Anfang Juli findet im Europaparlament die die endgültige Abstimmung darüber statt, ob fossiles Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ und damit als durch EU-Gelder förderungswürdig eingestuft wird. Sollte das geschehen, wäre das ein Skandal und ein Rückschlag für die Umweltbewegung. Hintergrund: Das geplante EU-Regelwerk für ein nachhaltiges Finanzwesen soll als Siegel […]
Allgemeines
IG Metall: 7% bis 8% sind nicht genug! Zweistellige Forderung! 12%!
Foto: IG Metall-Aktion in Stuttgart. Nur mit Kampf können wir etwas erreichen! Gehen wir zu den Betriebsräten, Vertrauensleuten und Vertrauensleute-Versammlungen! Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie, macht Druck für eine zweistellige Entgelt-Forderung in der kommenden Tarifrunde! Die Empfehlung des IG-Metall-Vorstandes vom 20. Juni über 7 bis 8 % ist […]
Am 16. Juli in Mainz: Gemeinsam dem Faschismus Contra geben!
Grafik: Plakat von 1932 Für den 16. Juli 2022 haben Neonazis einen bundesweiten Aufmarsch durch Mainz angekündigt. Dazu ruft die sogenannte „Neue Stärke Partei“ auf, (Abkürzung: „NS-Partei“). Ihre Kundgebungen beendet diese Partei gerne mit dem „Paulchen Panther-Song“ – also das Lied, welches der terroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in seinem Bekennervideo […]
Durchhalteparolen
Jens Stoltenberg lässt über die „Bild am Sonntag“ vom 19. Juni 20221 die geplante Strategie der Nato im Ukraine-Krieg verlauten. Demnach sei der Preis des Krieges hoch, aber der Preis eines russischen Sieges sei höher. Der Krieg werde daher lang. Die Kriegsagitation der Nato nimmt damit eine Wende. Hofften Washington, […]
Kommt zur Großdemo am 25. Juni in München gegen den G7-Gipfel
Ende Juni empfängt die Bundesregierung die Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industriestaaten, sprich der großen imperialistischen Länder – außer Russland und China – zum G7-Gipfel. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit kommen sie im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zusammen. Schloss Elmau ist eines der teuersten, exklusivsten Hotels in ganz Deutschland, am […]
Freiheit für Julian Assange!
Die englische Regierung will der verbündeten Regierung der imperialistischen USA einen großen Gefallen tun: Sie planen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Julian Assange hat die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan aufgedeckt und veröffentlicht. Mit diesen Beweisen hat Assange die Grundlage geschaffen, dass mehrere US-Präsidenten […]
Jetzt Dienstpflicht für alle Jugendlichen? Unsozial und Trommeln für die Wehrpflicht!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Einführung eines Pflichtdienstes für alle jungen Menschen in Deutschland. „Ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen“, so flötet in Bild am Sonntag der mit allen Wassern gewaschene Polit-Profi und Majdan-Putschist Steinmeier! (*)
Nazi-Verehrung in Russland
Foto: General Wlassow mit Soldaten der faschistischen Russischen Befreiungsarmee (ROA), 1944 (Von Bundesarchiv, Bild 183-N0301-503 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5435377) Putin stellt sich als „Entnazifizierer“ in der Ukraine dar. Doch da hätte er in Russland genug zu tun, wo für Nazi-Kollaborateure Denkmäler und Museen existieren. In Russland […]
Ukraine-Krieg: Deserteure
Am 29. Mai haben wir berichtet, dass russische Nationalgardisten den Kriegseinsatz in der Ukraine verweigert haben. Auch Mitglieder der russischen Spezialeinheit Omon weigerten sich, in diesen Krieg zu ziehen. (Siehe https://www.arbeit-zukunft.de/2022/05/29/russische-nationalgardisten-verweigern-kriegseinsatz/) Mehrere zehntausende sollen sich aus Russland in andere Länder abgesetzt haben, um den Kriegsdienst zu entgehen. Auch aus Belarus […]
IG BAU setzt 12,6 % Lohnerhöhung durch!
In den auf Druck der Gewerkschaft vorgezogenen Tarifverhandlung für das Gebäudereiniger-Handwerk kam es in der 2.Tarifverhandlung mit dem Bundesinnungsverband zu einer Einigung. Für die 700.000 Beschäftigten soll es ab Oktober 2022 zu Lohnerhöhungen kommen. Der neue Branchenmindestlohn der Lohngruppe 1 soll für die Reinigungskräfte ab Oktober 2022 von aktuell 11,55 Euro auf […]