Das Gesetz über die „Wahlrechtsreform“ muss zurückgezogen werden Seit Wochen haben das kanakische Volk, seine Verbündeten, seine sozialen und politischen Organisationen, seine Gewerkschaften, seine gewählten Vertreter … immer wieder ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs über die „Wahlrechtsreform“ zum Ausdruck gebracht, den Macron, die Regierung Attal, die Parlamentsmehrheit der Partei Macrons, die […]
Allgemeines
Die Nakba geht weiter!
Stopp dem Genozid in Gaza! Stopp der ethnischen Säuberung in besetzten Westjordanland! Für die Palästinenser bezeichnet NAKBA – die Katastrophe – die Massaker, Vertreibungen und den erlebten Exodus 1947 und 1949, welcher der Proklamation des Staates Israel voranging und sie begleitete. Am 29. Nov. 1947 empfahl die UNO durch Annahme […]
Deutschland in der EU
Alle fünf Jahre ist es soweit: Die rund 350 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürfen das Europäische Parlament wählen. Deutschland nimmt innerhalb der EU als bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft eine besondere Rolle ein und wird neben Frankreich von bürgerlichen Ökonomen gerne als „Motor Europas“ bezeichnet. Auf der Website der […]
Berichte vom 1.Mai 2024
Aktualisiert 13.5.24 München Rund 7.000 Teilnehmer hatte die 1.Maidemonstration in München laut Presse und Polizei. Das war mehr als die Jahre zuvor, insbesondere mehr als zu Zeiten der Corona-Epidemie. Ich war etwas zu spät dran und wartete deshalb am Sendlinger Torplatz auf den Demo-Zug, den ich wegen der vorne gehenden […]
Wahlen zum EU-Parlament – ein demokratischer Schwindel
Resolution der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) Die EU präsentiert sich als Insel des Wohlstandes, der Sicherheit und der Freiheit. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni wird Propaganda gemacht, dass es um Demokratie geht. Bei der Gründung der EU wurden die Völker […]
75 Jahre NATO: Wir sagen NEIN zu euren Kriegen des Terrors und der Ausplünderung!
Resolution der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) Laut der Präambel des NATO-Vertrags steht die NATO für „Frieden, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. In Wirklichkeit war sie das Gegenteil. Sie war und ist ein Kriegsbündnis westlicher imperialistischer Staaten zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen mit militärischen […]
Über 21% leben in Armut!
Mehrheit hat kein Vertrauen in das System! Es ist unglaublich und krass: Im reichsten Land Europas und einem der reichsten Länder der Welt leben inzwischen über 21% der Menschen in Armut – also jeder Fünfte! Bis 2018 lag die Armutsquote in Deutschland bei ca. 15%, dann ging es rapide aufwärts […]
Imperialismus und Revolution: Der Befreiungskampf der Völker – Bestandteil der Weltrevolution
„Die Sozialisten haben nicht nur die bedingungslose und sofortige Befreiung der Kolonien zu fordern – diese Forderung bedeutet aber politisch nichts anderes als die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen – sondern sie müssen revolutionäre Elemente in den bürgerlich demokratischen nationalen Befreiungsbewegungen in diesen Ländern auf das entschiedenste unterstützen und ihrem […]
Kampf ums Streikrecht
„Hat das Streikrecht auch Grenzen?“ Diese Frage stellte das ZDF im Bezug auf die jüngsten Streiks der Bahnarbeiter, doch handelt es sich dabei ganz klar um eine Fangfrage. Denn natürlich hat das Streikrecht Grenzen, sehr scharfe sogar. Wenn es nach Verkehrsminister Wissing (FDP) geht, soll es sogar noch stärker eingeschränkt […]
Forderung steht, die Tarifauseinandersetzung im Gebäudereiniger-Handwerk kann beginnen!
Für die knapp 700.000 Arbeiter/innen im Gebäudereiniger-Handwerk ist die neue Tarifforderung vor kurzem beschlossen worden. Die Bundestarifkommission der IG BAU hat entschieden, für die Beschäftigten der Branche 3 € mehr Stundenlohn und ein 13. Monatseinkommen zu fordern. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Zuvor gab es Fachgruppen-Versammlungen der Gewerkschaft, wo über die Forderungen […]