Am 29.6.23 hatte die AfD in Rottweil, Baden-Württemberg ihre „Prominenz“ aufgefahren: Björn Höcke, der wie gerichtlich festgestellt Nazi genannt werden darf, Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und ebenfalls auf Höcke-Linie. Weil wir „in einer Demokratie leben“ hatte die Stadt Rottweil, wie der CDU-Bürgermeister bei der Gegenkundgebung verkünden durfte, der AfD […]
Allgemeines
Antifa Ost und Last Generation: „Fortschrittskoalition“ zeigt Härte
Hausdurchsuchungen, Terrorvorwürfe und Haftstrafen – in den letzten Monaten ist der Staat mit einer Reihe heftiger Maßnahmen gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation sowie die Angeklagten im Antifa Ost Verfahren vorgegangen. Der selbsternannten Fortschrittskoalition scheint einiges daran zu liegen, in Zeiten der zunehmenden Klimakrise, Verarmung und gesellschaftlichen Polarisierung nach links […]
Auf zum Sommercamp! Zur Tradition des Jugendzeltlagers in der Arbeiterbewegung
Es ist wieder Sommer und es treibt die Jugend wieder auf die Straßen und an die Strände. Diese Wochen und Monate nutzen viele als Gelegenheit, in den Urlaub zu fahren. Ob Strandurlaub am Mittelmeer und an der Nordsee oder Abenteuer auf Interrail, jeder und jede sucht Entspannung und die Flucht […]
Russische Föderation: Koloss auf tönernen Füßen!
Der bewaffnete 36-Stunden-Aufstand der brutalen Wagner-Privatarmee des Faschisten und Putin-Zöglings Evgemij Prigozhin hat schonungslos offen gelegt, wie morsch der russische Staat, die Herrschaft des Kapitals ist. Putschversuch abgebrochen Nach der überraschenden und erstaunlich widerstandslos abgegangenen Einnahme des Oberkommandos der russischen Armee für den Ukrainekrieg (!!) in Rostow am Don gelang […]
Kapital drückt völlig unzureichende Erhöhung des Mindestlohns durch!
Mindestlohnklatsche, so muss man es wohl bezeichnen! 41 Cent nächsten Januar(!) und 2025 nochmals 41 Cent auf den heutigen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro will die so genannte Mindestlohnkommission den ca. 6 Mio. Mindestlohnempfänger/innen zubilligen. Konkret: irgendwann mal 3,4 % und ein Jahr später nochmal 3,4 %, also 6,8 % […]
Air Defender 23 – Protest gegen Kriegsvorbereitungen der NATO in Augsburg
Sonntag, den 18. Juni, 11:55 h: Mahnwache gegen das NATO-Luftwaffenmanöver Air Defender 23, das nur weniger als 30 km, am Luftwaffenstützpunkt Lagerlechfeld, einen seiner Dreh- und Angelpunkte hat. Gestaltet war die Kundgebung als „Mahnwache für den Frieden“ – daher der gewählte, symbolische Beginn um 5 Minuten vor 12. Veranstalter war […]
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte um 133% gestiegen
Von Januar bis März 2023 gab es insgesamt 45 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das ging bis hin zu Brandstiftung und Körperverletzung. Im gleichen Zeitraum 2022 waren es noch 19. Auch Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte sind rasant gestiegen. Im ersten Quartal 2022 waren es 243; im ersten Quartal 2023 bereits […]
GEAS-Reform – faktische Abschaffung des Asylrechts
Am 8. Juni 2023 einigte sich der Rat der EU-Innenminister auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Das Recht auf Asyl, dass spätestens seit den Reformen in den 90er Jahren auf ein Minimum zurechtgestutzt wurde, droht nun faktisch völlig abgeschafft zu werden. Die geplante GEAS-Reform beinhaltet Maßnahmen, die darauf […]
Allgaier insolvent – Kolleg/innen tragen das Unternehmerrisiko
Ende Juni meldete die Firma Allgaier in Uhingen (Baden-Württemberg), Autozulieferer und Maschinenbauer , Insolvenz an. 1600 Kolleg/innen tragen das Unternehmerrisiko und fürchten um ihre Existenz. In der wechselvollen Geschichte von Allgaier trugen immer die Kolleg/innen das Risiko. Ging es der Firma schlecht, flogen sie auf die Straße. Ging es mal […]
Kempten: Protest gegen Abschiebung von Minderjährigen
Vor Kurzem wurden vier minderjährige Geflüchtete und deren Mutter nigerianischer Herkunft in einem brutalen nächtlichen Polizeieinsatz zu Hause festgenommen und dann nach Nigeria abgeschoben. Die Familie hat zu diesem Zeitpunkt schon sieben Jahre in Kempten gelebt. Dennoch hat die Ausländerbehörde angeordnet „die gewaltvolle Abschiebung der Familie mit allen Mitteln durchzusetzen“, […]