionen
Kommt zur Großdemo am 25. Juni in München gegen den G7-Gipfel
Ende Juni empfängt die Bundesregierung die Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industriestaaten, sprich der großen imperialistischen Länder – außer Russland und China – zum G7-Gipfel. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit kommen sie im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zusammen. Schloss Elmau ist eines der teuersten, exklusivsten Hotels in ganz Deutschland, am […]
Europäische Erklärung zum NATO-Gipfel in Madrid
Raus aus der NATO und allen imperialistischen Bündnissen! Stoppt den Krieg jetzt! Brot, Frieden und Freiheit für Arbeiter und Völker! Es ist unbestreitbar, dass der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten um die Neuaufteilung einer bereits unter ihnen aufgeteilten Welt, um die Eroberung neuer Märkte, Rohstoffe und Einflussgebiete, die Hauptursache für […]
Solidaritätsresolution zur Unterstützung des Kampfes der iranischen Arbeiter/innen
Dreiundvierzig Jahre Herrschaft der Islamischen Republik haben Armut und Arbeitslosigkeit für die Arbeiter/innen und Werktätigen im Iran gebracht. Die in die Höhe schießende Inflation hat die Kaufkraft der iranischen Massen geschwächt. Gleichzeitig haben die Machthaber des Regimes und ihre Nachkommen enormen Reichtum angehäuft. Die Proteste und Streiks von Arbeiter/innen, Lehrern, […]
IG BAU setzt 12,6 % Lohnerhöhung durch!
In den auf Druck der Gewerkschaft vorgezogenen Tarifverhandlung für das Gebäudereiniger-Handwerk kam es in der 2.Tarifverhandlung mit dem Bundesinnungsverband zu einer Einigung. Für die 700.000 Beschäftigten soll es ab Oktober 2022 zu Lohnerhöhungen kommen. Der neue Branchenmindestlohn der Lohngruppe 1 soll für die Reinigungskräfte ab Oktober 2022 von aktuell 11,55 Euro auf […]
Resolution zum NATO-Gipfel in Madrid
Die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) wurde 1949 von den westlichen imperialistischen und kapitalistischen Mächten unter Führung der USA als eine Organisation der Einkreisung, der Schikanen, der Angriffe und des Krieges gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien Osteuropas gegründet. Die USA, die NATO und die herrschenden Klassen dieser Staaten organisierten Provokationen, Sabotagen, Morde […]
Einigung im Sozial- und Erziehungsdienst: 0,07% von 100 Milliarden!
Nach Streiks in den letzten Wochen haben sich ver.di und dbb mit den kommunalen Arbeitgebern (VKA) auf einen Abschluss für Sozialarbeiter, Erzieher und weitere Berufsgruppen geeinigt. Die Verhandlungen betreffen über 330.000 Beschäftigte und die Probleme im Bereich sind groß: So gibt es seit Jahren Personalmangel (laut ver.di fehlen allein im […]
Daimler Sindelfingen: „Unternehmergeist“ beim Betriebsrat
Ende April 22 legte der Daimler-Betriebsrat in Sindelfingen der Belegschaft stolz ein Abkommen zur Übernahme von 700 Zeitarbeitskräften und Beschäftigte von Fremdfirmen vor. Das wurde als großer Erfolg präsentiert, denn es standen die Betriebsratswahlen an. Selbstverständlich wird es für die 700 Kolleg/innen gut sein, wenn sie endlich aus einem unsicheren […]
Streik gegen den Krieg in Italien
Am 20.Mai fanden in vielen italienischen Städten Streiks, Aktionen und Kundgebungen gegen den Krieg statt. In vielen Bereichen wurde die Produktion gestoppt, der öffentliche Nahverkehr eingestellt, Transport und Logistik beeinträchtigt, Schulen blieben geschlossen. Zehntausende beteiligten sich an den Aktionen in Städten wie Rom, Mailand, Turin, Genua, Bologna, Venedig, La Spezia, […]
Initiative für Frieden Magdeburg – Aktiv im Friedenskampf!
Die Initiative für den Frieden aus Magdeburg erklärt hier ihre Arbeit. Wir veröffentlichen das gern. Es kann nicht genug Menschen geben, die sich im Kampf um den Weltfrieden engagieren!