Nach rund 70 Tagen Inhaftierung standen am Mittwoch, dem 28.5.03 die
beiden Kriegsaktivisten Lars Grenaa und Rune Eltard Sørensen in
Kopenhagen vor Gericht. Sie waren wegen "Terrorismus" angeklagt,
weil sie dem dänischen Premier-Minister Fogh Rasmussen und dem Außenminister
Per Stig Moeller am 18.März im Parlament roter Farbe übergeschüttet
hatten, um gegen die Beteiligung dänischer Truppen am Irak-Krieg
der USA zu protestieren. Bei ihrer Aktion riefen die Jugendlichen: "Ihr
habt Blut an Euren Händen!"
Allgemeines
Propaganda-Lüge: Gesundheitswesen wird immer teurer
Seit 25 Jahren sind die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) gemessen am Bruttoinlandsprodukt weitgehend stabil. 1975 waren es 5,84%, 1998 6,04%. Der Anteil aller Gesundheitsausgaben blieb ebenfalls konstant mit 13,08% 1975 und 13,46% 1998. Trotz dieser Zahlen werden Politiker, Kapitalisten-Verbände usw. nicht müde, von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu reden.
Deutschland: Arme haben 10mal höheres Krankheitsrisiko
Auf der letzten Generalversammlung des europäischen Armutsnetzwerkes (EAPN, www.eapn.org) Ende September 2001 in Berlin wurde festgestellt, dass Armut in Deutschland kontinuierlich zunimmt und immer mehr Gruppen in der Gesellschaft trifft. Jedes 7. Kind (d.h. über 1 Mio.) ist arm und verstärkt von Krankheit bedroht. Nach Schätzungen der EAPN ist das Gesundheitsrisiko für Arme 10mal höher. In Deutschland gilt man als arm, wenn man weniger als 600 Euro Monatseinkommen hat. Das trifft bei rund 11,5 Mio. Menschen zu.
Sozialreform: Frontalangriff des Kapitals
Die Vorschläge zur Kürzung sozialer Leistungen überschlagen
sich. Jeden Tag liegt ein neues Konzept auf dem Tisch. Hier nur ein kleiner
Ausschnitt aus den geplanten Grausamkeiten.
Die Rolle der Pharmakonzerne
Nach
der Rentenreform will sich die Bundesregierung nun an die lange angekündigte
Reform des Gesundheitsystems machen. Die Konzerne, die unter dem Druck
stehen, dem Fall ihrer Profite entgegenzuwirken, haben ein Interesse die
berühmten Lohnnebenkosten, also Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung,
Pflegeversicherung und eben die Krankenversicherung, so gering wie möglich
zu halten.
Kommuniqué zum US-Angriff auf den Irak
Die Bush-Administration und das Pentagon haben beschlossen, den Irak anzugreifen.
Dieser massive Vernichtungskrieg wird die Zivilbevölkerung treffen und das Land in eine neue ökonomische und gesundheitliche Katastrophe stürzen. Zu der schwach mit Uran angereicherten Munition, die im ersten Golf-Krieg verwendet wurde, kommen die in Afghanistan verwendeten Megabomben hinzu.
Grüße an die Friedensbewegung aus einem dänischen Gefängnis
Die 2 Anti-Kriegs-Aktivisten von ·Globale Wurzeln·, die den Dänischen Premier-Minister Anders Fogh Rasmussen und den Außenminister Per Stig Moeller am 18. März im dänischen Parlament mit roter Farbe bewarfen, um damit die aktive dänische Kriegsbeteiligung an dem illegalen Krieg gegen den Irak anzugreifen, haben der Friedensbewegung den folgenden offenen Brief geschickt.
Arbeiterklasse, gibt’s die noch? Zur Erklärung der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Der erste Mai, der Kampftag der Arbeiterklasse findet in diesem Jahr im Angesicht eines neuen brutalen Krieges statt. Viele Menschen stellen besorgte Fragen: Was werden wir von dem ausbaden müssen, was jetzt Bush und Konsorten zerstören? Warum stoßen die Bushkrieger wilde Drohungen gegen Syrien und Iran aus? Müssen wir um den Frieden und um eine menschliche Zukunft, ja sogar gegen einen neuen Weltkrieg kämpfen? Warum unterstützte die Berliner Regierung in Wirklichkeit den Bushkrieg, obwohl sie öffentlich dagegen spricht?
Irak: Ein Sieg auf tönernen Füßen!
Der Krieg der USA und Großbritaniens gegen den Irak ist faktisch entschieden. Ein ·Sieg· gegen den Irak, der durch den Golfkrieg I und durch das seit zwölf Jahren andauernde Wirtschaftsembargo geschwächt war, kommt nach drei Wochen nicht überraschend. Die militärische Überlegenheit rührt vor allem aus dem gigantischen US-Militärhaushalt. Dieser ist immer noch über 80 Mrd. Dollar höher, als die addierten Rüstungshaushalte von Russland, China, Japan, Großbritanien, Frankreich und Deutschland.
Erste Harz-Vorschläge werden Gesetz: Mehr Lohndrückerei durch Leiharbeit
Mit der vorläufigen Einigung über Eckpunkte zu einem Tarifvertrag für Leiharbeit zwischen den DGB-Gewerkschaften und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) am 20. Februar 2003 hat die Umsetzung des Hartz-Pakets eine neue Stufe erreicht.
Die ersten beiden rot-grünen Hartz-Gesetze haben ein weiteres Mal die Lage der arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik verschlechtert. Mehr noch: durch die Kooperation der DGB-Gewerkschaftsführungen sind sie faktisch zu Zuschauern degradiert worden.