Allgemeines

Im den neuen Bundesländern werden stillschweigend viele Maßnahmen des Sozialabbaus, wie sie nach dem Hartz-Konzept geplant sind, bereits in die Tat umgesetzt.
In Wismar gründete die AWO bereits am 1. Juli 2001 eine so genannte „gemeinnützige Gesellschaft“, die Protinus GmbH. Das Sozialamt der Stadt Wismar zwingt insbesondere jugendliche Sozialhilfeempfänger unter Androhung des Entzugs der Sozialhilfe dazu, bei der Protinus GmbH einen „Praktikanten-Vertrag“ zu unterschreiben.

Die Hauptversammlung der Lufthansa am 18. Juni 03 wird über die Verdoppelung der Festvergütung von Aufsichtsräten von derzeit 10 000 auf 20 000 Euro entscheiden. Der Aufsichtsrats-Vorsitzende soll statt bisher das Doppelte das Dreifache erhalten. Dagegen regt sich in der Belegschaft und im Betriebsrat Widerstand.

Seit der für die PDS katastrophalen Niederlage bei der Bundestagswahl mit ihren politischen und finanziellen Konsequenzen ist die PDS, insbesondere der Vorstand, durch Flügelkämpfe, Streitereien und Querelen gelähmt. Ein eilig herbeigerufener Sonderparteitag soll dieser „existentiellen Krise“ – so Petra Pau – durch eine Neuwahl des kompletten Vorstands ein Ende setzen.

Die Firma Schütz GmbH & Co. KG aA mit Hauptsitz in Selters, Westerwald hat weltweit 2000 Mitarbeiter in 18 Standorten. Es werden Transportverpackungen, Stahlfässer und Behälter aller Art für chemische Industrie sowie andere Bereiche hergestellt. Der größte Standort liegt in Selters mit 1250 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Dieser Artikel stammt von der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs
(PCOF). Sie unterstützt den Aufruf.

Seit einiger Zeit macht der Vorsitzende der IG-Metall, Klaus Zwickel,
in der Presse viel von sich reden. Aber weniger als Vorsitzender einer
Organisation zur Interessenvertretung von Arbeitern und Angestellten oder
gar als Anwalt der „Armen und Schwachen“, sprich der Arbeitslosen
und Sozialhilfeempfänger, als der er sich gern ausgibt, sondern als
Komplize der „oberen Zehntausend“, jener Manager des Kapitals,
die sich die Taschen offen und geheim so voll stopfen, wie es gerade nur
geht, um sich ihre Verdienste zum Erhalt des Systems vergüten zu
lassen.

In München demonstrierten laut Angaben des DGB 10 000 Kolleginnen
und Kollegen, etwa doppelt so viele wie das Jahr zuvor, vom Platz vor
dem Arbeitsamt zum Marienplatz vor dem Rathaus. Kundgebungsredner waren
der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser, der Vorsitzende der
DGB-Region München, Schmid , und Oberbürgermeister Ude.

Als die USA ihren „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan begannen
und die Bundesregierung diesen Krieg mit Waffen und Soldaten unterstützte,
wurde in einer großen Propaganda-Schlacht behauptet, dieser Krieg
würde zu Ruhe, Frieden, Demokratie und Freiheit führen. Die
hohen „Werte des Westens“ sollten dem afghanischen Volk gebracht,
die mittelalterliche Diktatur der Taliban sollte beendet werden.
Schon während des Krieges haben Kriegsgegner immer wieder aufgezeigt,
dass es in Wirklichkeit, um die Beherrschung Afghanistans, um diese strategisch
wichtige Region ging.

Nach rund 70 Tagen Inhaftierung standen am Mittwoch, dem 28.5.03 die
beiden Kriegsaktivisten Lars Grenaa und Rune Eltard Sørensen in
Kopenhagen vor Gericht. Sie waren wegen "Terrorismus" angeklagt,
weil sie dem dänischen Premier-Minister Fogh Rasmussen und dem Außenminister
Per Stig Moeller am 18.März im Parlament roter Farbe übergeschüttet
hatten, um gegen die Beteiligung dänischer Truppen am Irak-Krieg
der USA zu protestieren. Bei ihrer Aktion riefen die Jugendlichen: "Ihr
habt Blut an Euren Händen!"