1) Die Ergebnisse des 1. Wahlgangs zu den Parlamentswahlen bestätigen die Ablehnung Macrons, des „Macronismus“ und der Politik, die er betrieben hat, durch die unteren Volksschichten und verstärken diese noch. Seine Partei „Ensemble“ landete auf der 3. Stelle (13,02 % der Stimmen), während er inder vergangenen Periode die relative Mehrheit […]
Allgemeines
Verteidigt die Mercedes-Niederlassungen! Lautstarke Proteste vor Mercedes-Werken!
Rund 2500 Kolleginnen und Kollegen der Niederlassung von Mercedes Benz Stuttgart und zahlreiche solidarische Kolleginnen und Kollegen protestierten am Dienstag-Mittag, 2. Juni 2024, vor der Stuttgarter Konzernzentrale, direkt am Cannstatter Haupteingang und neben dem Mercedes-Museum. Der Vorstand hat beschlossen, die bundesweit rund 80 Mercedes-Niederlassungen zu verkaufen, samt rund 8000 „lieben […]
Saubere Arbeit nur mit sauberem Lohn!
Tarifauseinandersetzung im Gebäudereiniger-Handwerk Für die knapp 660.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk hat die Tarifauseinandersetzung begonnen. Die erste Tarifverhandlung wurde Ende Juni ohne Ergebnis und ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite beendet. Nach den Sommerferien soll es dann weitergehen mit Verhandlungen. Zuvor gab es eine Umfrage zur Forderungsfindung wo die Arbeiter/innen beteiligt wurden. […]
Metall- und Elektrotarifrunde: Kämpfen wir für die vollen 7%
Metall- und Elektroindustrie: Unternehmer propagieren Nullrunde Nach dem Sommer beginnt die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Die Lohn- und Gehalts-Forderung der IG Metall ist angesichts der enormen Preissteigerungen der letzten 2 Jahren mit 7% mit 1 Jahr Laufzeit trift eher am unteren Bereich die Erwartungen aus den Betrieben. Denn […]
Tag der Währungsunion – 1. Juli 1990: Beginn der vollständigen Annexion der DDR
Tag der Währungsunion – 1. Juli 1990: Beginn der vollständigen Annexion der DDR Mit der Währungsunion: „eröffne die D-Mark die Tür zum Paradies“ (DDR-Pressesprecher Gehler). Pieroth (CDU): „Bald spricht man vom goldenen Osten“(1990). Im Januar 1990 hat der sowjetische Ministerpräsident Ryschkow auf dem RGW-Treffen in Sofia erklärt, Moskau beende den […]
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz: Waffen runter, Löhne rauf
Nachdem vor einem Jahr am 23./24.6.23 in Hanau eine erste friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz mit etwa 250 Teilnehmer/innen stattgefunden hatte, folgte nun am 14./15.6.24 eine zweite friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart mit knapp 200 Teilnehmern. Organisiert wurde die Konferenz vom Verdi-Bezirk Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen kamen Themen wie […]
Nieder mit der kolonialen Unterdrückung in Neukaledonien (Kanaky)!
Freiheit für die Funktionäre der CCAT! Am 19. Juni haben Sicherheitskräfte und Kolonialjustiz 11 führende Personen der Unabhängigkeitsbewegung und Mitglieder der „Cellule de coordination des actions de terrrain“ (CCAT) in Nouméa festgenommen. Die Räume der CCAT und der „Union Calédonienne“ (UC) wurden durchsucht. Die Anschuldigungen gegen die Aktivisten sind besonders […]
PCOF: Stimmt am 30. Juni für die Kandidaten der „Nouveau front Populaire“ (Neue Volksfront), um den RN zu stoppen!
Macron und seine Partei haben einen erneute Wahlniederlage bei den Europawahlen am 9. Juni erlitten. Der Partei der extremen Rechten, der RN (Rassemblement national) von Le Pen – Bardella kam ein Teil dieser Abwahl zugute und konnte einen beachtlichen Stimmanteil (31,5% der Stimmen) erzielen, in einem Kontext, in dem 50% […]
Europawahlen: Die Krise des Systems ist sichtbar!
Erklärung der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Die Ergebnisse der Europawahlen haben die Krise des bürgerlich-kapitalistischen Systems und seine inneren Widersprüche gnadenlos offengelegt. In vielen Ländern war die Zahl der Nichtwähler und der Stimmenthaltungen sehr hoch, manchmal höher als die Stimmen für die stärkste Partei. […]
Nein zu Pistorius´ Fragebogen – erster Schritt zurück zur Wehrpflicht!
Kriegsminister Pistorius (SPD) – die CDU im Rücken – lässt nicht locker. Auch wenn sein Chef, Kanzler Scholz, zu einem Wiederaufleben der Wehrpflicht bislang Distanz hält – Kriegsminister Pistorius macht einen deutlichen Schritt in diese Richtung – wenn auch getarnt mit einem Blumenstrauß angeblicher Freiwilligkeiten. Davon darf man sich nicht […]