Kundgebung in Hanau am 22.8.2020. Foto von Leonhard Lenz – Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93601135 Zwei Jahre nach dem rechten Anschlag in Hanau sind weiterhin viele Fragen offen. Die seit der Tatnacht eingeforderte Aufklärung sowie die Konsequenzen bleiben weiterhin aus. Was in den letzten zwei Jahren passiert ist:
Allgemeines
Covid-19 – gleiche Rechte für alle?
Am 22. September 2021 haben die Gesundheitsminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister beschlossen, dass ab 1.11.21 im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht gegen Covid-19 geimpfte Personen keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben.
Hohe Mieten zwingen Arbeiter*innen zu stundenlanger Fahrerei im Job!
3,5 Millionen Arbeiter*innen müssen auf dem Weg zur Arbeitsstelle in ein anderes Bundesland. Die Beschäftigten müssen somit tagtäglich weite Strecke fahren, um auf die Arbeit zu kommen. 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr und das trotz Pandemie und Homeoffice, so in einer Erklärung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).
Nur auf Einladung kann die Ukraine der NATO beitreten
Die USA und NATO-Mächte lügen, wenn sie behaupten, dass die Ukraine als souveräner Staat in all seiner großartigen Souveränität (hoher bis allerhöchster Wert angeblich!!!) doch das Recht habe(n müsste), der NATO beizutreten. Nein, die NATO-Mächte müssen dem erstmal einstimmig (!!) zustimmen! Wie in einem klassischen Club geht die Initiative dabei […]
Nazis wollten Montagsdemos mithilfe der Polizei unterwandern
Magdeburg 2004: Eine der ersten Montagsdemos; eigenes Foto Der Aufruf einer „Privatperson“ zu einer Montagsdemo 2004 ist war der Funke, der einen Flächenbrand in der ganzen Bundesrepublik erzeugte. Die „Kriegserklärung“ der Herrschenden, ihre Arroganz und Kaltblütigkeit, waren ein Teil des Aufruhrs.
Kirchensteuer abschaffen! Alle Privilegien für die Kirchen beseitigen!
Seit vielen Jahren sind sowohl katholische als auch evangelische Kirche in zahlreiche Skandale verwickelt: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen, Gewalt, Bereicherung und Prunksucht. Die Liste ist lang. Einige Beispiele aus der gerade im Fokus stehenden katholischen Kirche:
IHG: Betriebliche Aktionen führen zur Tarifeinigung!
Bei dem Duisburger Industriedienstleister IHG kam es in der 3.Tarifverhandlung zu einem Verhandlungsergebnis. Die IHG Beschäftigten arbeiten als Dienstleister für ThyssenKrupp im Werk Duisburg. Vorausgegangen waren viele betriebliche Aktionen, zuletzt eine Plakataktion der Gewerkschaft IG BAU, wo folgendes drin stand: „Industriereiniger bald im Streik.“ Gefordert wurde 5,5 % mehr Lohn für eine Laufzeit von […]
München-Allach: Streit um Panzer-Teststrecke
Foto Von Bundeswehr – Flickr: Transport von Radpanzer „Boxer“ nach Afghanistan, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20496155 Der Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) baut und wartet in München-Allach den Kampfpanzer „Leopard“ und den Radpanzer „Boxer“. Seit 1964 betreibt er dort ohne Genehmigung (illegal!?) eine Teststrecke. Deshalb hat er vor Kurzem bei der Stadtverwaltung München […]
SIXT geht massiv gegen Betriebsratsgründung vor!
SIXT der bekannte Marktführer in Autovermietungen hat keinen einzigen Betriebsrat. Das wollen Kolleg*innen in Düsseldorf am Airport mit der Gewerkschaft ver.di gemeinsam ändern. Doch sie sind seit Monaten heftigen Repressionen ausgesetzt. Trotzdem sind sie weiterhin aktiv für Ihr Recht, einen Betriebsrat zu gründen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. SIXT reagierte, nachdem […]
Blockade von Mali: ein schändlicher Akt gegen das malische Volk!
Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)