Rund 1000 Teilnehmer meldet selbst
die bürgerliche Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“, die unter dem Motto
„Abrüstung statt Sozialabbau“ am zentralen Ostermarsch in Baden-Württemberg
teilnahmen. Auftaktkundgebung war an der Wilhelmsburgkaserne, dem Sitz des
Bundeswehr-Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte, das für Auslandseinsätze
der Bundeswehr unter anderem im Rahmen von EU „battle groups“, z.B. demnächst
im Kongo, steht.
Aktionen
Korrespondenz: Demonstration gegen NATO-„Sicherheitskonferenz“ in München
Trotz strenger Kälte und erheblicher Polizeischikanen fand
am 04.Februar in München eine kämpferische Demonstration gegen das Treffen der
NATO-Kriegsstrategen statt, das jährlich stattfindet und das sich
irreführenderweise „Sicherheitskonferenz“ nennt.
Tausende stoppen Nazi-Provokation in Stuttgart. Aktionen auch in anderen Städten.
Foto: Beate Klarsfeld aus Frankreich spricht zur Demonstration gegen die Nazis
Offene Provokation der Neo-Nazi-Szene am 28.1.06 in
Stuttgart: Einen Tag nach dem Gedenktag für die Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz durch die Rote Armee und zwei Tage vor dem Jahrestag der Machtübertragung
an Hitler riefen 19 faschistische Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum,
darunter auch die NPD Stuttgart, zu einer Demonstration in Stuttgart auf. Mit
dieser wollten sie für freie Nazi-Hetze und gegen den § 130 StGB
(Volksverhetzung) demonstrieren, der u. a. nationalsozialistische Hetzpropaganda
unter Strafe stellt.
Ausstellung „11.000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ eröffnet
Stuttgart. Am
27.1.2006 wurde im Foyer des DGB-Hauses, Willi-Bleicher-Str.20, die Ausstellung
„11.000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ eröffnet. Die
Ausstellung wurde von Serge und Beate Klarsfeld zusammengestellt. Sie schildert
das Schicksal von 11.000 jüdischen Kindern aus Frankreich, die deportiert, von
der Reichsbahn durch Deutschland in KZs transportiert und dort bis auf wenige
hundert ermordet wurden. Ergänzt wurde die Ausstellung um das Schicksal
verfolgter und ermordeter jüdischer Kinder aus Baden-Württemberg.
Thüringen: „Familienoffensive“ der CDU – Kürzungen im Kindergartenbereich
Nach heftiger wochenlanger Debatte und massiven Protesten
beschloss die CDU mit ihrer Mehrheit im thüringischen Landtag unbeeindruckt das
Gesetz zur „Familienoffensive“ der CDU-Landesregierung. Auch während der Landtagssitzung
kam es zu Protesten. Gewerkschaften, Elternverbände, Behindertenorganisationen
und Parteien wie Linkspartei, Grüne hatten dazu aufgerufen.
5. November, Berlin: Kämpferische Demonstration gegen Sozialabbau und Hartzgesetze
Ca. 6000 Menschen demonstrierten am 5. November in Berlin
mit einem Sternmarsch gegen Sozialkahlschlag und gegen die Hartzgesetze. Von
drei Plätzen aus liefen Demozüge zum Alexanderplatz. Dort vereinigten sie sich
und marschierten gemeinsam zum Pariser Platz direkt am Brandenburger Tor, wo
die Abschlusskundgebung stattfand.
Stuttgart: Berittene Polizei gegen Studentinnen und Studenten
Am Mittwoch, dem 30.11.05, demonstrierten zwischen 6.000 und 10.000
Studentinnen und Studenten in Stuttgart gegen die Einführung von
Studiengebühren. Im Landtag wurde einen Tag später auf Initiative der
baden-württembergischen Landesregierung darüber beraten. 500 Euro pro
Semester sollen künftig gezahlt werden. So müssen sich immer mehr
Studentinnen und Studenten neben dem Bafög-Kredit weiter verschulden.
Laut Pisa-Studie besteht in Deutschland eine Zwei-Klassen-Bildung: Wer
Eltern mit viel Geld hat, hat auch mehr Bildung und damit bessere
Chancen. Mit Studiengebühren wird diese Zwei-Klassen-Bildung verschärft.
Leserbrief aus Chemnitz: „Blühende Landschaften“
Hallo Genossen!
Habe heute bei der ARGE meinem neuen jungen, smarten und
dynamischen Fallmanager gleich eine AZ-Zeitung gegeben. Er hat sie genommen! Er
wird sie schon lesen, denn solch eine www-Adresse zieht doch alle jungen Leute
an!?
Korrespondenz zum Artikel „Solidarität mit Infineon-Kollegen“
Im Anschluss an den sehr gut
recherchierten Bericht über den einwöchigen Streik bei Infineon schriebt Ihr
als letzte Meldung: „Der Streik wurde von der IGM-Führung abgebrochen. Es kam
wieder ein „sozialverträglicher Kompromiss“ zur Vernichtung der Arbeitsplätze
heraus. Die kämpferischen Kolleg/innen bei Infineon wurden um die Früchte ihres
Kampfes betrogen.“
Karlsruhe, 29.10.05: Rund 200 bei Anti-Atom-Demonstration
Gegen die in der großen Koalition diskutierten Pläne zur
Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und gegen die bevorstehenden
Atommülltransporte aus Frankreich nach Gorleben fand am Samstag, dem 29.10.05,
in Karlsruhe eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
statt.