Allgemeines

Die Vorschläge zur Kürzung sozialer Leistungen überschlagen
sich. Jeden Tag liegt ein neues Konzept auf dem Tisch. Hier nur ein kleiner
Ausschnitt aus den geplanten Grausamkeiten.

Nach
der Rentenreform will sich die Bundesregierung nun an die lange angekündigte
Reform des Gesundheitsystems machen. Die Konzerne, die unter dem Druck
stehen, dem Fall ihrer Profite entgegenzuwirken, haben ein Interesse die
berühmten Lohnnebenkosten, also Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung,
Pflegeversicherung und eben die Krankenversicherung, so gering wie möglich
zu halten.

Die Bush-Administration und das Pentagon haben beschlossen, den Irak anzugreifen.
Dieser massive Vernichtungskrieg wird die Zivilbevölkerung treffen und das Land in eine neue ökonomische und gesundheitliche Katastrophe stürzen. Zu der schwach mit Uran angereicherten Munition, die im ersten Golf-Krieg verwendet wurde, kommen die in Afghanistan verwendeten Megabomben hinzu.

Die 2 Anti-Kriegs-Aktivisten von ·Globale Wurzeln·, die den Dänischen Premier-Minister Anders Fogh Rasmussen und den Außenminister Per Stig Moeller am 18. März im dänischen Parlament mit roter Farbe bewarfen, um damit die aktive dänische Kriegsbeteiligung an dem illegalen Krieg gegen den Irak anzugreifen, haben der Friedensbewegung den folgenden offenen Brief geschickt.

Der erste Mai, der Kampftag der Arbeiterklasse findet in diesem Jahr im Angesicht eines neuen brutalen Krieges statt. Viele Menschen stellen besorgte Fragen: Was werden wir von dem ausbaden müssen, was jetzt Bush und Konsorten zerstören? Warum stoßen die Bushkrieger wilde Drohungen gegen Syrien und Iran aus? Müssen wir um den Frieden und um eine menschliche Zukunft, ja sogar gegen einen neuen Weltkrieg kämpfen? Warum unterstützte die Berliner Regierung in Wirklichkeit den Bushkrieg, obwohl sie öffentlich dagegen spricht?

Der Krieg der USA und Großbritaniens gegen den Irak ist faktisch entschieden. Ein ·Sieg· gegen den Irak, der durch den Golfkrieg I und durch das seit zwölf Jahren andauernde Wirtschaftsembargo geschwächt war, kommt nach drei Wochen nicht überraschend. Die militärische Überlegenheit rührt vor allem aus dem gigantischen US-Militärhaushalt. Dieser ist immer noch über 80 Mrd. Dollar höher, als die addierten Rüstungshaushalte von Russland, China, Japan, Großbritanien, Frankreich und Deutschland.

Mit der vorläufigen Einigung über Eckpunkte zu einem Tarifvertrag für Leiharbeit zwischen den DGB-Gewerkschaften und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) am 20. Februar 2003 hat die Umsetzung des Hartz-Pakets eine neue Stufe erreicht.
Die ersten beiden rot-grünen Hartz-Gesetze haben ein weiteres Mal die Lage der arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik verschlechtert. Mehr noch: durch die Kooperation der DGB-Gewerkschaftsführungen sind sie faktisch zu Zuschauern degradiert worden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verkündete am 26.2.03: In Deutschland sei eine Zwei-Klassen-Medizin längst Realität. Die Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherungen sei die Ursache dafür, dass gut Verdienende besser medizinisch behandelt würden als ärmere Menschen. So seien Privatpatienten nicht von den Budgetbegrenzungen betroffen.

Das Gesundheitssystem im Deutschland braucht eine grundlegen-
de Veränderung – ohne Zweifel! Aber der Weg, Gesundheit immer stärker zur Ware zu machen, orientiert sich nicht an den Menschen, an den Patienten, an den im Gesundheitswesen Beschäftigten. Im Gegenteil! Dieser Weg richtet sich gegen sie!

·Er sagte, dass das Ganze kein Spiel und kein Spaß sei. Ein Spezialist wäre mit dem Hubschrauber unterwegs, welcher ein Fachmann wäre und mir große Schmerzen zufügen könnte. Er könnte mir Schmerzen zufügen, die ich noch nie verspürt hätte.· Der Spiegel vom 24.2.03 gibt noch andere drastischere Aussagen des mutmaßlichen Entführers Magnus G. wieder.