Zum neu gefassten § 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung. Am Donnerstag, dem 20. Oktober 2022 ca. 23:00 Uhr(!) ließ die Bundesregierung („Ampel“) eilig und fast geheim ein neues Gesetz vom Bundestag beschießen. Dieses droht offenkundig „Putin-Verstehern“ und anderen Kritikerinnen bzw. Kritikern des imperialistischen Kieges in der Ukraine, speziell auch der […]
Allgemeines
Solidarischer Herbst: Löhne rauf, Preise runter!
Düsseldorf Bei der NRW-weiten Düsseldorfer Demonstration und Kundgebung unter dem Titel „Solidarisch durch die Krise“ kamen 5000 Teilnehmer*innen zusammen. Es gab mehr Zulauf als erwartet, so die drei Gewerkschaften. Organisiert wurde es in erster Linie von der ver.di, IG BAU und der NGG, die GEW unterstütze und seitens weiterer Sozialverbände […]
Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı muss freigelassen werden!
Die türkische Regierung setzt ihre Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte und kritische Stimmen fort. Am Mittwoch, den 26. Oktober, wurde die Vorsitzende des türkischen Ärzteverbandes (TTB), Şebnem Korur Fincancı festgenommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara wurde Fincancı wegen des Verdachts „Propaganda für eine Terrororganisation“ verbreitet zu haben festgenommen. Die 63-jährige […]
Ein Tarifabschluss in der Chemie Branche, still und heimlich?
Die IG BCE hat in der Tarifauseinandersetzung für die rund 580.000 Beschäftigten in der Chemie-Industrie eine Tarifeinigung mit der Arbeitgeberseite erzielt. Und so sieht der Abschluss aus: Die Entgelte der Arbeitnehmer*innen und die Vergütungen der Azubis sollen zum 1.Januar 2023 um 3,25 % steigen, zum 01.Januar 2024 dann nochmal um 3,25%. In Betrieben […]
Die europäische Mindestlohnrichtlinie ist eine Peitsche, die als Zuckerbrot dargestellt wird
Die Europäische Union hat neue Vorschriften zur Förderung gesetzlicher, „angemessener“ Mindestlöhne erlassen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Sozialreform“ gefährdet die neue Richtlinie 1 über Mindestlöhne das System der Tarifverträge in den Ländern, in denen sie noch gelten. Mitgliedsländer, in denen die Löhne durch Tarifverträge festgelegt werden, müssen Schritte in Richtung […]
Stoppt den Krieg jetzt! Waffenstillstand! Keine weiteren Waffenlieferungen und Kriegsfinanzierung!
Der vom russischen Imperialismus begonnene Krieg in der Ukraine verschärft sich, was die Gefahr eines lang anhaltenden interimperialistischen Krieges erhöht und dazu führen kann, dass immer mehr Länder mit hineingezogen werden. Sowohl Russland als auch die USA/NATO und die EU sprechen von einem möglichen Atomkrieg. Dieser von beiden Seiten angeheizte […]
Buchbesprechung: Ashley Dawson, Aussterben – Eine radikale Geschichte
Schon der römische Gelehrte Plinius der Ältere schrieb vor knapp 2000 Jahren: „Wir vergiften die Flüsse und Elemente der Natur, selbst das, was uns leben lässt, die Luft, verderben wir. Anstatt maßvoll mit der Natur umzugehen, verbrauchen die Menschen in unersättlicher Gier die Ressourcen der Erde und fragen nicht nach […]
Solidarität mit den Arbeiter/innen und dem Volk von Burkina Faso
In Burkina Faso hat ein neuer Staatsstreich stattgefunden, der zweite innerhalb der letzten neun Monate. Am 30. September 2022 stürzten die Streitkräfte Oberstleutnant Paul Henri Sandaogo Damiba, der am 24. Januar 2022 die Macht übernommen hatte, mit einer ähnlichen Aktion. Damiba, eine Marionette des französischen Imperialismus, setzte eine von Korruption […]
Zoom-Schulung: Geschichte der Arbeiterbewegung
Mittwoch, 26.10.22 19 Uhr Thema: Geschichte der Arbeiterbewegung Zur Teilnahme bitte anmelden: info@arbeit-zukunft.de
Unterstützung für die Streiks der Arbeiter/innen für höhere Löhne!
In mehreren europäischen Ländern ist eine Welle von Arbeitnehmerstreiks im Gange. Ihnen gemeinsam ist die Forderung nach höheren Löhnen. In Großbritannien, Belgien, Italien, der Türkei, Frankreich… finden Hunderte von Streiks in allen Arten von Unternehmen statt. Diese Streiks, ihre Forderungen und ihr Klassencharakter inspirieren die Arbeiter, die Gewerkschafter und die […]